Rechtsprechung
OLG Bremen, 18.12.2012 - 2 W 97/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Oberlandesgericht Bremen
HGB §§ 13, 13e, 15
Handels- und Gesellschaftsrecht - Deutsches Notarinstitut
HGB § 13e
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abwicklung der Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens; Anforderungen an die Bevollmächtigung durch die Gesellschaft
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Handelsregistereintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens als Kommanditistin
- Betriebs-Berater
Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelregister
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 13; HGB § 13e; HGB § 15
Eintragung der deutschen Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens; Anforderungen an die Bevollmächtigung durch die Gesellschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anmeldung, besonderer Vertreter, Firma, Gesellschaftsrecht, gesetzliche Vertretung, Handelsregister/Registergericht, Vertretungsbefugnis, Zweigniederlassung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vollmacht des ständigen Vertreters der Zweigniederlassung einer ausländischen Firma genügt zur Handelsregistereintragung
Verfahrensgang
- AG Bremen, 07.08.2012 - 38 HRA 16047
- OLG Bremen, 18.12.2012 - 2 W 97/12
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 268
- MDR 2013, 233
- DNotZ 2013, 472
- FGPrax 2013, 127
- BB 2013, 129
- NZG 2013, 144
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1951 - II ZR 26/51
Örtliche Zuständigkeit. Zweigniederlassung
Auszug aus OLG Bremen, 18.12.2012 - 2 W 97/12
Letztere kann unter ihrer eigenen Firma (vgl. § 13 HGB) klagen und verklagt werden (BGHZ 4, 62), und sie kann unter ihrer Firma im Grundbuch eingetragen werden (…Böttcher in: Meikel, Grundbuchordnung 10. Aufl., Rn. 26 zu § 15 GBV m. w. Hinw.). - OLG Celle, 07.06.1999 - 9 W 56/99
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Bremen, 18.12.2012 - 2 W 97/12
Der Senat folgt nicht den insoweit erhobenen Bedenken des Registergerichts, wonach das Handelsregister in seiner Funktion als öffentliches Register nach § 15 HGB die falsche Annahme vermitteln könnte, die Zweigniederlassung sei selbst Rechtsinhaberin und hafte allein mit ihrem Vermögen (ebenso auch OLG Celle Beschl. v. 07.06.1999 - 9 W 56/99).
- OLG Braunschweig, 18.03.2020 - 3 W 4/20
Ausländisches Unternehmen; B. V.; B. V. & Co. KG; deutsche Zweigniederlassung; …
Insoweit kann auch dahinstehen, ob die deutsche Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft als Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen werden kann (bez. Kommanditistin dafür OLG Bremen, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 2 W 97/12 -, FGPrax 2013, S. 127;… Roth, in: Baumbach/Hopt, HGB, 39. Auflage 2020, § 162, Rn. 2; dagegen OLG Celle…, Beschluss vom 7. Juni 1999, NZG 2000, S. 248;… Krafka, Registerrecht, 11. Auflage 2019, Rn. 707, 727;… ders., in: MüKo HGB, Bd. 1, 4. Auflage 2016, § 13, Rn. 20a m.w.N.;… Preuß, in: Oetker, HGB, 6. Auflage 2019, § 13, Rn. 22 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 03.02.2015 - 20 W 199/13
Handelsregister: Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines …
Ebenfalls nach deutschem Recht in das Handelsregister eintragungsfähig ist die Bestellung eines ständigen Vertreters nach § 13e Abs. 2 Nr. 3 HGB, wobei jedoch streitig ist, ob dieser lediglich rechtsgeschäftlich vertritt oder aber organschaftliche Befugnisse hat (…vgl. u.a. Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rn. 317; OLG München, Beschluss vom 04.05.2006, Az. 31 Wx 23/06 und Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 18.12.2012, Az. 2 W 97/12, jeweils zitiert nach juris;… Hopt, a.a.O., § 13e, Rn. 3;… Pentz in Ebenroth/Boujong/Joost/ Strohn, a.a.O., § 13e, Rn. 31). - ArbG Düsseldorf, 06.12.2021 - 2 Ca 2890/21 Denn die Zweigniederlassung weist keine eigene Rechtspersönlichkeit auf (vgl. OLG Bremen 18.12.2012 - 2 W 97/12 - BeckRS 2013, 651).
Für diese nimmt die Zweigniederlassung in Deutschland am Rechtsverkehr selbständig teil und kann unter ihrer Firma klagen und verklagt werden (vgl. OLG Bremen 18.12.2012 - 2 W 97/12 - BeckRS 2013, 651).
- OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 W 30/13
Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Patentverletzungsverfahren
Zwar kann der Unternehmensinhaber einen Rechtsstreit, der sich auf den Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung bezieht, unter deren Firma führen (…Baumach/Hopt, a.a.O., § 13 Rdnr. 4 m. w. Nachw.; vgl. a. vgl. a. OLG Bremen NZG 2013, 144;… Pentz in: Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, a.a.O., § 13 Rdnr. 63). - OLG Frankfurt, 30.08.2022 - 20 W 80/22
Anmeldebefugnis des Hauptbevollmächtigten
Der Hauptbevollmächtigte unterscheidet sich mithin - auch wenn nach § 68 Abs. 1 S. 2 VAG die Vorschriften der §§ 13d bis 13f des HGB über die Zweigniederlassungen auf die Niederlassung entsprechend anzuwenden sind - erheblich von einem ständigen Vertreter einer Zweigniederlassung von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland (§ 13e Abs. 2 S. 5 Nr. 3 HGB) und auch von einem Prokuristen, für die allerdings jeweils überwiegend vertreten wird, dass sie zur Erteilung bzw. Anmeldungen von Prokura nicht bevollmächtigt sein sollen (…vgl. für die Prokura etwa: Weber, a. a. O., § 53, Rn. 5 m. w. N.;… Meyer in BeckOK HGB, Stand 15.07.2022, § 49 Rn. 14, 31 und § 53, Rn. 2;… Krebs in Münchener Kommentar zum HGB, 5. Aufl. 2021, § 53, Rn. 9, jeweils zitiert nach beck-online; für den ständigen Vertreter: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 19.01.2012, Az. 25 W 66/11, zitiert nach beck-online, zwar in Bezug auf die Anmeldung einer Änderung des Gesellschaftsvertrags, jedoch mit der allgemeinen Begründung, dass der ständige Vertreter nur im Rahmen von § 13e Abs. 3 S. 1, Abs. 4 HGB anmeldbefugt sei, im Übrigen jedoch nicht; so i. E. wohl auch Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 20.08.2008, Az. 12 T 5/08, zitiert nach juris, allerdings zur Frage der Anmeldung des Ausscheidens eines directors einer englischen Limited;… Krafka, a. a. O., Rn. 332, auch zur Gegenansicht u.a. von Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 18.12.2012, Az. 2 W 97/12, zitiert nach beck-online). - LG Landshut, 18.08.2021 - 34 T 1916/21
Haftbefehl gegen den Geschäftsführer einer GmbH bei Zwangsvollstreckung einer …