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   OLG Bremen, 18.12.2012 - 2 W 97/12   

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https://dejure.org/2012,41644
OLG Bremen, 18.12.2012 - 2 W 97/12 (https://dejure.org/2012,41644)
OLG Bremen, Entscheidung vom 18.12.2012 - 2 W 97/12 (https://dejure.org/2012,41644)
OLG Bremen, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - 2 W 97/12 (https://dejure.org/2012,41644)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Handelsregistereintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens als Kommanditistin

  • Betriebs-Berater

    Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 13; HGB § 13e; HGB § 15
    Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens; Anforderungen an die Bevollmächtigung durch die Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anmeldung, besonderer Vertreter, Firma, Gesellschaftsrecht, gesetzliche Vertretung, Handelsregister/Registergericht, Vertretungsbefugnis, Zweigniederlassung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vollmacht des ständigen Vertreters der Zweigniederlassung einer ausländischen Firma genügt zur Handelsregistereintragung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 268
  • MDR 2013, 233
  • DNotZ 2013, 472
  • FGPrax 2013, 127
  • BB 2013, 129
  • NZG 2013, 144
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.11.1951 - II ZR 26/51

    Örtliche Zuständigkeit. Zweigniederlassung

    Auszug aus OLG Bremen, 18.12.2012 - 2 W 97/12
    Letztere kann unter ihrer eigenen Firma (vgl. § 13 HGB) klagen und verklagt werden (BGHZ 4, 62), und sie kann unter ihrer Firma im Grundbuch eingetragen werden (Böttcher in: Meikel, Grundbuchordnung 10. Aufl., Rn. 26 zu § 15 GBV m. w. Hinw.).
  • OLG Celle, 07.06.1999 - 9 W 56/99

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an

    Auszug aus OLG Bremen, 18.12.2012 - 2 W 97/12
    Der Senat folgt nicht den insoweit erhobenen Bedenken des Registergerichts, wonach das Handelsregister in seiner Funktion als öffentliches Register nach § 15 HGB die falsche Annahme vermitteln könnte, die Zweigniederlassung sei selbst Rechtsinhaberin und hafte allein mit ihrem Vermögen (ebenso auch OLG Celle Beschl. v. 07.06.1999 - 9 W 56/99).
  • OLG Braunschweig, 18.03.2020 - 3 W 4/20

    Ausländisches Unternehmen; B. V.; B. V. & Co. KG; deutsche Zweigniederlassung;

    Insoweit kann auch dahinstehen, ob die deutsche Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft als Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen werden kann (bez. Kommanditistin dafür OLG Bremen, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 2 W 97/12 -, FGPrax 2013, S. 127; Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 39. Auflage 2020, § 162, Rn. 2; dagegen OLG Celle, Beschluss vom 7. Juni 1999, NZG 2000, S. 248; Krafka, Registerrecht, 11. Auflage 2019, Rn. 707, 727; ders., in: MüKo HGB, Bd. 1, 4. Auflage 2016, § 13, Rn. 20a m.w.N.; Preuß, in: Oetker, HGB, 6. Auflage 2019, § 13, Rn. 22 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 03.02.2015 - 20 W 199/13

    Handelsregister: Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines

    Ebenfalls nach deutschem Recht in das Handelsregister eintragungsfähig ist die Bestellung eines ständigen Vertreters nach § 13e Abs. 2 Nr. 3 HGB, wobei jedoch streitig ist, ob dieser lediglich rechtsgeschäftlich vertritt oder aber organschaftliche Befugnisse hat (vgl. u.a. Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rn. 317; OLG München, Beschluss vom 04.05.2006, Az. 31 Wx 23/06 und Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 18.12.2012, Az. 2 W 97/12, jeweils zitiert nach juris; Hopt, a.a.O., § 13e, Rn. 3; Pentz in Ebenroth/Boujong/Joost/ Strohn, a.a.O., § 13e, Rn. 31).
  • ArbG Düsseldorf, 06.12.2021 - 2 Ca 2890/21
    Denn die Zweigniederlassung weist keine eigene Rechtspersönlichkeit auf (vgl. OLG Bremen 18.12.2012 - 2 W 97/12 - BeckRS 2013, 651).

    Für diese nimmt die Zweigniederlassung in Deutschland am Rechtsverkehr selbständig teil und kann unter ihrer Firma klagen und verklagt werden (vgl. OLG Bremen 18.12.2012 - 2 W 97/12 - BeckRS 2013, 651).

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 W 30/13

    Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Patentverletzungsverfahren

    Zwar kann der Unternehmensinhaber einen Rechtsstreit, der sich auf den Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung bezieht, unter deren Firma führen (Baumach/Hopt, a.a.O., § 13 Rdnr. 4 m. w. Nachw.; vgl. a. vgl. a. OLG Bremen NZG 2013, 144; Pentz in: Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, a.a.O., § 13 Rdnr. 63).
  • OLG Frankfurt, 30.08.2022 - 20 W 80/22

    Anmeldebefugnis des Hauptbevollmächtigten

    Der Hauptbevollmächtigte unterscheidet sich mithin - auch wenn nach § 68 Abs. 1 S. 2 VAG die Vorschriften der §§ 13d bis 13f des HGB über die Zweigniederlassungen auf die Niederlassung entsprechend anzuwenden sind - erheblich von einem ständigen Vertreter einer Zweigniederlassung von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland (§ 13e Abs. 2 S. 5 Nr. 3 HGB) und auch von einem Prokuristen, für die allerdings jeweils überwiegend vertreten wird, dass sie zur Erteilung bzw. Anmeldungen von Prokura nicht bevollmächtigt sein sollen (vgl. für die Prokura etwa: Weber, a. a. O., § 53, Rn. 5 m. w. N.; Meyer in BeckOK HGB, Stand 15.07.2022, § 49 Rn. 14, 31 und § 53, Rn. 2; Krebs in Münchener Kommentar zum HGB, 5. Aufl. 2021, § 53, Rn. 9, jeweils zitiert nach beck-online; für den ständigen Vertreter: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.01.2012, Az. 25 W 66/11, zitiert nach beck-online, zwar in Bezug auf die Anmeldung einer Änderung des Gesellschaftsvertrags, jedoch mit der allgemeinen Begründung, dass der ständige Vertreter nur im Rahmen von § 13e Abs. 3 S. 1, Abs. 4 HGB anmeldbefugt sei, im Übrigen jedoch nicht; so i. E. wohl auch Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 20.08.2008, Az. 12 T 5/08, zitiert nach juris, allerdings zur Frage der Anmeldung des Ausscheidens eines directors einer englischen Limited; Krafka, a. a. O., Rn. 332, auch zur Gegenansicht u.a. von Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 18.12.2012, Az. 2 W 97/12, zitiert nach beck-online).
  • LG Landshut, 18.08.2021 - 34 T 1916/21

    Haftbefehl gegen den Geschäftsführer einer GmbH bei Zwangsvollstreckung einer

    Vielmehr handelt es sich bei den nach § 13e Abs. 2 S. 5 Nr. 3 HGB eingetragenen Befugnissen um rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (MüKoHGB/Krafka, 5. Aufl. 2021 Rn. 16, HGB § 13e Rn. 16; aA: OLG Bremen, Beschluss vom 18.12.2012 - 2 W 97/12).
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