Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 140 Abs 3 S 1 WDO 2002, § 139 Abs 2 WDO 2002, § 123 S 3 WDO 2002

 
• Wolters Kluwer

  Wehrdisziplinarverfahren wegen Vorwürfen verbaler sexueller Belästigungen und eines Anfassens einer Untergebenen ohne deren Einverständnis; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Kürzung der Dienstbezüge

• rewis.io

  Verbale sexuelle Belästigungen; Kumulation von Pflichtverletzungen; Reduzierung des disziplinarischen Ahndungsbedürfnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SG § 23 Abs. 1 ; SG § 10 Abs. 3
  Wehrdisziplinarverfahren wegen Vorwürfen verbaler sexueller Belästigungen und eines Anfassens einer Untergebenen ohne deren Einverständnis; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Kürzung der Dienstbezüge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 23.06.2011 - 2 WD 21.10

  Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19

  Denn er hat damit eine unerwünschte sexuelle Belästigung gemäß § 3 Abs. 4 SoldGG in Form einer Bemerkung sexuellen Inhalts getätigt, die jedenfalls bewirkte, dass deren Würde verletzt wurde (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - Rn. 35 m.w.N.).

  f) Durch das Anfassen der Zeugin A. hat der Soldat zusätzlich ebenfalls gegen die Pflichten nach §§ 7, 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen, weil ein Vorgesetzter seine Untergebenen ohne deren Einverständnis nicht anfassen darf, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - Buchholz 449.7 § 7 SG Nr. 56 Rn. 33 m.w.N.).

  Bei sexuellen Belästigungen von Untergebenen durch Vorgesetzte im Dienst, die hier den Schwerpunkt des Dienstvergehens ausmachen, bildet regelmäßig eine Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 56 Rn. 49 m.w.N.).

• BVerwG, 06.04.2017 - 2 WD 13.16

  Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19

  Das Bewirken allein ist nach dem Tatbestand des § 3 Abs. 4 SoldGG ausreichend; insoweit ist auch kein Vorsatz erforderlich (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 WD 13.16 - Rn. 87).

  Vom Spektrum möglicher sexueller Belästigungsformen aus betrachtet sind rein verbale Belästigungen häufig im unteren Bereich anzusiedeln (…BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 75 und vom 6. April 2017 - 2 WD 13.16 - juris Rn. 109).

• BVerwG, 13.02.2014 - 2 WD 4.13

  Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. Verhängung eines …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19

  Vom Spektrum möglicher sexueller Belästigungsformen aus betrachtet sind rein verbale Belästigungen häufig im unteren Bereich anzusiedeln (BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 75 …und vom 6. April 2017 - 2 WD 13.16 - juris Rn. 109).

 
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 WD 25.18

  Disziplinarverfahren wegen des Zugriffs auf Gelder einer Offizierskasse durch den …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19

  Er gebietet, zur nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 WDO zulässigen Kürzung der Dienstbezüge als nächstmildere Maßnahmeart überzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - Rn. 23 f.).
• BVerwG, 24.07.2013 - 2 WD 11.12

  Anforderungen an die Herabsetzung des Dienstgrades eines Soldaten wegen sexueller …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19

  Eine Nachbewährung ist gegeben, wenn durch das Gesamtverhalten eines Soldaten im Laufe des gerichtlichen Disziplinarverfahrens deutlich wird, dass das Verfahren selbst nachhaltig belastend auf ihn einwirkt, und er durch seine dienstliche Führung dokumentiert, dass er die Zweifel an seiner charakterlichen Integrität und fachlichen Eignung durch nun besonders korrekte Pflichterfüllung ausräumen will (BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2013 - 2 WD 11.12 - Rn. 47).
• BVerwG, 07.03.2013 - 2 WD 28.12

  Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19

  Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Soldat die Zeugin A. ohne deren Einverständnis und ohne dass dies zur Durchsetzung eines Befehls erforderlich gewesen wäre, angefasst hat; dieser Übergriff hat jedoch noch nicht den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt und nähert sich auch nicht ansatzweise einer Misshandlung oder entwürdigenden oder demütigenden Behandlung von Untergebenen, bei denen eine Herabsetzung im Dienstgrad regelmäßig Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (BVerwG…, Urteil vom 1. Februar 2012 - 2 WD 1.11 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 57 Rn. 72; zur Regeleinstufung außerdienstlicher körperlicher Übergriffe: BVerwG, Urteil vom 7. März 2013 - 2 WD 28.12 - juris Rn. 50).
• BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04

  Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19

  Zwar kann für wiederholte und hartnäckige sexuelle Aufforderungen im Sinne des § 3 Abs. 4 SoldGG etwas anderes gelten (BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2005 - 2 WD 33.04 - juris Rn. 18 f. …und vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 01.02.2012 - 2 WD 1.11

  Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19

  Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Soldat die Zeugin A. ohne deren Einverständnis und ohne dass dies zur Durchsetzung eines Befehls erforderlich gewesen wäre, angefasst hat; dieser Übergriff hat jedoch noch nicht den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt und nähert sich auch nicht ansatzweise einer Misshandlung oder entwürdigenden oder demütigenden Behandlung von Untergebenen, bei denen eine Herabsetzung im Dienstgrad regelmäßig Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 2 WD 1.11 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 57 Rn. 72; zur Regeleinstufung außerdienstlicher körperlicher Übergriffe: BVerwG…, Urteil vom 7. März 2013 - 2 WD 28.12 - juris Rn. 50).
• BVerwG, 04.03.2020 - 2 WD 3.19

  Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr; …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19

  Zwar kann für wiederholte und hartnäckige sexuelle Aufforderungen im Sinne des § 3 Abs. 4 SoldGG etwas anderes gelten (…BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 2005 - 2 WD 33.04 - juris Rn. 18 f. und vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

  Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …

  Auszug aus BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19

  Es reicht vielmehr aus, dass das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …
• BVerwG, 24.01.2019 - 2 WD 16.18

  Herabsetzung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines …
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der …
• BVerwG, 16.03.2011 - 2 WD 40.09

  Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; …
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
• BVerwG, 04.07.2019 - 2 WD 20.18

  Auslegung der Anschuldigungsschrift; Befehl; Beweiswürdigung; Fahrlässigkeit; …

• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  b) Der Senat konnte demgegenüber im Anschuldigungspunkt 4 nicht die zu einer Verurteilung erforderliche Überzeugungsgewissheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - juris Rn. 15) davon erlangen, dass der Soldat am 17. November 2016 in der ...-Kaserne während eines Trinkspiels mit Kameraden mindestens einmal "Heil Hitler!" gerufen und dabei den Hitlergruß gezeigt hat.

  Damit liegt ein klassischer Milderungsgrund vor, der regelmäßig den Übergang zu einer milderen Maßnahme veranlasst (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2019 - 2 WD 25.18 - juris Rn. 24 und vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - juris Rn. 40).

  Dies hat auch das Bedürfnis für eine spezialpräventive Einwirkung auf den Soldaten reduziert (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2019 - 2 WD 22.18 - juris Rn. 39 und vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - juris Rn. 41).

• BVerwG, 22.04.2021 - 2 WD 15.20

  Verhängung eines Beförderungsverbots für die Dauer von 48 Monaten gegen einen …

  Gelingt dies nicht, hat nach dem Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo" ein Freispruch zu erfolgen (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 74 Rn. 15 m.w.N.).

  Diese Bemerkungen waren unsachlich, in einem dienstlichen Gespräch deplatziert und geeignet, das Vertrauen in ihn als Vorgesetzten zu erschüttern (…BVerwG, Urteile vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 59 Rn. 86 ff. m.w.N. und vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 74 Rn. 28).

  Jede Äußerung ist zwar eine Bemerkung sexuellen Inhalts; jedoch wurde durch sie weder bezweckt noch bewirkt, dass die Würde eines Anderen verletzt wurde (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 74 Rn. 28).

  Das Bewirken allein ist nach dem gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs. 3 SoldGG ausreichend (…BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 2 WD 13.16 - juris Rn. 87 und vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 74 Rn. 26;… v. Roetteken in: v. Roetteken, AGG, 73. Update März 2021, 4. Verletzung der Würde der Person, Rn. 991).

  Bei sexuellen Belästigungen von Untergebenen durch Vorgesetzte im Dienst, die hier den Schwerpunkt des Dienstvergehens ausmachen, bildet eine Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 74 Rn. 35 m.w.N.).

  Sie kann als klassischer Milderungsgrund den Übergang zur nächst niedrigeren Maßnahmeart (BVerwG, Urteile vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 74 Rn. 40 m.w.N. …und vom 8. September 2020 - 2 WD 18.19 - juris Rn. 73 m.w.N.) gebieten.

• BVerwG, 08.09.2020 - 2 WD 18.19

  Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat …

  Denn die Nachbewährung rechtfertigt als klassischer Milderungsgrund den Übergang von der Regelmaßnahme der Dienstgradherabsetzung zur - vorliegend - nächstmilderen Maßnahmeart der Ruhegehaltskürzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - juris Rn. 40 m.w.N. …und vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - juris Rn. 52 m.w.N.).

 
• BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19

  Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; …

  Auch in der Kumulation der Pflichtverletzungen erreicht das Dienstvergehen keine solche Schwere, dass eine disziplinargerichtliche Maßnahme geboten wäre (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 - Buchholz 449 § 11 SG Nr. 3 Rn. 101 und vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - juris Rn. 39).
• BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin …

  Dies ist bereits der Fall, wenn das Opfer weder ausdrücklich noch indirekt signalisiert hat, sich mit dem Täter mit den entsprechenden Berührungen auf sexueller Ebene austauschen zu wollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 74 Rn. 26 …und vom 22. April 2022 - 2 WD 15.20 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 91 Rn. 28); die Zeugin A hat die Unerwünschtheit - wie festgestellt - sogar deutlich gegenüber dem früheren Soldaten zum Ausdruck gebracht.
• BVerwG, 28.09.2022 - 2 A 17.21

  1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen …

  Sexuelle Belästigungen (§ 3 Abs. 4, § 24 Nr. 1 AGG), die ebenfalls bereits durch Bemerkungen erfüllt sein können (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 74 Rn. 26 ff.), sind stets ein Dienstvergehen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 31 A 1054/22

  Begehung eines schweren Dienstvergehens eines Beamten wegen Verstoßes gegen das …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.2020 - 2 WD 13.19 -, juris Rn. 37 m. w. N.
• BVerwG, 10.11.2022 - 2 WD 20.21

  Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin

  Jede Bemerkung wäre aber für sich genommen nicht so schwerwiegend, dass zu ihrer Ahndung nicht eine einfache Disziplinarmaßnahme gereicht hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 74 Rn. 37).
• BVerwG, 07.10.2021 - 2 WD 23.20

  Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines anderen Soldaten unabhängig …

  (2) Für den Soldaten spricht jedoch zunächst seine Nachbewährung, die einen klassischen Milderungsgrund bildet (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 74 Rn. 40 m.w.N.).
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WD 9.19

  Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen …

  (1) Eine Nachbewährung, die als klassischer Milderungsgrund zu einer milderen Maßnahmeart führen kann (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - juris Rn. 40 …sowie vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 32), liegt vor.
• BVerwG, 14.04.2022 - 2 WD 9.21

  Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen …
• VG München, 11.07.2022 - M 13L DK 20.1800

  Zurückstufung wegen sexuell anzüglicher Bemerkungen und Belästigung gegenüber …
• VG Göttingen, 11.10.2023 - 5 A 2/18

  Niedersächsisches Disziplinarrecht; Professor; sexuellle Belästigung; …
• TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19

  Hauptverhandlung, Leistungen, Dienstvergehen, Freiheitsstrafe, Besoldungsgruppe, …
• BVerwG, 14.08.2023 - 2 WDB 7.23
• BVerwG, 10.09.2020 - 2 WD 3.20

  Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich einer "Aussage gegen Aussage"-Situation …