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   BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18   

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BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18 (https://dejure.org/2018,38075)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.2018 - 2 WD 3.18 (https://dejure.org/2018,38075)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 (https://dejure.org/2018,38075)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    WDO § 1 Abs. 3 Satz 2, § ... 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7 und Abs. 2 Nr. 4, § 65 Abs. 1 Satz 2, § 75 Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 und Abs. 2, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2, § 123 Satz 1; SG § 1 Abs. 3, § 7, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23 Abs. 1; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 3, § 261; StGB § 25 Abs. 2, § 120 Abs. 1, § 113 Abs. 1, § 223, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4
    Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; Gefangenenbefreiung; Höchstmaßnahme; Körperverletzungen; Mittäterschaft; Nachbewährung; Rechtsrenitenz; Verfahrensdauer; Videoaufzeichnungen; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; anderes gesetzlich ...

  • Wolters Kluwer

    Mitwirkung eines Soldaten mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung hinsichtlich Verwirkung der disziplinarischen Höchstmaßnahme; Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen Beleidigungen

  • rewis.io

    Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitwirkung eines Soldaten mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung hinsichtlich Verwirkung der disziplinarischen Höchstmaßnahme; Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen Beleidigungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienstvergehen von Offizieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gefangenenbefreiung durch einen Soldaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerdienstliche Beleidigungen als Disziplinarvergehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Disziplinarmaßnahmen gegen einen Soldaten - und ihre Bemessung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Höchststrafe gegen Ex-Soldaten: Aberkennung des Ruhegehaltes rechtens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Disziplinarische Relevanz von außerdienstlichen Beleidigungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Dienstgespräch als Dienstunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 163, 16
  • NVwZ-RR 2019, 160
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

    Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
    Außerdienstliche Beleidigungen erlangen dann disziplinarische Relevanz und können eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gebieten, wenn sie sich jedenfalls wiederholt gegen andere Amtswalter richten (Fortschreibung der Senatsurteile vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 und vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 -).

    Ermöglicht die Sanktionsdrohung der Strafrechtsnorm hingegen noch keine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich, bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue des Soldaten resultierenden Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Fehlverhaltens zusätzlicher Umstände (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 53 ff.).

    Diese Annahme kann allerdings auch aus qualifizierenden Umständen folgen, aus denen sich verlässlich Rückschlüsse auf mangelnde Gesetzestreue oder mangelndes Verantwortungsbewusstsein ableiten lassen (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - juris Rn. 69).

    Qualifizierende Umstände bilden etwa die wiederholte Begehung oder eine einschlägige Vorbelastung (BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - BVerwG 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 61).

  • BVerwG, 12.03.2015 - 2 WD 3.14

    Bemessung der Schwere des Dienstvergehens eines Zeitsoldaten

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
    Außerdienstliche Beleidigungen erlangen dann disziplinarische Relevanz und können eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gebieten, wenn sie sich jedenfalls wiederholt gegen andere Amtswalter richten (Fortschreibung der Senatsurteile vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 und vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 -).

    cc) Eine ernsthafte Beeinträchtigung begründen darüber hinaus auch die Beleidigungen gemäß Anschuldigungspunkte 2 und 3. Zwar rechtfertigt das sich aus dem Strafrahmen ergebende Gewicht der Tat allein noch nicht die Annahme einer ernsthaften Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen, die die dienstliche Stellung des früheren Soldaten erfordern (BVerwG, Urteil vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 - Rn. 45).

  • BVerwG, 15.07.1982 - 2 WD 63.81

    Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten - Nachwirkende Verpflichtung

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
    Zum anderen ist er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) verurteilt worden und Mittäter an einer Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 1 StGB) gewesen, wodurch er gleichsam das staatliche Gewaltmonopol als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvR 1/13 - NJW 2017, 611 in Abrede gestellt hat. In Zusammenschau mit den mehrfachen Beleidigungen, die er als Inhaber eines öffentlichen Amtes gegen andere Amtsinhaber begangen hat, hat er damit besonders rücksichtslos und brutal Missachtung gegenüber der Rechtsordnung und den zu ihrer Durchsetzung berufenen Sachwaltern zum Ausdruck gebracht. Hierbei hat er die Solidarität zu Angehörigen des Fan-Clubs über die berechtigten Belange der Allgemeinheit und vor allem die Würde und die Rechte anderer Amtswalter gestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 WD 63.81 - BVerwGE 76, 7 = juris Rn. 66).
  • BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09

    Auswirkung; außerdienstlich; Baumarkt; Beförderungsverbot; Bemessungskriterium;

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
    Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG 2 WD 9.09 - juris Rn. 35 ff.) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:.
  • BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 18.11

    Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; gefährliche Körperverletzung; körperliche

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
    Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der wie vorliegend die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale nach den §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, bildet die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 WD 18.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 39 Rn. 32).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
    Zum anderen ist er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) verurteilt worden und Mittäter an einer Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 1 StGB) gewesen, wodurch er gleichsam das staatliche Gewaltmonopol als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvR 1/13 - NJW 2017, 611 in Abrede gestellt hat. In Zusammenschau mit den mehrfachen Beleidigungen, die er als Inhaber eines öffentlichen Amtes gegen andere Amtsinhaber begangen hat, hat er damit besonders rücksichtslos und brutal Missachtung gegenüber der Rechtsordnung und den zu ihrer Durchsetzung berufenen Sachwaltern zum Ausdruck gebracht. Hierbei hat er die Solidarität zu Angehörigen des Fan-Clubs über die berechtigten Belange der Allgemeinheit und vor allem die Würde und die Rechte anderer Amtswalter gestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 WD 63.81 - BVerwGE 76, 7 = juris Rn. 66).
  • BVerwG, 13.02.2014 - 2 WD 4.13

    Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. Verhängung eines

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
    Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach "unten" zu modifizieren (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - BVerwG 2 WD 4.13 - juris Rn. 73).
  • BVerwG, 03.12.2015 - 2 WD 2.15

    Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
    Hierbei muss der Dienstherr darauf vertrauen können, dass sie besonnen und unter Beachtung rechtlicher Grenzen vorgehen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 2 WD 2.15 - juris Rn. 46).
  • BVerwG, 10.02.2016 - 2 WD 4.15

    Reservist; Betrug; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung; Wehrübung;

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
    Zum einen ist es nicht angeschuldigt worden und zum anderen stellt der Senat das Bekanntwerden von soldatischen Pflichtverletzungen bei den Strafverfolgungsorganen nicht maßnahmeverschärfend ein (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2016 - 2 WD 4.15 - juris Rn. 79 m.w.N.).
  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 WD 21.15

    Sexuelle Belästigung von Rekrutinnen; Verleiten zur Falschaussage

    Auszug aus BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
    Sein Aussageverhalten steht jedoch einer günstigen Persönlichkeitsbeurteilung des Inhalts entgegen, er habe durchgehend Einsicht gezeigt und sich mit dem Dienstvergehen kritisch auseinander gesetzt (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 - 2 WD 21.15 - juris Rn. 44 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.11.2017 - 2 WD 3.17

    Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter;

  • BVerwG, 14.06.2018 - 2 WD 15.17

    Bestimmen der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens eines Soldaten nach dem

  • BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18

    Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und

  • BGH, 23.01.1958 - 4 StR 613/57

    Falscher Verfolger - § 25 Abs. 2, § 15 StGB, error in persona bei Mittätern, § 22

  • BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

    Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen;

  • BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08

    Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche

  • BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

    Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige

  • BVerwG, 21.05.2014 - 2 WD 7.13

    Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Zeitsoldaten wegen Verstoßes

  • BGH, 21.05.2015 - 3 StR 575/14

    Völkermordurteil teilweise aufgehoben

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15

    Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen

  • BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14

    Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache

  • BGH, 11.07.2017 - 2 StR 220/17

    Mittäterschaft (Voraussetzungen: vorherige Kenntnis allein unzureichend);

  • BGH, 13.09.2017 - 2 StR 161/17

    Mittäterschaft (Täterschaft bei keiner unmittelbaren Beteiligung an Tathandlung:

  • BVerwG, 25.05.2022 - 2 WRB 2.21

    Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr

    Die Missachtung gewichtiger Strafrechtsnormen bildet zwar in der Praxis der Wehrdienstgerichte den Hauptanwendungsfall der Norm (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 53 ff. und vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 53).
  • BVerwG, 08.07.2021 - 2 WD 22.20

    Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden

    Ermöglicht der Strafrahmen eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, kann hieraus bereits die Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Fehlverhaltens folgen (BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 53).

    Solche sind etwa eine wiederholte Begehung oder eine einschlägige Vorbelastung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 55).

  • BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

    Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten

    Zwar hat sich der Soldat mit den Chatbeiträgen nicht strafbar gemacht, so dass die disziplinarische Relevanz nicht bereits aus dem Strafrahmen einer zugleich begangenen Straftat abgeleitet werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 53).

    Solche außerdienstlichen Äußerungen erlangen ungeachtet des niedrigen Strafrahmens (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) disziplinarische Relevanz, weil qualifizierende Umstände - wiederholtes Handeln und Amtsträgerschaft der Beteiligten - hinzutreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 55).

  • BVerwG, 14.06.2023 - 2 WD 11.22

    Die verfassungsfeindliche Betätigung eines Ex-Soldaten

    c) Dabei liegt eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG nicht nur dann vor, wenn abstrakt eine Abschaffung zentraler Grundprinzipien gefordert wird, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind, wie etwa die Würde des Menschen und das Demokratieprinzip, für das die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller am politischen Willensbildungsprozess sowie die Rückbindung der Ausübung von Staatsgewalt an das Volk maßgeblich ist, der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Achtung des staatlichen Gewaltmonopols (BVerwG, Urteile vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 74 und vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 28, 37).
  • BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20

    Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

    Dem widerspricht krass, als Amtsinhaber die Dienstleistung anderer Amtswalter gezielt zu erschweren und dadurch das staatliche Gewaltmonopol als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung infrage zu stellen (BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 74, und Beschluss vom 27. Juli 2020 - 2 WDB 5, 20 - juris Rn. 39).

    Dass der frühere Soldat als Inhaber von Hoheitsgewalt sich gegenüber anderen Inhabern von Hoheitsgewalt beleidigend geäußert und seine Stellung als Soldat dabei auch noch betont hat, tritt ebenso erschwerend hinzu (BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 74) wie der Umstand, dass er als Inhaber eines Vorgesetztendienstgrades seiner Vorbildwirkung nicht gerecht geworden ist (§ 10 SG).

  • BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

    "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des

    Letzteres ist ausweislich der unter 6. dargelegten Erwägungen zur Maßnahmebemessung indes der Fall, so dass selbst eine Verfahrensdauer extremen Ausmaßes eine disziplinarische Ahndung nicht ausschlösse (BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 75).
  • BVerwG, 04.05.2021 - 2 WD 16.20

    Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unterlaubten Fernbleibens vom

    Ermöglicht der Strafrahmen eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, kann hieraus bereits die Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Fehlverhaltens folgen (BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 53).

    Solche sind etwa eine wiederholte Begehung oder eine einschlägige Vorbelastung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 55).

  • BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

    Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in

    Es genügt das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrads (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 62 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.09.2021 - 2 WD 11.21

    Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu

    Denn es ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, für die er gemäß § 8 Alt. 2 SG durch sein gesamtes Verhalten auch aktiv einzutreten hat (BVerwG, Urteile vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 74 und vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - Rn. 28, 32).
  • BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

    Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem

    Dies gilt auch bei außerdienstlichem strafbarem Fehlverhalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 2018 - 2 WD 3.18 - BVerwGE 163, 16 Rn. 62, vom 14. März 2019 - 2 WD 22.18 - juris Rn. 24 und vom 19. Juni 2019 - 2 WD 21.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 65 Rn. 28).
  • BVerwG, 16.12.2020 - 2 WDB 9.20

    Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

  • BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

    Augenblickstat; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; Dienstführerschein; Einheit

  • BVerwG, 07.10.2021 - 2 WD 23.20

    Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines anderen Soldaten unabhängig

  • BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20

    Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im

  • BVerwG, 26.10.2021 - 2 WDB 8.21

    Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer

  • BVerwG, 16.07.2020 - 2 WD 16.19

    Aberkennung des Dienstgrads; Angehöriger der Reserve; Berufsförderungsmaßnahme;

  • TDG Süd, 06.10.2020 - S 2 VL 27/19

    Hauptverhandlung, Leistungen, Dienstvergehen, Freiheitsstrafe, Besoldungsgruppe,

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