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   BVerwG, 07.05.1998 - 2 WD 29.97   

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https://dejure.org/1998,6372
BVerwG, 07.05.1998 - 2 WD 29.97 (https://dejure.org/1998,6372)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.1998 - 2 WD 29.97 (https://dejure.org/1998,6372)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - 2 WD 29.97 (https://dejure.org/1998,6372)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Strafverfahren wegen Untreue gegen einen Soldaten - Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrheit in dienstlichen Angelegenheiten - Zumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses - Pflicht zum treuen Dienen - Vorsätzlicher Zugriff auf Eigentum des Dienstherrn durch einen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von Geldern durch einen Rechnungsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

    Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der

    Vergreift sich ein Soldat im Bereich seiner dienstlichen Kernpflichten an ihm dienstlich anvertrauten Geldern, so zerstört er in der Regel das in ihn gesetzte Vertrauen des Dienstherrn so schwerwiegend und nachhaltig, dass diesem bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr.: vgl. u.a Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - m.w.N., vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - sowie vom 7. Mai 1998 BVerwG 2 WD 29.97 - = NZWehrr 1998, 252 = ZBR 1998, 397>).

    Bei der festgestellten besonderen Schwere des Dienstvergehens des Soldaten, das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat, kommt eine mildere Disziplinarmaßnahme nur bei Vorliegen von besonderen Milderungsgründen in den Umständen der Tat in Betracht (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - <BVerwGE 83, 273 [275] = NZWehrr 1987, 256> m.w.N., vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 32.91 -, vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - , vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - , vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 - ZBR 1998, 397 [f.], insoweit nicht veröffentlicht> und vom 27. Februar 2002 - BVerwG 2 WD 18.01 - ZBR 2003, 98 = NVwZ 2003, 352, insoweit nicht veröffentlicht>).

  • BVerwG, 27.02.2002 - 2 WD 18.01

    Vielfache Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Vereinbarkeit der

    Der vorsätzliche treuwidrige Zugriff eines Zeit- oder Berufssoldaten auf Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn, das ihm zur Verwaltung und Verwahrung anvertraut ist, stellt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ein außerordentlich gravierendes Dienstvergehen dar, das regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - m. w. N., vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 32.91 -, vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 -, vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - und vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 -).

    Diese Umstände, die über eine Ausnutzung fehlender Kontrolle, mangelnder Dienstaufsicht bzw. unterbliebener Überprüfung weit hinaus gehen (vgl. Urteil vom 28. September 1994 - BVerwG 2 WD 22.94 -), können aber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keine Rechtfertigung oder Tatmilderung für pflichtwidriges Verhalten eines Soldaten darstellen (Urteile vom 31. Juli 1981 - BVerwG 2 WD 26.81 - und vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 -); denn für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten ist jeder Soldat letztlich allein verantwortlich.

  • BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst;

    Die Verhängung der Höchstmaßnahme ist geboten, wenn der betreffende Soldat mit seinem Fehlverhalten das in ihn gesetzte Vertrauen des Dienstherrn so schwerwiegend und nachhaltig zerstört hat, dass diesem bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr, vgl. u.a Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - BVerwGE 103, 217 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 2 = NZWehrr 1995, 161 m.w.N., vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - BVerwGE 103, 265 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 4 = NZWehrr 1996, 164, vom 7. Mai 1998 BVerwG 2 WD 29.97 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 20 = NZWehrr 1998, 252 und vom 6. Mai 2003 a.a.O.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 3d A 288/17

    Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1998 - 2 WD 29.97 -, juris Rn. 7.
  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 WD 6.03
    Vergreift sich ein Soldat im Bereich seiner dienstlichen Kernpflichten am Vermögen des Dienstherrn, so zerstört er in der Regel das in ihn gesetzte Vertrauen des Dienstherrn so schwerwiegend und nachhaltig, dass diesem bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (stRspr. vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - m.w.N., vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - , vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 - ZBR 1998, 397> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -).

    Bei der festgestellten besonderen Schwere des Dienstvergehens des Soldaten, das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge hat, kommt eine mildere Disziplinarmaßnahme nur bei Vorliegen von besonderen Milderungsgründen in den Umständen der Tat in Betracht (vgl. Urteile vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 11.86 - <BVerwGE 83, 273 [275] = NZWehrr 1987, 256> m.w.N., vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 2 WD 32.91 -, vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - , vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - , vom 7. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 29.97 - und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2003 - 3 A 10552/03
    Ein solcher Vertrauensverlust kann freilich auch dann zu verzeichnen sein, wenn das Fehlverhalten des Beamten zwar nicht den Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten verletzt, das Versagen aber einem solchen im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten gleich zu achten ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 1 D 151.86 -, DokBer. B. 1988, 21 ff.; Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 WD 29.97 -, DokBer. B. 1998, 261 ff.).
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