Rechtsprechung
   BVerwG, 28.09.2011 - 2 WD 18.10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WDO § 84 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 106 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2; NATO-Truppenstatut Art. VII Abs. 3, Abs. 8 und Abs. 9
    Aufhebung; Zurückverweisung; Bindungswirkung; ausländisches Strafurteil; Strafbefehl; Rechtskraft; Lösungsbeschluss; wesentliche Verfahrensvorschriften; Verfahrensfehler; Grundsatz der Mündlichkeit; Unmittelbarkeit der Beweiserhebung

  • Bundesverwaltungsgericht

    WDO § 84 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
    Aufhebung; Zurückverweisung; Bindungswirkung; ausländisches Strafurteil; Strafbefehl; Rechtskraft; Lösungsbeschluss; wesentliche Verfahrensvorschriften; Verfahrensfehler; Grundsatz der Mündlichkeit; Unmittelbarkeit der Beweiserhebung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 84 Abs 1 S 1 WDO 2002, § 84 Abs 1 S 2 WDO 2002, § 106 Abs 1 WDO 2002, § 120 Abs 1 Nr 2 WDO 2002, Art 7 Abs 3 NATOTrStat
    Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss

  • Jurion

    Anforderungen an die Prüfung eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1 S. 2 WDO wegen offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch ein ausländisches Strafgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Prüfung eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1 S. 2 WDO wegen offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch ein ausländisches Strafgericht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Disziplinarverfahren und ausländische Strafurteile

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - DB 13 S 1634/15  

    Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen Kindesmissbrauchs im Ausland verurteilten

    Damit nimmt aber in der Sache das gegen den Beklagten in der Slowakischen Republik ergangene Strafurteil die Stelle eines deutschen Strafurteils ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.09.2011- 2 WD 18.10 -, Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 5 für ein Urteil auf Grundlage des Art. VII Abs. 3 Buchstabe b NATO-Truppenstatut ergangen ist; vgl. weiter zu der hier erfolgten Vollstreckbarkeitserklärung und Umwandlung der Strafsanktion: § 48 f., 54 IRG sowie zu der hier ebenfalls erfolgten Eintragung in das Bundeszentralregister: §§ 54 ff. BZRG).

    Diese haben nämlich nur im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen und ihrer innerstaatlichen Umsetzung die Möglichkeit zu Ermittlungsmaßnahmen im Ausland (vgl. zu diesem Aspekt ebenfalls: BVerwG, Beschluss vom 28.09.2011, a.a.O.).

    Soweit Bedenken bezüglich einer nicht immer gegebenen Vergleichbarkeit des deutschen mit dem ausländischen Strafverfahren vor allem im Hinblick auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards gesehen werden (vgl. Weiß, a.a.O., § 23 BDG RdNr. 22), kann hiervon im Geltungsbereich des Schengener Durchführungsübereinkommens und der Europäischen Grundrechtecharta nicht ausgegangen werden (siehe dazu noch unten) und besteht zudem mit der Pflicht zur Lösung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG ein hinreichendes Korrektiv (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.2011, a.a.O.).

    Wird hinreichend substantiiert geltend gemacht, dass die Feststellungen eines ausländischen Strafurteils unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind, sind erforderlichenfalls Ermittlungen zum Inhalt des Protokolls der Hauptverhandlung und zum Inhalt des Strafprozessrechts des Staates, dessen Strafgericht die rechtskräftige Verurteilung ausgesprochen hat, anzustellen (BVerwG, Beschluss vom 28.09.2011, a.a.O.; Deiseroth, juris-PR-BVerwG 25/2011 Anm. 4).

  • BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12  

    Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit;

    Hat eine Truppendienstkammer zu Unrecht entgegen § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO nicht eine Lösung von bindenden Feststellungen des Strafurteils in Betracht gezogen und vorgenommen, um für eine rechtsfehlerfreie Entscheidung hinreichende tatsächliche Feststellungen selbst treffen zu können, liegt darin ein schwerer Verfahrensfehler und zugleich ein erheblicher Aufklärungsmangel (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 16 und vom 28. September 2011- BVerwG 2 WD 18.10 - Rn. 12).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4 Rn. 31 m.w.N. und Beschluss vom 28. September 2011 - BVerwG 2 WD 18.10 - Rn. 33) ist die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils auf Fälle beschränkt, in denen das Wehrdienstgericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offenkundig unzureichender oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.

    Ein Lösungsbeschluss kommt nur in Betracht, wenn sich die Zweifel an der Richtigkeit aus dem Urteil selbst oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung ergeben (vgl. Urteil vom 30. Juli 1981 - BVerwG 2 WD 16.81, S. 12 - und Beschluss vom 28. September 2011 - BVerwG 2 WD 18.10 - Rn. 38; Dau, WDO 5. Auflage § 84 Rn. 9 m.w.N.).

  • BVerwG, 25.08.2017 - 2 WD 2.17  

    Außerdienstliches Autorennen; Einsatz-Weiterverwendung; Initiator eines

    Für einen Lösungsbeschluss ausreichende Zweifel an der Richtigkeit strafgerichtlicher Feststellung bestehen, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen in sich widersprüchlich oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus vergleichbar gewichtigen Gründen offenkundig unzureichend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2007 - 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4 Rn. 31 m.w.N. und Beschluss vom 28. September 2011 - 2 WD 18.10 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 33).
  • BVerwG, 27.03.2012 - 2 WD 16.11  

    Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel;

    Der Gesetzgeber hat die Bindung der Wehrdienstgerichte an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im sachgleichen Strafverfahren bestimmt, um vor allem im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sicherzustellen, dass zu einem historischen Geschehensablauf nicht in verschiedenen gerichtlichen Verfahren rechtskräftig unterschiedliche Feststellungen getroffen werden (stRspr, vgl. grundlegend Beschluss vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 66.87 - BVerwGE 83, 373 m.w.N. und zuletzt Beschluss vom 28. September 2011 - BVerwG 2 WD 18.10 - Rn. 17).
  • BVerwG, 01.09.2017 - 2 WDB 4.17  

    Überlange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis;

    Da die Wehrdienstgerichte keine "Nachprüfungsinstanz" der Strafgerichte sind, kommt ein Lösungsbeschluss nur in Betracht, wenn sich die Zweifel an der Richtigkeit aus dem Urteil selbst oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 1981 - 2 WD 16.81 - S. 12 und Beschluss vom 28. September 2011 - 2 WD 18.10 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 38; Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl., § 84 Rn. 9 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Eine Bindungswirkung lässt sich weder § 3 Abs. 3 und 4 StVG noch sonstigen Rechtsvorschriften entnehmen (vgl. etwa BFH, Beschl. v. 31. Januar 2002 - VII B 94/01 - juris Rn. 8 und FG München, Urt. v. 28. Mai 2014 - 14 K 3598/12 - juris Rn. 28; Bayerischer VGH, Urt. v. 20. März 2013 - 19 BV 11.288 - juris Rn. 62 [zum Ausländerrecht]; Beschl. v. 16. August 2012 - 11 CS 12.1624 -, juris Rn. 12; Haus/Zwerger: Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 3, 2. Aufl. 2012, § 19 Rn. 15; vgl. auch KG, Beschl. v. 23. Mai 2014 - 2 Ws 198/14, 2 Ws 198/14 - 141 AR 259/14 - juris Rn. 12 und [anders nach § 84 Abs. 1 WDO]: BVerwG, Beschl. v. 28. September 2011 - 2 WD 18/10 - juris Rn. 16; für das Fahrerlaubnisrecht a. A. [jeweils ohne Begründung]: VG Münster, Urt. v. 16. Mai 2014 - 10 K 841/14 - juris und [hinsichtlich eines im Rechtmittelverfahren angefochtenen Urteils eines polnischen Strafgerichts] VG Ansbach, Beschl. v. 27. Februar 2012 - AN 10 S 12.00140 - juris Rn. 32) und das Urteil selbst enthält keine Einzelheiten, die es dem Gericht ermöglichen würden zu prüfen, ob und aus welchen Gründen von einer den bundesdeutschen Anforderung mindestens vergleichbare AAK-Messung in Polen ausgegangen werden könnte.
  • BVerwG, 12.07.2012 - 2 WD 31.11  

    Ordnungsgemäße Bemessung der Disziplinarmaßnahme eines Soldaten bei Begehung

    Soweit es die zu Ziffer 1 der Anschuldigungsschrift übernommenen strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen im Urteil des Amtsgerichts O. vom 10. August 2009 betrifft, bestand bereits gem. § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO eine Bindung des Truppendienstgerichts, die lediglich unter den weder vom Soldaten noch von der Wehrdisziplinaranwaltschaft geltend gemachten und auch für den Senat nicht ersichtlichen Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO entfallen wäre (vgl. Urteile vom 28. September 2011 - BVerwG 2 WD 18.10 - Rn. 11 ff. und vom 27. März 2012 - BVerwG 2 WD 16.11 - Rn. 19 ff.).
  • VG Cottbus, 07.08.2015 - 1 L 261/15  
    Sie folgt hinsichtlich eines ausländischen Strafurteils weder aus § 3 Abs. 3 und 4 StVG noch hier aus sonstigen Rechtsvorschriften (vgl. etwa BFH, Beschl. v. 31. Januar 2002 - VII B 94/01 - juris Rn. 8 und FG München, Urt. v. 28. Mai 2014 - 14 K 3598/12 - juris Rn. 28; Bayerischer VGH, Urt. v. 20. März 2013 - 19 BV 11.288 - juris Rn. 62 [zum Ausländerrecht]; Haus/Zwerger: Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 3, 2. Aufl. 2012, § 19 Rn. 15; vgl. auch KG, Beschl. v. 23. Mai 2014 - 2 Ws 198/14, 2 Ws 198/14 - 141 AR 259/14 - juris Rn. 12 und [anders nach § 84 Abs. 1 WDO]: BVerwG, Beschl. v. 28. September 2011 - 2 WD 18/10 - juris Rn. 16; für das Fahrerlaubnisrecht a. A. [jeweils ohne Begründung]: VG Münster, Urt. v. 16. Mai 2014 - 10 K 841/14 - juris und [hinsichtlich eines im Rechtmittelverfahren angefochtenen Urteils eines polnischen Strafgerichts] VG Ansbach, Beschl. v. 27. Februar 2012 - AN 10 S 12.00140 - juris Rn. 32), und vorliegend kann gerade nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller sein Kraftfahrzeug am 05. September 2014 auf polnischem Staatsgebiet mit einer den Grenzwert des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV übersteigenden Atemalkoholkonzentration geführt hatte.
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