Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  GG Art. 1 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 und ... 3, Art. 12a, 17a, 25, 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 65a, 73 Nr. 1, Art. 87a, 115a ff.; UN-Charta Art. 2 Nr. 4, Art. 39, 42, 51, 103; V. Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907; NATO-Vertrag; NATO-Truppenstatut; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; Aufenthaltsvertrag; Völkergewohnheitsrecht; SG §§ 7, 10 Abs. 2 und 5, § 11 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 2 Satz 1; WDO §§ 99, 107
  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerungsrecht; völkerrechtliches Gewaltverbot; Selbstverteidigungsrecht; Funktionsfähigkeit der Bundeswehr; praktische Konkordanz; Irak-Krieg; IT-Projekt SASPF; ...

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Anschuldigungsschrift; Pflichtverletzungen eines Soldaten; Anforderungen an die "gewissenhafte" Ausführung eines Befehls; Rechtliche Grenzen des Gehorsams; Befehlsverweigerung wegen Berufung auf das Grundrecht der Freiheit des ...

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Gewissensfreiheit von Bundeswehrsoldaten (LS)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soldatendisziplinarrecht - Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerungsrecht; völkerrechtliches Gewaltverbot; Selbstverteidigungsrecht; Funktionsfähigkeit der Bundeswehr; praktische Konkordanz; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Kriegs

• twoday.net (Ausführliche Zusammenfassung)

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerungsrecht; völkerrechtliches Gewaltverbot; Selbstverteidigungsrecht; Funktionsfähigkeit der Bundeswehr; praktische Konkordanz; Irak-Krieg; IT-Projekt SASPF; ...

 
• spiegel.de (Pressemeldung, 22.06.2005)

  Gewissensfreiheit gilt auch bei Bundeswehr

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zur Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.6.2005)

  Gewissensfreiheit gilt auch bei der Bundeswehr // Strafe wegen Befehlsverweigerung aufgehoben

Besprechungen u.ä. (8)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 4 Abs. 1, 65 a, 87 a GG
  Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen

• bits.de (Entscheidungsbesprechung)

  Primat des Gewissens

• wissenschaft-und-frieden.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gewissensfreiheit statt Kadavergehorsam - Freispruch für Bundeswehroffizier

 
• ialana.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Kriegsführung (Dr. Peter Becker)

• sicherheitspolitik.de (Entscheidungsbesprechung)

  Irakkonflikt und Gewissenskonflikte (Dr. Manuel Ladiges)

• deutscher-friedensrat.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Umgang mit Soldaten und Soldatinnen, die aus Gewissensgründen Befehle nicht befolgen wollen

• bits.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ignoriertes Urteil? Wie die Bundeswehr mit der Leipziger Entscheidung zur Gewissensfreiheit umgeht

• justitia-et-pax.de (Monografie mit Bezug zur Entscheidung)

  Gewissensfreiheit unter den Bedingungen von Befehl und Gehorsam

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  VG München, 27.02.2013 - M 21 K 12.2631

  Florian Pfaff

  BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit;

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Florian Pfaff

Papierfundstellen

• BVerwGE 127, 302
• NJW 2006, 77
• NVwZ 2006, 211 (Ls.)
• DVBl 2005, 1455

Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (68)

• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Gewissensentscheidung "jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung ... , die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte" (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - <BVerfGE 48, 127 [ 173 f.]> im Anschluss an die stRspr.: vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 [54 f.]>).

  Dabei bezieht sich die rationale Nachvollziehbarkeit der Darlegung nicht auf die Frage, ob die Gewissensentscheidung selbst etwa als "irrig", "falsch" oder "richtig" gewertet werden kann (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 [56]>; Urteil vom 2. April 1970 - BVerwG 8 C 61.68 - NJW 1970, 1653>; Adolf Arndt in NJW 1957, 361 [362]), sondern allein auf das "Ob", also auf die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins des Gewissensgebots und seiner Verhaltensursächlichkeit.

  Der Begriff "Kriegsdienst mit der Waffe" schließt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch den "Friedenswehrdienst" mit ein, "da der Ersatzdienst ... gerade auch an die Stelle des Wehrdienstes im Frieden treten sollte" (vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - ).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 4 Abs. 3 GG nach seinem Regelungsgehalt nur denjenigen, der aus Gewissensgründen den "Kriegsdienst mit der Waffe" (und damit auch den "Friedenswehrdienst") schlechthin ablehnt und verweigert (Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - Ungeachtet der Frage, ob die in der Öffentlichkeit und im Fachschrifttum gegenüber der bisherigen Ablehnung der Anerkennung einer "situationsbedingten" Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 GG vorgebrachten Bedenken (vgl. dazu u.a. Adolf Arndt, NJW 1968, 979; Heinemann, NJW 1961, 355 f.;… R. Eckertz, Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Grenzproblem des Rechts, 1986, S. 352 ff.) berechtigt sind oder nicht, ändert dies nichts daran, dass der Fall des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 Abs. 3 GG und damit der Freistellung von der Wehrpflicht strikt von dem Fall der Berufung eines Soldaten auf sein Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber einem Befehl zu unterscheiden ist.

  Dies ist auch konsequent, da das Grundgesetz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert" ansieht und "folgegerecht in Art. 4 Abs. 1 GG die Freiheit des Gewissens und seiner Entscheidungen, in denen sich die autonome sittliche Persönlichkeit unmittelbar ausspricht, als "unverletzlich" anerkannt" hat (vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - ).

• BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  In seinem Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [371 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = DVBl 1997, 356 = NVwZ 1997, 395> hatte er über das Verhalten eines Stabsoffiziers im Dienstgrad eines Oberstabsarztes zu befinden, der an das zuständige Referat im Bundesministerium der Verteidigung die schriftliche Erklärung gerichtet hatte, er schließe für seine Person jegliche Mitwirkung an militärischen Einsätzen aus, die nicht ausschließlich der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland oder eines NATO-Staates als Reaktion auf eine Aggression dienten (sog. "out-of-area"-Einsätze); ferner hatte der Soldat die zahnärztliche Behandlung von gegen ihren Willen zu einem solchen Einsatz herangezogenen Zeit- und Berufssoldaten zur Herstellung ihrer körperlichen Tauglichkeit abgelehnt.

  Soweit die im Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - dargelegte Rechtsauffassung hinsichtlich der Frage der Geltung der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) gegenüber einem militärischen Befehl anders, d.h. abweichend von der zuvor ergangenen gefestigten Rechtsprechung des Senats (zuletzt im o.g. Urteil vom 9. September 1993 - BVerwG 2 WD 11.93 - zu verstehen sein sollte, hält der erkennende Senat hieran aus den nachfolgenden Gründen nicht fest.

  Sie erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats von dem Soldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was die Bundeswehr in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (vgl. u.a. Urteile vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [368 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = NVwZ 1997, 395> und vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - m.w.N. sowie weitere Einzelnachweise bei Scherer/Alff, a.a.O., § 7 RNr. 5).

  Die Einschränkung oder Verweigerung der Bereitschaft zur Dienstleistung ist dann nicht als schuldhafte Dienstpflichtverletzung im Sinne von § 7 SG zu qualifizieren, wenn ein erteilter Befehl unverbindlich ist (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [368] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = NVwZ 1997, 395>) oder der betroffene Soldat ihn aus rechtlichen Gründen nicht zu befolgen braucht.

• BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87

  Kriegsdienstverweigerung - Mißbrauch des Grundrecht - Reserveoffizier - …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  In seinem Urteil vom 25. November 1987 - BVerwG 2 WD 16.87 - <BVerwGE 83, 358 [360 f.] = NZWehrr 1988, 122> hat er dazu ausgeführt:.

  Da unter Umständen im Konflikt mit anderen Verfassungsbestimmungen in der konkreten Lage, in der es innerlich unabweisbar wird, sich zu entscheiden, auch dem Grundrecht der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber einem Befehl das größere Gewicht zukommen kann mit der Folge, dass der Befehl unverbindlich ist (BVerwGE 83, 358 ), kann ein Soldat selbst seine Einstellung zum Einsatz bewaffneter Macht mit bestimmten Mitteln zu einem konkreten politischen oder militärischen Zweck überdenken und sich insbesondere damit auseinander setzen, welche persönliche Gewissensentscheidung er situationsbedingt treffen würde, falls ihm etwa befohlen werden sollte, an einem Einsatz von ABC-Waffen mitzuwirken.

  "Da unter Umständen im Konflikt mit anderen Verfassungsbestimmungen in der konkreten Lage, in der es innerlich unabweisbar wird, sich zu entscheiden, auch dem Grundrecht der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber einem Befehl das größere Gewicht zukommen kann mit der Folge, dass der Befehl unverbindlich ist (BVerwGE 83, 358 ), kann ein Soldat seine Einstellung zum Einsatz bewaffneter Macht mit bestimmten Mitteln zu einem konkreten politischen oder militärischen Zweck überdenken und sich insbesondere damit auseinander setzen, welche persönliche Gewissensentscheidung er situationsbedingt treffen würde, falls ihm etwa befohlen werden sollte, an einem Einsatz von ABC-Waffen mitzuwirken.

  Da der Soldat jedoch nicht die soldatische Pflichterfüllung im Rahmen des verfassungsmäßigen Auftrages der Bundeswehrpflicht schlechthin, sondern einen "out of area"-Einsatz ablehnt, fehlt der innere Grund, der es verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, ihn von der Wahrnehmung seiner Dienstpflicht freizustellen (vgl. Urteil vom 25. November 1987 - 2 WD 16.87 - m.w.N.).

 
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Hinsichtlich des Grundrechts, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, hat das BVerfG zwar mehrfach ausgeführt, dass Art. 4 Abs. 3 GG die Wirkungen der Gewissensfreiheit im Bereich der Wehrpflicht abschließend regele (BVerfGE 19, 135, 138; BVerfG NJW 1970, 1729 ff.).

  In einer weiteren Entscheidung vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - (BVerfGE 28, 243) hat es dann in mehreren Fällen, in denen die wehrpflichtigen Beschwerdeführer nach erfolgtem Dienstantritt Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt, die weitere militärische Dienstleistung mit der Waffe jedoch abgelehnt hatten, die Verfassungsbeschwerden der Betroffenen zurückgewiesen.

  Der Geltungsanspruch der in Rede stehenden Normen darf nur insoweit immanent beschränkt werden, "wie das logisch und systematisch zwingend erscheint"; dabei muss "ihr sachlicher Grundwertgehalt ... in jedem Fall respektiert werden" (vgl. u.a. Beschluss vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - <BVerfGE 28, 243 [261]>).

• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Gewissensentscheidung "jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung ... , die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt innerlich verpflichtend erfährt, so dass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte" (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - <BVerfGE 48, 127 [ 173 f.]> im Anschluss an die stRspr.: vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 [54 f.]>).

  Auch in seiner weiteren Entscheidung vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - (BVerfGE 48, 127) hat sich das Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis von Art. 4 Abs. 3 zu Art. 4 Abs. 1 GG nicht geäußert.

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG, das sogar - anders als Art. 4 Abs. 1 GG - einem Gesetzesvorbehalt zur Regelung "des Näheren" vorsieht, wiederholt entschieden (vgl. u.a. Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - und vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - ).

• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Gleiches gilt auch für die weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - (BVerfGE 69, 1), die Normenkontrollanträge gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6, § 76 Nr. 1 BVerfGG der Bundesländer Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie von Mitgliedern des Deutschen Bundestages gegen das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz vom 28. Februar 1983 betraf.

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG, das sogar - anders als Art. 4 Abs. 1 GG - einem Gesetzesvorbehalt zur Regelung "des Näheren" vorsieht, wiederholt entschieden (vgl. u.a. Urteile vom 13. April 1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - und vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - ).

  Diese Rechtsprechung ist sowohl bei einzelnen Richtern des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu das Sondervotum der Richter Mahrenholz und Böckenförde zum Urteil vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - <BVerfGE 69, 1 [57 ff.]>) als auch im Schrifttum (vgl. dazu u.a. Kempen, JZ 1971, 452;… R. Eckertz, Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Grenzproblem des Rechts, 1986, S. 159 ff. m.w.N.) auf erhebliche Kritik gestoßen.

• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Daneben kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane, wie solchen des Gesetzgebers oder der Gerichte, bekunden, zumindest soweit ihr Verhalten unmittelbar völkerrechtlich erheblich ist, etwa zur Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung oder zur Ausfüllung eines völkerrechtlichen Gestaltungsspielraumes dienen kann (stRspr. des BVerfG: vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - , vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - , vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - und vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - sowie Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 - ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend entschieden, "dass der NATO-Vertrag es jedem Vertragsstaat überlässt zu beurteilen, ob ein Bündnisfall im Sinne des Art. 5 Abs. 1 vorliegt" (Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 - <BVerfGE 68, 1 [93]>).

  Denn die Stationierungsbefugnisse auf deutschem Boden sind den USA und dem UK "um ihrer Stellung als Mitglieder der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft willen und im Hinblick auf die daraus entspringenden Verpflichtungen eingeräumt worden" (BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 - ).

• BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 112/63

  Ersatzdienstverweigerer

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Hinsichtlich des Grundrechts, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, hat das BVerfG zwar mehrfach ausgeführt, dass Art. 4 Abs. 3 GG die Wirkungen der Gewissensfreiheit im Bereich der Wehrpflicht abschließend regele (BVerfGE 19, 135, 138; BVerfG NJW 1970, 1729 ff.).

  In seiner - so weit ersichtlich - ersten Entscheidung zur Gewissensfreiheit hat es mit Beschluss vom 4. Oktober 1965 - 1 BvR 112/63 - <BVerfGE 19, 135> auf die Verfassungsbeschwerde eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers, der der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehörte, entschieden, ein Ersatzdienstverweigerer könne sich gegenüber der Heranziehung zum Ersatzdienst nicht auf Art. 4 Abs. 1 GG berufen.

  Es bedarf hier keiner näheren Prüfung der Frage, ob diese Entscheidung vom 4. Oktober 1965, die im Fachschrifttum (Anm. von Adolf Arndt, NJW 1965, 2195 f.) auf erhebliche Kritik gestoßen ist, der in Art. 4 Abs. 1 GG verankerten Gewährleistung der Gewissensfreiheit hinreichend gerecht wird.

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  Diese Aufgabe, widerstreitende Belange gegeneinander abzugrenzen, obliegt in erster Linie dem Gesetzgeber (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Juni 1969 - 1 BvR 921/85 - <BVerfGE 80, 137 [160 f.] und vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - <BVerfGE 83, 130 [142]).

  Diese Aufgabe, widerstreitende Belange gegeneinander abzugrenzen, obliegt dabei in erster Linie dem Gesetzgeber (vgl. Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - <BVerfGE 83, 130 [142 f.]>).

• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

  In seinem Urteil vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 2 WD 11.92 - <BVerwGE 93, 323 [329] = NZWehrr 1993, 206 = NVwZ-RR 1993, 638 = RiA 1994, 181> hat er dazu ausgeführt:.

  Insoweit ist auch in diesem Zusammenhang an die dargelegte gefestigte Rechtsprechung des erkennenden Senats zu erinnern, der für Fälle, in denen Gewissensnöte gegenüber einem militärischen Befehl u.a. aus völkerrechtlichen Normen hergeleitet oder darauf gestützt wurden, in seinen oben im Einzelnen genannten Entscheidungen vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 2 WD 11.92 - und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 2 WD 23.92 - ausgeführt hat:.

• BVerwG, 28.01.2004 - 2 WD 13.03

  Stabsarzt; Personalratsvorsitzender; Befehl; Zeitpunkt der Ausführung des …
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht
• BVerwG, 06.07.1976 - 2 WD 11.76

  Pflicht eines Soldaten zum Gehorsam - Pflicht eines Soldaten zu achtungs- und …
• BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67

  Zeugen Jehovas
• BVerwG, 18.05.2001 - 2 WD 42.00

  Verletzung der politischen Treuepflicht eines Soldaten durch politische …
• BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

  Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil; …
• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

  Bundeswehreinsatz
• BVerwG, 19.04.1999 - 2 WD 12.99

  Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsschrift im Rahmen einer …
• BVerwG, 18.01.1972 - II WD 59.71

  Gehaltskürzung als Disziplinarmaßnahme wegen eines Dienstvergehens - …
• BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 26.90

  Ausschreibung - Chefarzt - Schwangerschaftsabbrüche
• BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 3.86

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Fiktive Kriegerische Situation - …
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix
• BVerwG, 08.10.1968 - I WDB 10.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 34.84

  Wehrpflichtiger - Kriegsdienstverweigerer - Gewissensgründe - Begonnener passiver …
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04

  Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung …
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde
• BVerwG, 02.04.1974 - II WD 5.74

  Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen der Begehung von Straftaten - …
• BVerwG, 13.02.2003 - 2 WD 33.02

  Grundsätze der Menschenführung; Grundsätze der Inneren Führung; Ehrverletzende …
• BVerwG, 15.09.1988 - 6 C 31.86

  Kriegsdienstverweigerung - Unvollständigkeit des Protokolls - Tonaufnahmegerät
• BVerwG, 06.12.1988 - 2 WD 11.88

  Disziplinarmaßnahme - Fortgesetzter Diebstahl - Fortgesetzte Beleidigung - …
• BVerwG, 12.10.1993 - 2 WDB 15.92

  Wehrrecht - Pflichtverletzung - Delegation - Letztverantwortung - …
• BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76

  Philippinische Botschaft
• BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03

  Unerlaubtes, eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe; Urlaub; Erholungsurlaub; …
• BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92

  Steuerpflicht und Gewissenfreiheit
• BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60

  Jugoslawische Militärmission
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft
• BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71

  Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
• BVerfG, 30.06.1988 - 2 BvR 701/86

  Totalverweigerung I
• BVerwG, 06.06.1991 - 2 WD 27.90

  Wehrrecht Dienstpflicht - Leichtfertiger Umgang mit Waffen - Dienstvergehen - …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03

  Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung; …
• BVerfG, 26.03.2001 - 2 BvR 943/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"
• OLG Hamm, 16.07.1965 - 3 Ss 375/65
• BVerwG, 27.01.2004 - 2 WD 2.04

  Körperliche Misshandlung; entwürdigende Behandlung von Untergebenen; …
• BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

  Kriegsfolgelasten II
• Drs-Bund, 23.09.1955 - BT-Drs II/1700
• Drs-Bund, 09.05.1968 - BT-Drs V/2860
• BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 61.68

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Entscheidung über …
• BVerwG, 23.04.1980 - 1 WB 126.78

  Kein Anspruch auf Auskunft über Äußerung des Ministers vor dem Bundestag
• BFH, 19.10.1989 - VI R 155/88

  Kein Abzug der Aufwendungen für einen medizinischen Fortbildungslehrgang an einem …
• BVerwG, 03.08.1994 - 2 WD 18.94

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen - …
• BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 47.02

  Wachdienst; Wachverfehlung; Auslandseinsatz; außergewöhnliche situationsgebundene …
• BVerwG, 19.07.1995 - 2 WD 9.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen gegen einen wiederholt Dienstgeleder …
• BVerwG, 04.07.2001 - 2 WD 52.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Missachtung mehrerer Befehle - …
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil
• BVerwG, 14.11.1991 - 2 WD 12.91

  Wehrrecht - Disziplinarrecht - Alkoholgenuß - Dienstgradherabsetzung
• BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 67.04

  Maßnahme; Information zur Sicherheitspolitik; politische Einflussnahme; …
• BVerwG, 22.06.2004 - 2 WD 23.03

  Auslandseinsatz; Verstoß gegen einen Befehl "Urlaub nur im Lager" zu nehmen; …
• BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

  Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerwG, 03.07.2001 - 2 WD 24.01

  Einlegung eines Rechtsmittels in vollem Umfang bei Rüge eines schweren Mangels …
• BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03

  Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug; …
• BVerwG, 29.06.1978 - 2 WD 18.78

  Trunkenheitsfahrt als fahrlässiger Verstoß gegen die Pflicht zu einem …
• BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 86.89

  Alkoholverbot für Luftfahrzeugführer und Besatzungsangehörige der Bundeswehr
• BVerwG, 14.04.1977 - 2 WD 1.77

  Herabsetzung in den Dienstgrad eines Unteroffiziers wegen eines Dienstvergehens - …

• BGH, 11.11.2020 - 5 StR 256/20

  Urteil im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt

  Gegen eine Analogie spricht auch, dass Ausnahmevorschriften wie § 218a Abs. 2 StGB eng auszulegen sind ("singularia non sunt extendenda', vgl. BVerwG, NJW 2006, 77, 98) und durch eine Analogie eine vom Gesetzgeber als Ausnahme gewollte Regelung nicht zum allgemeinen Prinzip erhoben werden darf (vgl. BGH…, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00, aaO mwN).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

  US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg

  Ein (konstitutives) Einvernehmen, wie es Art. 49 Abs. 3 Satz 1 Buchst. d) und e) ZA-NTS für bestimmte andere Baumaßnahmen anordnet, eine Zustimmung oder Genehmigung deutscher Behörden, die gegebenenfalls als bestimmende Mitwirkungsakte in Betracht kämen, vgl. allgemein BVerfG, Beschluss vom 29.10.1987 - 2 BvR 624/83 u. a. -, BVerfGE 77, 170 = juris, Rn. 81 ff.; zur Gestattung der Benutzung des deutschen Luftraums durch ausländische Luftfahrzeuge, die an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz beteiligt sind, BVerwG, Urteile vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 259, und vom 24.7.2008 - 4 A 3001.07 -, BVerwGE 131, 316 = juris, Rn. 86 ff., sind insoweit nicht vorgesehen.

  vgl. IGH, Entscheidung vom 27.6.1986: "Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua", ICJ Reports 1986, S. 14 (…S. 97 ff. Rn. 183 ff.); BVerfG, Urteil vom 22.11.2001 - 2 BvE 6/99 -, BVerfGE 104, 151 = juris, Rn. 169; BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 114, 199.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 200 ff.; Heyns/Akande/Hill-Cawthorne/Chengeta, The international law framework regulating the use of armed drones, ICLQ vol.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 209.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 211; Bericht des UN-Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen - Philip Alston, 2010, U.N. Doc.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 212; Bericht des UN-Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen - Philip Alston, 2010, U.N. Doc.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 212; Bericht des UN-Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen - Philip Alston, 2010, U.N. Doc.

  vgl. zu den in Betracht kommenden Handlungsmöglichkeiten: BVerfG, Beschluss vom 29.10.1987 - 2 BvR 624/83 u. a. -, BVerfGE 77, 170 = juris, Rn. 120; BVerwG, Urteil vom 21.6.2005 - 2 WD 12.04 -, BVerwGE 127, 302 = juris, Rn. 251; Deiseroth, DVBl. 2017, 985 (990); siehe bereits Heinz, Wann hat der Staat das Recht zu töten?, (Policy Paper/Deutsches Institut für Menschenrechte), 2014, S. 12, https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/policy-paper-nr-23-wann-hat-der-staat-das-recht-zu-toeten-gezielte-toetungen-und-der-schutz-der-men/ (zuletzt aufgerufen am 29.3.2019).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  - 2 WD 12.04 -, juris.

 
• BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur …

  Zwar kann die Unterstützung einer Militäraktion nicht nur durch militärische Teilnahme an Kampfhandlungen, sondern auch durch andere Arten der Beistandsleistung wie beispielsweise die Gewährung von Überflugrechten erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 Rn. 216; Bothe, AVR 2003, 255 ).
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …

  Ausnahmevorschriften sind einer erweiternden Auslegung, insbesondere im Wege der Analogie, nicht zugänglich (…vgl. dazu u.a. Urteile vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 24.95 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 40 Rn. 26, vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 = juris Rn. 249 …und vom 17. August 2005 - BVerwG 6 C 15.04 - BVerwGE 124, 110 = juris Rn. 37 ff.;… Muscheler, in: Drenseck/Seer (Hrsg.), Festschrift für Heinrich Wilhelm Kruse zum 70. Geburtstag, 2001, S. 135 ff. ).
• BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06

  Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …

  38 Bei dem Organisationsbefehl vom 8. Mai 2001 handelte es sich, was auch schon in der Überschrift zum Ausdruck kommt, um einen "Befehl" i.S.d. § 10 Abs. 4 SG (vgl. zur stRspr des Senats zum Inhalt des Befehlsbegriffs u.a. Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 = EuGRZ 2005, 636, m.w.N.;… ebenso u.a. Scherer/Alff, SG, 7. Aufl., § 10 Rn. 47 m.w.N.;… Vogelgesang, in: GKÖD Bd. I Yk, § 10 Rn. 18).

  39 Ein Befehl ist dann "nur zu dienstlichen Zwecken" erteilt, wenn ihn der militärische Dienst erfordert, um die durch die Verfassung normierten Aufgaben der Bundeswehr zu erfüllen (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 m.w.N. …und vom 13. September 2005 - BVerwG 2 WD 31.04 - Scherer/Alff, a.a.O. und § 11 Rn. 15 jeweils m.w.N.).

  Denn diese haben aufgrund ihrer in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG normierten Gehorsamspflicht verbindliche Befehle "nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich" auszuführen (zu den Grenzen der Gehorsamspflicht vgl. zuletzt Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 m.w.N.); anderenfalls begehen sie eine Wehrstraftat (§§ 19 ff. WStG) und können zudem auch disziplinar zur Rechenschaft gezogen werden.

  48 Streitfragen darüber, ob die in § 10 Abs. 4 SG gezogene Grenze bei der Befehlsgebung im konkreten Einzelfall eingehalten oder überschritten worden ist, sind von den dafür zuständigen unabhängigen Gerichten zu entscheiden, deren Richterinnen und Richtern durch das Grundgesetz (Art. 92 GG) "die Rechtsprechung" und damit die letztverbindliche Klärung strittiger Rechtsfragen "anvertraut" ist (vgl. dazu auch Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 ).

  Da der Normtext des Art. 87a Abs. 1 und 2 GG von "Verteidigung", jedoch - anders als die im Gesetzgebungsverfahren zunächst vorgeschlagene Fassung (…Antrag des Abgeordneten Matthöfer in der 79. Sitzung des Rechtsausschusses vom 4. April 1968 [5. Wahlperiode] S. 6 i.V.m. Anlage 1, S. 4, vgl. dazu auch Bähr, a.a.O., S. 91) - nicht von "Landesverteidigung" spricht und da zudem der verfassungsändernde Gesetzgeber bei Verabschiedung der Regelung im Jahr 1968 auch einen Einsatz im Rahmen eines NATO-Bündnisfalles unbestritten als verfassungsrechtlich zulässig ansah (…vgl. dazu Claus Arndt a.a.O. S. 620 f.;… Rieder, Die Entscheidung über Krieg und Frieden nach deutschem Verfassungsrecht, 1984, S. 348 ff.), ist davon auszugehen, dass "Verteidigung" alles das (abschließend) umfasst, was nach dem geltenden Völkerrecht zum Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta), der die Bundesrepublik Deutschland wirksam beigetreten ist, zu rechnen ist (vgl. Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 m.w.N.).

  53 Darüber hinaus dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92 u.a. - (BVerfGE 90, 286, 346 ff., 349, 355 f. = NJW 1994, 2207) Streitkräfte der Bundeswehr auf der Grundlage des Art. 24 Abs. 2 GG "eingesetzt" werden, soweit der Einsatz "im Rahmen" eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" und "nach den Regeln" dieses Systems erfolgt (krit. dazu im Hinblick auf das Gebot "strikter Texttreue": u.a. Lutz, Neue Justiz (NJ) 1994, 505; Zöckler, European Journal of International Law (EJIL) 1995, 274 ; Claus Arndt, NJW 1994, 2197; W. Schroeder, JuS 1995, 398 ), also insbesondere mit der UN-Charta vereinbar ist (vgl. Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 ).

  Die Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 14. November 1991 - BVerwG 2 WD 12.91 - BVerwGE 93, 196 , vom 3. August 1994 - BVerwG 2 WD 18.94 - NZWehrr 1995, 211, vom 4. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 52.00 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 46 = NZWehrr 2002, 76, vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 47.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 8 = NZWehrr 2004, 80 und vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 ).

  Sie sind zwar berechtigt, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 SG einen ihnen - nicht zu dienstlichen Zwecken - erteilten Befehl oder aus vergleichbar schwerwiegenden anderen Gründen nicht zu befolgen (vgl. dazu Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - NJW 2006, 77 ).

• BVerwG, 05.04.2016 - 1 C 3.15

  Adressatenerweiterung; allgemeine Leistungsklage; allgemeine Regeln des …

  So berechtigt Art. 25 GG etwa einen Soldaten zur Nichtbefolgung eines Befehls, dessen Ausführung gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstößt (so BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 ;… vgl. hierzu auch Deiseroth, in: Festschrift für Martin Kutscha, 2013, 25 ).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 1 S 261/05

  Zulässigkeit eines Taubenfütterungsverbots trotz Staatsziel Tierschutz

  Der Betroffene kann dann - jedenfalls im Rahmen der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen der Gewissensfreiheit und den kollidierenden Verfassungsrechtsgütern - darauf verwiesen werden, von gewissenschonenden Alternativen Gebrauch zu machen (…vgl. hierzu Morlok in: Dreier , GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 4 Rn. 88 m.N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 21.06.2005 - 2 WD 12.04 - III.4.1.3.1.3.).
• BVerwG, 22.12.2020 - 2 WNB 8.20

  Impfpflicht bei Soldaten

  Denn der angeführte Rechtssatz sagt aus, dass eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung gegen die Pflicht aus § 7 SG dann nicht vorliegt, wenn der Soldat einen Befehl aus Gewissensgründen (Art. 4 Abs. 1 GG) verweigern darf (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - juris Rn. 345; insoweit nicht enthalten in BVerwGE 127, 302-374).
• BVerwG, 24.07.2008 - 4 A 3001.07

  Luftrechtliche Planfeststellung; ergänzende Planfeststellung; Betriebsregelung; …

  Überdies sei der Beklagte irrtümlich davon ausgegangen, den völkerrechtlichen Bedenken, die der Zweite Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Invasion der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs in den Irak und die Unterstützungsleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland geäußert habe (Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302), nicht Rechnung tragen zu müssen.

  Dieses Gewaltverbot ist zugleich Bestandteil des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts und gehört zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts (BVerfG, Urteil vom 22. November 2001 - 2 BvE 6/99 - BVerfGE 104, 151 …und Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/00 u.a. - a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 ).

• BVerwG, 22.08.2007 - 2 WD 27.06

  Befehl; Gehorsam; treues Dienen; Treue; Disziplin; Ansehen der Bundeswehr; …
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10

  Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12

  Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren …
• BVerwG, 03.07.2007 - 2 WD 12.06

  Befehl; Grenzen der Befehlsbefugnis; Fürsorgepflicht; Kameradschaftspflicht; …
• BVerwG, 13.09.2005 - 2 WD 31.04

  Befehl; Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Zentrale Dienstvorschrift; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06

  Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab
• BVerwG, 04.09.2009 - 2 WD 17.08

  Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; …
• AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl
• BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20

  Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
• BVerwG, 07.12.2006 - 2 WDB 3.06

  Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; vorläufige Einbehaltung der …
• BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

  Vorläufige Festnahme; Recht auf ein "faires Verfahren"; Beschuldigteneigenschaft …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21

  Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen
• BVerwG, 28.09.2018 - 2 WD 14.17

  Schwere Beschädigung des Vertrauens in die Integrität und Zuverlässigkeit eines …
• BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 89.09

  Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit …
• VG Karlsruhe, 01.03.2017 - 4 K 2840/16

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Erbrechtsbeschränkungen; …
• BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 90.09

  Anspruch auf Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• VGH Bayern, 11.12.2008 - 15 ZB 08.2124

  Beförderung eines Soldaten auf einem nach A 13/A 14 gebündelt bewerteten …
• VG Köln, 14.03.2013 - 1 K 2822/12

  Begründung der Klagebefugnis durch Berufung auf Art. 25 S. 2 GG i.V.m. Art. 26 …
• BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04

  Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale …
• BVerwG, 09.01.2014 - 2 WRB 3.12

  Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und …
• BVerwG, 21.09.2023 - 2 WD 5.23

  Dienstgradherabsetzung wegen Missachtung zweier Befehle zur Wahrnehmung von …
• BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06

  Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; …
• BFH, 26.01.2012 - II B 70/11

  Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
• VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

  Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• BVerwG, 17.01.2013 - 2 WD 25.11

  Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von …
• BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 17.20

  Beantragung der jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks aus ethischen …
• BVerwG, 04.05.2006 - 2 WD 9.05

  Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten; Beeinflussung …
• BVerwG, 11.02.2009 - 2 WD 4.08

  Anschuldigungsschrift (Zweck, notwendiger Inhalt, Auslegung); subjektive …
• BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07

  Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16

  Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
• BVerwG, 08.12.2010 - 2 WD 24.09

  Anhörungspflicht; Disziplinarverfahren; Einleitung; gerichtlich; …
• BVerwG, 20.01.2009 - 4 B 45.08

  Nachbarklage gegen eine erteilte luftrechtliche Genehmigung für die Erweiterung …
• BVerwG, 14.03.2007 - 2 WD 3.06

  Lösung von Strafurteil; Anforderungen an einen "Deal" (Verfahrensabsprache, …
• VG Koblenz, 07.03.2007 - 2 K 1442/06

  Keine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis für Stabsärztin
• VG Düsseldorf, 19.05.2021 - 6 K 4191/18

  Anliegen einer Schule an einer Straße und Geschwindigkeitsbeschränkung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2020 - L 2 R 48/18

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beratende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• BVerwG, 01.03.2007 - 2 WD 4.06

  Sexuelle Belästigung; Vorgesetzter; Fahrlässigkeit; Tatbestandsirrtum; …
• BVerwG, 09.01.2007 - 2 WD 20.05

  Beschränkte Berufung; Teilrechtskraft; Ehrverletzung; Menschenwürdeverstoß; …
• BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08

  Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche …
• BVerwG, 19.08.2009 - 2 WD 31.08

  Aufhebung eines Urteils; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensfehler; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• VG Stade, 03.08.2006 - 4 A 1493/04

  Unbegründetheit einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23

  Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten durch die Einleitungsbehörde bei …
• BVerwG, 04.06.2009 - 2 WD 7.09

  Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; …
• BVerwG, 13.06.2006 - 2 WD 1.06

  Berufungsbeschränkung; volle Berufung; verspäteter Dienstantritt; Fälschung eines …
• VG Karlsruhe, 01.03.2018 - 9 K 4201/15

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung …
• BVerwG, 18.11.2010 - 2 WD 25.09

  Abbrennen; Anschuldigungsschrift; Auslegung; Befehl; Dienstpflichtverletzung; …
• BVerwG, 22.03.2006 - 2 WD 7.05

  Anschuldigungsschrift; Bestimmtheit; Befehl; Generalprävention; …
• OVG Bremen, 24.04.2012 - 2 A 271/10

  Kein Anspruch auf Genehmigung der Humanistischen Schule - Ersatzschule; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 1 B 1659/05

  Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen der Vorfälle in Coesfelder Kaserne …
• VG München, 16.11.2016 - M 25 K 15.31291

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• VG Mainz, 18.11.2021 - 1 K 489/20

  Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO; Auskunft nach …
• OVG Sachsen, 19.07.2016 - 3 A 32/15

  Wehrdienstverweigerung; Gewissensentscheidung; Aufklärungsrüge
• BVerwG, 19.01.2006 - 2 WDB 6.05

  Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Verdacht der Misshandlung …
• VG Würzburg, 29.01.2019 - W 1 K 18.1219

  Kein Anspruch auf frühere Ruhestandsversetzung - Position als stellvertretender …
• VG Regensburg, 07.11.2016 - RO 9 K 16.32244

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Regensburg, 20.10.2017 - RO 9 K 17.34870

  Erfolglose Asylklage ukrainischer Staatsangehöriger
• OVG Sachsen, 15.06.2010 - D 6 A 664/08

  Entfernung aus dem Amt als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur i.R.e. …
• VG München, 13.06.2008 - M 21 K 06.1326

  Bewährungsbeförderung von Soldaten; Regelbeförderung von Soldaten; "gebündelter" …
• OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 14 ZB 09.265

  Aufrechnung mit angeblicher Gegenforderung nach § 24 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 …
• VG München, 10.07.2008 - M 15 K 06.4839

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• VG Köln, 23.10.2019 - 23 K 14516/17