Rechtsprechung
BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 SG, § 13 Abs 1 SG, § 17 Abs 2 S 1 SG, § 17 Abs 2 S 2 SG, § 38 Abs 1 WDO 2002
Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung - Wolters Kluwer
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Herstellung von unwahren dienstlichen Bescheinigungen (Kommandierungsverfügungen) zur Vorlage beim Finanzamt; Verstoß gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; Heranziehung der von Verfassungs wegen allein ...
- rewis.io
Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Herstellung von unwahren dienstlichen Bescheinigungen (Kommandierungsverfügungen) zur Vorlage beim Finanzamt; Verstoß gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; Heranziehung der von Verfassungs wegen allein ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- TDG Süd, 29.06.2014 - TDiG S 4 VL 37/13
- TDG Nord, 29.07.2014 - S 4 VL 37/13
- BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 11.01.2012 - 2 WD 40.10
Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
Zwar kann die Wahrheitspflicht grundsätzlich nicht durch Unterlassen verletzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 WD 40.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 34 Rn. 41).Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsächlich eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 WD 40.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 34 Rn. 24 m.w.N.).
Eine solche Dienstpflichtverletzung und die daraus folgende Beschädigung seiner persönlichen Integrität haben damit erhebliche Bedeutung für die militärische Verwendungsfähigkeit des Soldaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 WD 40.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 34 Rn. 23 m.w.N.).
In Fällen der Steuerhinterziehung durch Bedienstete ist demzufolge der Ausspruch einer Dienstgradherabsetzung indiziert, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist - sich im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich bewegt - oder wenn mit dem Fehlverhalten zusätzliche schwerwiegende Straftatbestände oder andere nachteilige Umstände von erheblichem Eigengewicht verbunden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2012 - 2 WD 40.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 34 Rn. 37).
- BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13
Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
Der Einsatz dienstlichen Materials zur Begehung einer Straftat außer Dienst und außerhalb dienstlicher Anlagen eröffnet den Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2 Satz 1 SG noch nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 50).Damit bewegt sich die Strafandrohung weit über dem mittelschweren Bereich, von dem ab außerdienstliches strafrechtlich relevantes Handeln nach der Rechtsprechung des Senats disziplinarwürdig wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 44 Rn. 63).
- BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
Auszug aus BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
Sie wären nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet gewesen wäre, dass von ihm ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht hätte vorausgesetzt werden können (BVerwG, Urteil vom 23. September 2008 - 2 WD 18.07 - Rn. 59 m.w.N.).
- BVerwG, 21.06.2011 - 2 WD 10.10
Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
Zur Überzeugung des Senats steht insbesondere fest, dass der Soldat nicht gehandelt hat, um einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage zu begegnen, die auf andere Weise nicht zu beheben gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2011 - 2 WD 10.10 - juris Rn. 33 m.w.N.). - BVerwG, 16.05.2013 - 2 WD 1.12
Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten aufgrund des Fernbleibens vom …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
§ 13 SG lässt sich auch keine Beschränkung auf bestimmte Mitteilungsformen entnehmen; insbesondere der Begriff, der Soldat müsse die Wahrheit "sagen", ist nicht im Sinne einer bestimmten Verbalisierung, sondern im Sinne einer Mitteilung zu verstehen, die auch nonverbal in sonstiger Weise erfolgen kann (zur elektronischen Kommunikation: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 2 WD 1.12 - juris Rn. 69). - BVerwG, 11.06.2015 - 2 WD 12.14
Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
Auszug aus BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur dann zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 WD 12.14 - juris Rn. 48). - BVerwG, 05.06.2014 - 2 WD 14.13
Bemessungsentscheidung; Dienstpflichtverletzung; Dienstvergehen; fahrlässige …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
Ihre Verletzung ist in der Regel schon deshalb von erheblicher Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 WD 14.13 - juris Rn. 19). - BVerwG, 31.05.2011 - 2 WD 4.10
Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
Das hohe Gewicht der Wahrheitspflichtverletzung kommt darin zum Ausdruck, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Abgabe unwahrer Angaben gegenüber Dienststellen der Bundeswehr oder gegenüber Vorgesetzten in der Absicht, von ihnen dadurch eine ungerechtfertigte berufliche oder finanzielle Besserstellung zu erschleichen, bereits zur disziplinarischen Höchstmaßnahme als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen führt (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 2 WD 4.10 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 7 Rn. 45 m.w.N.). - BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09
Auswirkung; außerdienstlich; Baumarkt; Beförderungsverbot; Bemessungskriterium; …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in ständiger Rechtsprechung von einem zweistufigen Prüfungsschema aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 WD 9.09 - juris Rn. 35). - BVerwG, 04.12.2014 - 2 WD 23.13
Aberkennung de Ruhegehalts eines früheren Soldaten aufgrund alkoholbedingten …
Auszug aus BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14
Dass der Soldat vorher seinen Dienst untadelhaft versehen hat und straf- sowie disziplinarrechtlich nicht vorbelastet war, ist kein für ihn sprechender Umstand von Gewicht, weil er hiermit nur die Mindesterwartungen des Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 2 WD 23.13 - juris Rn. 58). - BVerwG, 18.06.2015 - 2 WD 11.14
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
- BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08
S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der …
- BVerwG, 29.11.2012 - 2 WD 10.12
Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen außerdienstlicher …
- BVerwG, 22.08.2007 - 2 WD 27.06
Befehl; Gehorsam; treues Dienen; Treue; Disziplin; Ansehen der Bundeswehr; …
- BVerwG, 21.12.2010 - 2 WD 13.09
Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen …
- BVerwG, 27.06.2013 - 2 WD 5.12
Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; Umstände der Tatbegehung; …
- BVerwG, 13.12.2012 - 2 WD 29.11
Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige …
- BVerwG, 09.11.2023 - 2 WD 1.23
Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der …
Bei einer Steuerhinterziehung durch aktive Soldaten ist der Ausspruch einer Dienstgradherabsetzung indiziert, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist - sich im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich bewegt - oder wenn mit dem Fehlverhalten zusätzliche schwerwiegende Straftatbestände oder andere nachteilige Umstände von erheblichem Eigengewicht verbunden sind (BVerwG, Urteile vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14 - juris Rn. 74 …und vom 7. März 2019 - 2 WD 11.18 - BVerwGE 165, 53 Rn. 29 m. w. N.). - VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …
Damit bewegt sich die Strafandrohung weit über dem mittelschweren Bereich (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2015 - 2 WD 15/14 - juris Rn. 51; U.v. 20.3.2014 - 2 WD 5.13 - juris). - VGH Bayern, 05.10.2016 - 16a D 14.2285
Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen - Verwahrungsbruch …
Damit bewegt sich die Strafandrohung weit über dem mittelschweren Bereich (vgl. BVerwG, U. v. 24.11.2015 - 2 WD 15/14 - juris Rn. 51).
- BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; …
Erlaubt der Strafrahmen eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, kann hieraus bereits die Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Fehlverhaltens folgen (BVerwG, Urteil vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14 - juris Rn. 51). - BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15
Tankkartenmissbrauch; Vertrauensstellung; Tankkartenverwalter; Erkrankung des …
Eine solche Dienstpflichtverletzung und die daraus folgende Beschädigung seiner persönlichen Integrität haben damit erhebliche Bedeutung für die militärische Verwendungsfähigkeit des Soldaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14 - juris Rn. 57 m.w.N.).Ist das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört, besteht für eine Nachbewährung kein Raum mehr (BVerwG, Urteil vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14 - juris Rn. 80 m.w.N.).
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten …
Damit bewegt sich die Strafandrohung weit über dem mittelschweren Bereich (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2015 - 2 WD 15.14 - juris Rn. 51; U.v. 20.3.2014 - 2 WD 5.13 - juris). - BVerwG, 05.12.2019 - 2 WD 29.18
Mobbing; Persönlichkeitsstörung; Posttraumtische Belastungsstörung; …
Danach hat sich ein Vorgesetzter, der gegenüber seinen Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr unwahre Erklärungen abgegeben hat, in seinem Status disqualifiziert und deshalb grundsätzlich eine Dienstgradherabsetzung verwirkt; hat er sich durch die unwahren Angaben eine ungerechtfertigte berufliche oder finanzielle Besserstellung erschleichen wollen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die disziplinarische Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14 - juris Rn. 77). - BVerwG, 28.09.2018 - 2 WD 14.17
Schwere Beschädigung des Vertrauens in die Integrität und Zuverlässigkeit eines …
Zwar kann die Pflicht zum treuen Dienen aus § 7 SG auch durch eine Schlechterfüllung verletzt werden (BVerwG, Urteil vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14 - Rn. 46). - BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18
Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …
Ist das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört, besteht für eine Nachbewährung kein Raum mehr (BVerwG, Urteil vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14 - juris Rn. 80 m.w.N.). - BVerwG, 02.11.2017 - 2 WD 3.17
Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; …
Dem hohen Gewicht von Wahrheitspflicht trägt der Senat bei der Maßnahmebemessung grundsätzlich dadurch Rechnung, dass für das Erschleichen einer beruflichen oder finanziellen Besserstellung durch die Wahrheitspflichtverletzung die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2015 - 2 WD 15.14 - Rn. 77 m.w.N.). - VGH Bayern, 21.12.2016 - 16a D 13.2335
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der …
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 16a D 17.2262
Entfernung einer Lehrperson aus dem Beamtenverhältnis bei Nötigung, …
- BVerwG, 14.06.2018 - 2 WD 15.17
Bestimmen der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens eines Soldaten nach dem …
- BVerwG, 07.03.2019 - 2 WD 11.18
Beweiswürdigung; Bindungswirkung von Strafbefehlen; Einspruch gegen den …
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges
- BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16
Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …
- BVerwG, 27.03.2018 - 2 WD 10.17
Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Verletzung von …
- BVerwG, 28.03.2019 - 2 WD 13.18
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschleichen von Urlaub; Urkundenfälschung; …
- BVerwG, 18.12.2019 - 2 WD 29.18
Streit um den Vorwurf des versuchten Erschleichens des Berufssoldatenstatus durch …
- TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19
Hauptverhandlung, Leistungen, Dienstvergehen, Freiheitsstrafe, Besoldungsgruppe, …
- VG Wiesbaden, 19.02.2019 - 28 K 3892/17
Disziplinare Ahndung von Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eines …