Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.1993 - 2 WD 31.93   

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https://dejure.org/1993,9715
BVerwG, 09.11.1993 - 2 WD 31.93 (https://dejure.org/1993,9715)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.1993 - 2 WD 31.93 (https://dejure.org/1993,9715)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 1993 - 2 WD 31.93 (https://dejure.org/1993,9715)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung eines wiederholten Betruges als schweres Dienstvergehen - Verfehlungen gegen Eigentum und Vermögen Dritter als schweres Dienstvergehen - Beförderungsverbot als disziplinarische Maßnahme - Aufgaben eines Soldaten in Vorgesetztenstellung - Maßstab für eine ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 18.06.1996 - 2 WD 10.96

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei vorwerfbarem Schuldenmachen eines

    Ebenso wie besondere Milderungsgründe im Einzelfall eine Maßnahme rechtfertigen können, die sein dienstliches Fortkommen nicht berühren, erfordern andererseits gewichtige Erschwerungsgründe eine reinigende Maßnahme als disziplinare Reaktion (Urteil vom 9. November 1993 - BVerwG 2 WD 31.93 -).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 8. August 1984 - BVerwG 2 WD 9.84 -, vom 12. März 1985 - BVerwG 2 WD 38.84 - <BVerwGE 76, 350 [f.] = NZWehrr 1985, 246>, vom 31. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 47.89, 19.91 -, vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 34.91 - <NZWehrr 1992, 261> und vom 9. November 1993 - BVerwG 2 WD 31.93 - jeweils m.w.N.) stellt bereits das sogenannte leichtfertige Schuldenmachen eine ernstzunehmende Dienstpflichtverletzung dar.

    Vorwerfbares, insbesondere vorsätzliches Schuldenmachen, das strafrechtlich als Betrug zu werten ist, stellt daher grundsätzlich eine gravierende Dienstpflichtverletzung dar, die unter Umständen sogar eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis nach sich ziehen kann, wenn die vertraglich vereinbarte Abwicklung von Zahlungsverpflichtungen voraussehbar gestört wird (Urteil vom 9. November 1993 - BVerwG 2 WD 31.93 - m.w.N.).

  • BVerwG, 27.01.2000 - 2 WD 28.99

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Aufnahme eines Darlehens von einem

    Vorwerfbares, insbesondere vorsätzliches Schuldenmachen, das strafrechtlich als Betrug zu werten ist, stellt daher grundsätzlich eine gravierende Dienstpflichtverletzung dar, die unter Umständen sogar eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis nach sich ziehen kann, wenn die vertraglich vereinbarte Abwicklung von Zahlungsverpflichtungen voraussehbar gestört wird (Urteile vom 9. November 1993 - BVerwG 2 WD 31.93 - und vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - ).

    Ebenso wie besondere Milderungsgründe im Einzelfall eine Maßnahme rechtfertigen können, die sein dienstliches Fortkommen nicht berühren, können gewichtige Erschwerungsgründe eine reinigende Maßnahme als disziplinare Reaktion erfordern (Urteile vom 9. November 1993 - BVerwG 2 WD 31.93 - und vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - ).

  • BVerwG, 03.12.1997 - 2 WD 2.97

    Recht der Soldaten - Mißbrauch des Diensttelefons für Privatgespräche als

    Wenn der Soldat nach Entdeckung seiner Tat die durch seine privaten Telefongespräche geschuldeten Beträge zwischenzeitlich zurückgezahlt hat, so handelt es sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit (vgl. Beschluß vom 9. November 1993 - BVerwG 2 WD 31.93 -).
  • BVerwG, 21.01.1997 - 2 WD 38.96

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Versicherungsbetrug

    Ebenso wie besondere Milderungsgründe im Einzelfall eine Maßnahme rechtfertigen können, die sein dienstliches Fortkommen nicht berühren, erfordern andererseits gewichtige Erschwerungsgründe eine reinigende Maßnahme als disziplinare Reaktion (vgl. Urteil vom 9. November 1993 - BVerwG 2 WD 31.93 -).
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