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   BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04   

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BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04 (https://dejure.org/2005,11204)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2005 - 2 WD 25.04 (https://dejure.org/2005,11204)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2005 - 2 WD 25.04 (https://dejure.org/2005,11204)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 2, § 107 Abs. 1, § 116, Abs. 1 Satz 1; StGB § 184 Abs. 5 und 7
    Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung kinderpornografischer Schriften; Berufungsbeschränkung; Auslegung der Berufungsschrift; Bindungswirkung; Maßnahmebemessung; Dienstgradherabsetzung; minderschwerer Fall.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

    Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04
    Denn die Vorschrift stellt allein auf das Verhalten des Soldaten ab, ohne dass es für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung auf den konkreten Eintritt einer solchen Beeinträchtigung ankommt (stRspr.: u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB 15.92 - <BVerwGE 103, 12 = NZWehrr 1994, 27> m.w.N. und Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - <BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NVwZ-RR 2004, 46 = DokBer 2004, 1>).

    Die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt (vgl. u.a. Urteile vom 2. April 1974 - BVerwGE 2 WD 5.74 - 2 WD 29.02 - a.a.O.>).

    Zudem erhielten nicht nur die mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Soldaten befassten Polizeibeamten und die sonstigen mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten Organe davon Kenntnis (vgl. dazu u.a. Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - , vom 13. März 2003 - BVerwG 2 WD 2.03 - ZBR 2004, 144 = DokBer 2003, 329> m.w.N. und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 2 WD 17.04 -).

    Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15 = NVwZ-RR 1997, 238> m.w.N., vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212, insoweit nicht veröffentlicht> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte; als solche Besonderheiten sind unter anderem ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer sonstigen körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - <BVerwGE 113, 128 [129 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83, insoweit nicht veröffentlicht> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - ).

    Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen Soldaten erschüttert oder gar zerstört ist, ist nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten zu prüfen und zu bewerten (vgl. dazu Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.).

  • BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 39.02

    Besitzverschaffung von Bildern kinderpornografischen Inhalts; Versenden

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04
    Dem hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung immer wieder angeschlossen (vgl. u.a. Urteile vom 8. November 2004 - BVerwG 2 WD 29.01 - , vom 11. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 35.02 - , vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - ZBR 2004, 205 = DokBer 2004, 127> und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - <DÖV 2004, 278 = DokBer 2004, 278>).

    Umso schwerer wiegt dann auch eine Pflichtverletzung, die er sich zu Schulden kommen lässt (stRspr. des Senats, vgl. u.a. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - NZWehrr 1994, 254>, vom 21. Juni 2000 - BVerwG 2 WD 19.00 - ZBR 2001, 53> und vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - ).

    Der Senat sieht in gefestigter Rechtsprechung bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung ein solches Fehlverhalten als so gravierend an, dass der Soldat im allgemeinen für die Bundeswehr untragbar wird und nur in minderschweren Fällen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr als Vorgesetzter verbleiben kann (vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - und vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - ).

    Von maßgebender Bedeutung für diese Bewertung ist dabei für den Senat insbesondere, dass Verstöße gegen einschlägige strafgerichtliche Schutzbestimmungen, die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen worden sind, gerade auch wegen der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Kinder und der Sozialschädlichkeit nach wie vor allgemein als verabscheuungswürdig angesehen werden; sie setzen den Täter dementsprechend einer sehr kritischen Resonanz und Missachtung in der Bevölkerung aus (vgl. u.a. Urteile vom 19. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 3.96 - NZWehrr 1996, 255 = NVwZ 1997, 579> und vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - ) und offenbaren in der Regel gravierende Persönlichkeitsmängel.

  • BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00

    Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04
    Der Senat hat im Hinblick auf die Schwere und die disziplinare Einstufung von Fehlverhalten, das den Besitz und die Weiterverbreitung von Darstellungen kinderpornografischen Inhalts zum Gegenstand hat, u.a. folgende grundsätzliche Erwägungen angestellt und zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine so genannte "reinigende" Maßnahme genommen (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - <BVerwGE 111, 291 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 33 = NZWehrr 2001, 36 = NJW 2001, 240 = ZBR 2001, 68>:.

    ff) Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Soldaten und der Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat, wie oben in anderem Zusammenhang bereits angesprochen, davon aus, dass in Fällen der strafbaren Besitzverschaffung und der Weiterverbreitung von kinderpornografischen Schriften bzw. Dateien regelmäßig eine so genannte "reinigende" Maßnahme geboten ist (vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - , vom 8. November 2001 - BVerwG 2 WD 29.01 - und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - jeweils m.w.N.).

    Der Senat sieht in gefestigter Rechtsprechung bei einem Soldaten in Vorgesetztenstellung ein solches Fehlverhalten als so gravierend an, dass der Soldat im allgemeinen für die Bundeswehr untragbar wird und nur in minderschweren Fällen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründen in seinem Dienstverhältnis, jedoch grundsätzlich nicht mehr als Vorgesetzter verbleiben kann (vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - und vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - ).

    Während die Kriminalstrafe dazu dient, der Begehung weiterer Straftaten entgegenzuwirken sowie dem Täter die Fähigkeit und den Willen zu verantwortlicher Lebensführung zu vermitteln und zu helfen, etwaige soziale Anpassungsschwierigkeiten, die mit der Tat zusammenhängen, zu überwinden (vgl. u.a. Tröndle/ Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, § 46 RNr. 2 m.w.N.), ist die disziplinargerichtliche Ahndung ausschließlich darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - m.w.N.).

  • BVerwG, 17.02.2004 - 2 WD 15.03

    Besitzverschaffung und Besitz kinderpornografischer Bilder im dienstlichen

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04
    Dem hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung immer wieder angeschlossen (vgl. u.a. Urteile vom 8. November 2004 - BVerwG 2 WD 29.01 - , vom 11. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 35.02 - , vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - ZBR 2004, 205 = DokBer 2004, 127> und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - <DÖV 2004, 278 = DokBer 2004, 278>).

    ff) Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Soldaten und der Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat, wie oben in anderem Zusammenhang bereits angesprochen, davon aus, dass in Fällen der strafbaren Besitzverschaffung und der Weiterverbreitung von kinderpornografischen Schriften bzw. Dateien regelmäßig eine so genannte "reinigende" Maßnahme geboten ist (vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - , vom 8. November 2001 - BVerwG 2 WD 29.01 - und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - jeweils m.w.N.).

    Während die Kriminalstrafe dazu dient, der Begehung weiterer Straftaten entgegenzuwirken sowie dem Täter die Fähigkeit und den Willen zu verantwortlicher Lebensführung zu vermitteln und zu helfen, etwaige soziale Anpassungsschwierigkeiten, die mit der Tat zusammenhängen, zu überwinden (vgl. u.a. Tröndle/ Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, § 46 RNr. 2 m.w.N.), ist die disziplinargerichtliche Ahndung ausschließlich darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - m.w.N.).

  • BVerwG, 08.11.2001 - 2 WD 29.01
    Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04
    Dem hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung immer wieder angeschlossen (vgl. u.a. Urteile vom 8. November 2004 - BVerwG 2 WD 29.01 - , vom 11. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 35.02 - , vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - ZBR 2004, 205 = DokBer 2004, 127> und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - <DÖV 2004, 278 = DokBer 2004, 278>).

    ff) Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Soldaten und der Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat, wie oben in anderem Zusammenhang bereits angesprochen, davon aus, dass in Fällen der strafbaren Besitzverschaffung und der Weiterverbreitung von kinderpornografischen Schriften bzw. Dateien regelmäßig eine so genannte "reinigende" Maßnahme geboten ist (vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - , vom 8. November 2001 - BVerwG 2 WD 29.01 - und vom 17. Februar 2004 - BVerwG 2 WD 15.03 - jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 19.06.1996 - 2 WD 3.96

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahmen bei sexuellem Mißbrauch eines

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04
    Denn Verstöße gegen einschlägige strafgerichtliche Schutzbestimmungen, die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen sind, werden jedenfalls nach wie vor als verabscheuungswürdig angesehen und setzen den Täter kritischer Resonanz und Missachtung aus (vgl. Urteil vom 19. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 3.96 - <BVerwGE 103, 349 [f.] = NZWehrr 1996, 255 = NVwZ 1997, 579>).

    Von maßgebender Bedeutung für diese Bewertung ist dabei für den Senat insbesondere, dass Verstöße gegen einschlägige strafgerichtliche Schutzbestimmungen, die zugunsten von Kindern und Jugendlichen erlassen worden sind, gerade auch wegen der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Kinder und der Sozialschädlichkeit nach wie vor allgemein als verabscheuungswürdig angesehen werden; sie setzen den Täter dementsprechend einer sehr kritischen Resonanz und Missachtung in der Bevölkerung aus (vgl. u.a. Urteile vom 19. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 3.96 - NZWehrr 1996, 255 = NVwZ 1997, 579> und vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - ) und offenbaren in der Regel gravierende Persönlichkeitsmängel.

  • BVerwG, 21.10.2004 - 2 WD 17.04

    Disziplinarrechtliche Behandlung vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04
    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn ein Soldat - wie hier - eine oder mehrere schwerwiegende Straftaten begangen hat, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet worden sind (vgl. u.a. Urteil vom 3. April 2003 - BVerwG 2 WD 46.02 - NVwZ-RR 2004, 44 = NVwZ 2004, 498 [LS]> und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 2 WD 17.04 -).

    Zudem erhielten nicht nur die mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Soldaten befassten Polizeibeamten und die sonstigen mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten Organe davon Kenntnis (vgl. dazu u.a. Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - , vom 13. März 2003 - BVerwG 2 WD 2.03 - ZBR 2004, 144 = DokBer 2003, 329> m.w.N. und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 2 WD 17.04 -).

  • BVerwG, 12.02.2003 - 2 WD 8.02

    Betäubungsmittel; Besitz und Verkauf von Betäubungsmitteln; NS-Symbole;

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04
    Für einen Lösungsbeschluss ausreichende Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen liegen dann vor, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen in sich widersprüchlich oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen - vergleichbar gewichtigen - Gründen offenkundig unzureichend sind (vgl. u.a. Urteil vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - <BVerwGE 117, 371 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 48 = NZWehrr 2003, 214>).
  • BVerwG, 18.05.2001 - 2 WD 42.00

    Verletzung der politischen Treuepflicht eines Soldaten durch politische

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04
    Zum anderen bildet sie auch die unabänderliche Grundlage für die Verhandlung und Entscheidung des zuständigen Wehrdienstgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 18. Mai 2001 - BVerwG 2 WD 42.00, 43.00 -, <BVerwGE 114, 258 - insoweit nicht veröffentlicht ->).
  • BVerwG, 26.10.1971 - II WD 93.70

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten - Dienstvergehen durch Ehebruch mit der

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04
    Zwar entscheidet über den Umfang einer eingelegten Berufung nicht eine "formelhafte Bezeichnung" (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 2 WD 93.70 -).
  • Drs-Bund, 11.03.2003 - BT-Drs 15/500
  • BVerwG, 15.06.1999 - 2 WD 34.98

    Aktfoto des Majors - §§ 17 Abs. 2 Satz 2, 23 S. 1 SG, §§ 54 Abs. 5, 34 Abs. 1

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  • BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

    Tagebuch

  • BVerwG, 11.02.2003 - 2 WD 35.02

    Beschaffen und Besitz kinderpornografischer Bilder; Eingriff in Menschenwürde;

  • BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02

    Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre

  • BVerwG, 27.11.1981 - 2 WD 25.81

    Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis - Beschränkung des

  • BVerwG, 17.05.1990 - 2 WD 21.89

    Disziplinarrecht - Berufung eines Soldaten - Disziplinarmaß -

  • BVerwG, 18.06.1996 - 2 WD 10.96

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei vorwerfbarem Schuldenmachen eines

  • BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei bei entwürdigender Behandlung von

  • BVerwG, 01.09.1997 - 2 WD 13.97

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei unberechtigter Führung von

  • BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Vergreifen am Eigentum oder

  • BVerwG, 09.07.1991 - 2 WD 41.90

    Dienstvergehen eines Disziplinarvorgesetzten - Zugriff auf fremdes Eigentum -

  • BVerwG, 21.06.2000 - 2 WD 19.00

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Begehung eines Reisekostenbetruges -

  • BVerwG, 14.04.1994 - 2 WD 8.94

    Pflicht zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten eines Soldaten -

  • BVerwG, 29.01.1991 - 2 WD 18.90

    Soldat in Vorgesetztenstellung - Sexuelle Nötigung einer Minderjährigen -

  • BVerwG, 17.03.1989 - 2 WD 40.88

    Soldatendisziplinarrecht - Soldat in Vorgesetztenstellung - Pornographische

  • BVerwG, 17.10.1986 - 2 WD 21.86

    Soldat in Vorgesetztenstellung - Sexueller Mißbrauch eines Kindes -

  • BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 2.03

    Körperverletzung, außerdienstliche; Degradierung; verminderte Schuldfähigkeit;

  • BVerwG, 18.04.1991 - 2 WDB 3.91

    Sanitätsoffizier - Vorläufige Dienstenthebung - Dienstpflichtverletzungen -

  • BVerwG, 12.10.1993 - 2 WDB 15.92

    Wehrrecht - Pflichtverletzung - Delegation - Letztverantwortung -

  • BVerwG, 03.04.2003 - 2 WD 46.02

    Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des

  • BVerwG, 02.04.1974 - II WD 5.74

    Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen der Begehung von Straftaten -

  • BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09

    Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer

    Nach Maßgabe der Entscheidung des Senats vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 - sei die verhängte Disziplinarmaßnahme zu hart.

    Der Senat vermag auch keinen minderschweren Fall oder besondere Milderungsgründe im Sinne des vom früheren Soldaten zitierten Urteils vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 - (NZWehrr 2007, 28 ff.; vgl. auch Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 2 WD 41.09 -) zu erkennen, die das Verbleiben des früheren Soldaten im Rang eines Reserveoffiziers noch zuließen.

  • BVerwG, 11.02.2009 - 2 WD 4.08

    Anschuldigungsschrift (Zweck, notwendiger Inhalt, Auslegung); subjektive

    Zum anderen hat die Anschuldigungsschrift die Aufgabe, dem Soldaten die Vorbereitung seiner Verteidigung zu ermöglichen; der ihm gegenüber erhobene Vorwurf muss so deutlich und klar sein, dass er sich mit seiner Verteidigung darauf einstellen kann (stRspr, z.B. Urteile vom 18. Mai 2001 BVerwG 2 WD 42.00, 43.00 und vom 28. April 2005 BVerwG 2 WD 25.04 NZWehrr 2007, 28 ).

    Dies ergibt sich aufgrund der allein in Betracht kommenden engen Auslegung der Anschuldigungsschrift bei der nach dem Empfängerhorizont gebotenen objektiven Betrachtungsweise (vgl. dazu Urteile vom 28. April 2004 BVerwG 2 WD 20.03 und vom 28. April 2005 a.a.O.).

  • BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06

    Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien;

    Der Senat hat im Hinblick auf die Schwere und die disziplinare Einstufung von Fehlverhalten, das u.a. den Besitz kinderpornographischer Dateien zum Gegenstand hat, zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine so genannte "reinigende", d.h. äußerlich wahrnehmbare, Maßnahme genommen (stRspr des Senats, vgl. u.a. Urteile vom 6. Juli 2000 - BVerwG 2 WD 9.00 - BVerwGE 111, 291 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 33 = NZWehrr 2001, 36, vom 8. November 2002 - BVerwG 2 WD 29.01 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 36, vom 11. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 35.02 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 39, vom 27. August 2003 - BVerwG 2 WD 39.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 9 und vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 - NZWehrr 2007, 28).

    Der darin liegende sexuelle Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen ist - wie der Senat auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse in gefestigter Rechtsprechung immer wieder festgestellt hat - in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich, greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, da das Kind wegen seiner fehlenden bzw. noch nicht hinreichenden Reife intellektuell und gefühlsmäßig das Erlebte in der Regel gar nicht oder nur schwer verarbeiten kann (vgl. u.a. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 - m.w.N.).

  • BVerwG, 30.10.2012 - 2 WD 28.11

    Dienstvergehen; Schwere; Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung;

    Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen Soldaten erschüttert oder gar zerstört ist, ist nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten zu prüfen und zu bewerten (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 - juris Rn. 20 = NZWehrr 2007, 28 und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 WD 43.09 - juris Rn. 48 = NZWehrr 2012, 122).
  • OVG Saarland, 06.09.2007 - 7 B 346/07

    Dienstenthebung eines Beamten wegen Besitzes Kinderpornographischer Schriften

    Weder in seiner grundlegenden Entscheidung zur disziplinaren Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Schriften (BVerwG, Urteil vom 6.7.2000 - 2 WD 9/00 -, BVerwGE 111, 291 ff.) noch in den Folgeentscheidungen (BVerwG, Urteile vom 8.11.2001 - 2 WD 29/01 -, NVwZ 2002, 1378 f., vom 11.2.2003 - 2 WD 35/02 -, NVwZ-RR 2003, 573 f., vom 27.8.2003 - 2 WD 39/02 -, NVwZ 2004, 625 f., vom 17.2.2004 - 2 WD 15/03 -, DÖV 2005, 344 f. = NVwZ-RR 2006, 553, und vom 28.4.2005 - 2 WD 25/04 -, juris) hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Notwendigkeit einer Kernpflichtverletzung als Voraussetzung der Verhängung der Höchstmaßnahme problematisiert.

    (BVerwG, Urteil vom 28.4.2005, a.a.O.) In seinem Urteil vom 8.11.2001, durch welches einem Offizier das Ruhegehalt aberkannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass ein Dienstvergehen nicht deshalb weniger schwer wiege, weil der Beamte sich eingelassen habe, sich nicht selbst an Kindern sexuell vergangen zu haben.

  • BVerwG, 25.01.2023 - 2 WDB 10.22

    Beschwerde eines früheren Soldaten gegen die durch den Vorsitzenden einer

    Dies ändert jedoch nichts daran, dass er in dem Schreiben vom 29. Juni 2022 bereits im Betreff ausdrücklich auch "Ermittlungs du Verfahrensfehler und Unwahrheiten von Sachverständigenaussagen" gerügt, zu ihnen - einem rechtsunkundigen Rechtsschutzsuchenden angemessen - umfangreich konkret und verfahrensbezogen vorgetragen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 1969 - 1 WD 5.69 - S. 4, vom 18. Juni 1974 - 2 WDB 13.74 - S. 4 f., vom 19. April 1999 - 2 WD 12.99 - BVerwGE 113, 329 und Urteil vom 28. April 2005 - 2 WD 25.04 - juris Rn. 4) sowie augenscheinlich angenommen hat, schon dadurch eine Korrektur des Urteils durch das Truppendienstgericht bewirken zu können, ohne dafür die Berufungsinstanz bemühen zu müssen.
  • BVerwG, 18.11.2010 - 2 WD 25.09

    Abbrennen; Anschuldigungsschrift; Auslegung; Befehl; Dienstpflichtverletzung;

    Die Wehrdienstgerichte können und dürfen den vom Wehrdisziplinaranwalt angeschuldigten Sachverhalt weder erweitern noch einengen (Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 - NZWehrr 2007, 28).

    Verbleiben insoweit Zweifel, ist davon auszugehen, dass es an einer hinreichenden Anschuldigung im Sinne des § 99 Abs. 1 WDO fehlt (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 a.a.O.).

  • BVerwG, 28.11.2007 - 2 WD 28.06

    Nichterscheinen; Hauptverhandlung; Anordnung des persönlichen Erscheinens;

  • BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 33.11

    Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene

  • BVerwG, 13.09.2011 - 2 WD 15.10

    Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und

  • BVerwG, 21.11.2019 - 2 WD 31.18

    Bagatellgrenze; Geringwertigkeitsschwelle; Major der Reserve; Offizialdelikt;

  • BVerwG, 14.03.2007 - 2 WD 3.06

    Lösung von Strafurteil; Anforderungen an einen "Deal" (Verfahrensabsprache,

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 WD 43.09

    Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung;

  • BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst;

  • BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20

    Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

  • BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04

    Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 - 3 A 11075/19

    Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher

  • BVerwG, 21.12.2010 - 2 WD 13.09

    Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen

  • VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

    Ministerialrat (BesGr. A 16); außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer

  • BVerwG, 13.06.2006 - 2 WD 1.06

    Berufungsbeschränkung; volle Berufung; verspäteter Dienstantritt; Fälschung eines

  • BVerwG, 22.03.2006 - 2 WD 7.05

    Anschuldigungsschrift; Bestimmtheit; Befehl; Generalprävention;

  • BVerwG, 06.12.2007 - 2 WD 25.06
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2006 - DL 16 S 15/06

    Verbreitung kinderpornografischer Dateien durch einen beamteten Lehrer

  • BVerwG, 23.09.2010 - 2 WD 41.09

    Dienstgradherabsetzung eines Soldaten aufgrund eines Dienstvergehens durch

  • OVG Thüringen, 23.04.2009 - 8 DO 487/08

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht: Zulässigkeit der Berufung;

  • VG Berlin, 04.10.2007 - 80 Dn 16.07

    Besitz und Versenden von Kinderpornografie - Disziplinarkammer des

  • BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 33.09

    Zweck des Wehrdisziplinarrechts zur Bereitstellung einer Bemessungsgrundlage für

  • BerG Heilberufe Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10

    Frage des berufsgerichtlichen Verfahrens nach Kriminalstrafe in der gleichen

  • VG Berlin, 07.09.2010 - 90 K 6.10

    Frage des berufsgerichtlichen Verfahrens nach Kriminalstrafe in der gleichen

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