Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  SG § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 a. F.; WDO § 108 Abs. 3 Satz 1, § 121 Abs. 2; StGB § 263; StPO § 410 Abs. 3
  Betrug; Strafbefehl; Wirkung des Strafbefehls; Strafbefehlswirkung; Verlust des Dienstgrades kraft Gesetzes; früherer Soldat; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung.

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Gesetzliche Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung; Voraussetzungen für einen schweren Mangel des Verfahrens über eine Disziplinarmaßnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Strafbefehl = Entlassung?

Papierfundstellen

• BVerwGE 118, 262
• NVwZ-RR 2004, 765
• DÖV 2004, 297

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 08.06.2000 - 2 C 20.99

  Beamtenverhältnis, keine Beendigung kraft Gesetzes bei Verurteilung durch …

  Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 34.02

  Er sieht sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 2. Revisionssenats des erkennenden Gerichts, der auf der Grundlage der entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen (§ 51 LBG NW übereinstimmend mit § 48 BBG, § 24 BRRG) für den Eintritt einer solchen Rechtsfolge aufgrund Gesetzes eine "Verurteilung" zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe durch Strafbefehl nicht ausreichen lässt (vgl. u.a. Urteil vom 8. Juni 2000 BVerwG 2 C 20.99 ).

  Es soll mithin vermieden werden, dass bei gleichem Sachverhalt in solchen Fällen zwei Hauptverhandlungen stattfinden müssen (vgl. dazu auch Urteil vom 8. Juni 2000 BVerwG 2 C 20.99 - ).

  8 Auch die Regelung des § 373 a StPO, die bei einem rechtskräftigen Strafbefehl eine Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten ermöglicht, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel nunmehr die Verurteilung wegen eines Verbrechens begründen, knüpft an die gewichtigen Unterschiede zwischen einer Verurteilung durch ein strafgerichtliches Urteil und einem Strafbefehl an (vgl. Urteil vom 8. Juni 2000 BVerwG 2 C 20.99 ).

• BVerwG, 11.05.1978 - 2 WD 36.78

  Urteil - Gesetzliche Erfordernisse - Eigene Tatfeststellungen - …

  Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 34.02

  Das Urteil des Truppendienstgerichts reicht nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung in seinen bindenden Tatfeststellungen nicht aus, um eine Grundlage für die Entscheidung des Senats über die Maßnahmebemessung abzugeben (vgl. dazu u.a. Beschluss vom 11. Mai 1978 2 WD 36.78 ;… Dau, a.a.O., § 120 RNr. 7 m.w.N.).

  Als schwerwiegender Mangel des Verfahrens im dargelegten Sinne ist in der Rechtsprechung u.a. das Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen zur Tat- und Schuldfrage anerkannt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 24. Februar 1966 BDH 3 D 53/65 und vom 11. Mai 1978 BVerwG 2 WD 36.78 , Dau, a.a.O., § 121 RNr. 5 i.V.m. § 120 RNr. 7).

• BGH, 15.06.1954 - 1 StR 526/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 34.02

  Die schlüssige, aber wider besseres Wissen abgegebene Erklärung, bei Fälligkeit einer Forderung zahlen zu können und zu wollen, stellt zwar eine konkludente Täuschungshandlung dar; denn in der Regel erklärt derjenige, der einen Vertrag schließt, damit auch seine Erfüllungsfähigkeit und willigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1954 1 StR 526/53 ).

 
• BVerwG, 21.12.1976 - 2 WD 9.76

  Verurteilung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens zur Entfernung aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 34.02

  3 Zwar hat es der Senat in einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 21. Dezember 1976 BVerwG 2 WD 9.76 ) für den Eintritt der sich aus § 54 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 48 Satz 1 Nr. 2 SG (in der damaligen Fassung) ergebenden gesetzlichen Folge des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit ausreichen lassen, wenn die Verurteilung zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe durch die Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe erfolgte und diese aus den Einzelstrafen eines Urteils und eines Strafbefehls gebildet wurde.
• BVerwG, 16.06.1992 - 1 D 11.91

  Beamter des höheren Dienstes der Deutschen Bundesbahn; Vorwurf der …

  Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 34.02

  Diese strukturellen Unterschiede zwischen einem notwendig nach mündlicher Hauptverhandlung auf der Grundlage richterlicher Überzeugung getroffenen Strafurteil einerseits und einem Strafbefehl andererseits hat der erkennende Senat im Übrigen in seiner ständigen Rechtsprechung zur Ablehnung einer Bindung im disziplinargerichtlichen Verfahren an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafbefehls (§ 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bzw. die Vorgängervorschrift des § 77 Abs. 1 WDO a.F.) wiederholt betont (vgl. u.a. Beschluss vom 1. Dezember 1987 BVerwG 2 WD 66.87 sowie Urteile vom 16. Juni 1992 BVerwG 1 D 11.91 und vom 11. Juli 2002 BVerwG 2 WD 3.02 ).
• BVerwG, 23.02.1988 - 2 WD 48.86

  Soldat im Ruhestand - Strafgerichtliche Verurteilung - Verlust der Rechtsstellung …

  Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 34.02

  Eine gegen ein solches Urteil eingelegte Berufung ist unzulässig; das Verfahren ist dann gemäß § 123 Satz 3, § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO durch Beschluss einzustellen (vgl. Urteil zu den entsprechenden Vorgängerbestimmungen vom 23. Februar 1988 BVerwG 2 WD 48.86 ;… Dau, WDO, 4. Aufl., § 115 RNr. 5).
• BVerwG, 01.12.1987 - 2 WD 66.87

  Wehrrecht - Disziplinarmaßnahme - Strafbefehl - Bußgeldverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 34.02

  Diese strukturellen Unterschiede zwischen einem notwendig nach mündlicher Hauptverhandlung auf der Grundlage richterlicher Überzeugung getroffenen Strafurteil einerseits und einem Strafbefehl andererseits hat der erkennende Senat im Übrigen in seiner ständigen Rechtsprechung zur Ablehnung einer Bindung im disziplinargerichtlichen Verfahren an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafbefehls (§ 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bzw. die Vorgängervorschrift des § 77 Abs. 1 WDO a.F.) wiederholt betont (vgl. u.a. Beschluss vom 1. Dezember 1987 BVerwG 2 WD 66.87 sowie Urteile vom 16. Juni 1992 BVerwG 1 D 11.91 und vom 11. Juli 2002 BVerwG 2 WD 3.02 ).
• BVerwG, 11.07.2002 - 2 WD 3.02

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen …

  Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 34.02

  Diese strukturellen Unterschiede zwischen einem notwendig nach mündlicher Hauptverhandlung auf der Grundlage richterlicher Überzeugung getroffenen Strafurteil einerseits und einem Strafbefehl andererseits hat der erkennende Senat im Übrigen in seiner ständigen Rechtsprechung zur Ablehnung einer Bindung im disziplinargerichtlichen Verfahren an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafbefehls (§ 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bzw. die Vorgängervorschrift des § 77 Abs. 1 WDO a.F.) wiederholt betont (vgl. u.a. Beschluss vom 1. Dezember 1987 BVerwG 2 WD 66.87 sowie Urteile vom 16. Juni 1992 BVerwG 1 D 11.91 und vom 11. Juli 2002 BVerwG 2 WD 3.02 ).
• BVerwG, 27.07.1960 - WD 42.60

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Bootsmann wegen dienstlicher …

  Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 34.02

  Dies gilt auch dann, wenn bei einer beschränkten Berufung die Tat- und Schuldfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils sowie die darin vorgenommene rechtliche Würdigung des Verhaltens des Soldaten als Dienstvergehen für das Berufungsgericht nach § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 327 StPO bindend und nicht mehr nachprüfbar sind (stRspr.: vgl. u.a Urteile vom 27. Juli 1960 - BDH WD 42/60 und vom 9. Juli 1969 BVerwG 2 WD 17.69 ), weil der Prozessstoff des Berufungsverfahrens bei einer beschränkten Berufung durch die unnachprüfbar gewordenen Tat- und Schuldfeststellungen des Urteils des Truppendienstgerichts festgelegt wird.
• BVerwG, 26.03.1969 - I WD 60.68

  Notwendigkeit von ausreichenden tatsächlichen Feststellungen im Rahmen der …

  Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 34.02

  Widersprüchliche oder lückenhafte Feststellungen können keine ausreichende Grundlage für das festzusetzende Disziplinarmaß abgeben (vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 1966 BDH 3 D 53/65 m.w.N., vom 29. März 1967 BVerwG 1 WD 5.67 und vom 26. März 1969 BVerwG 1 WD 60.68 m.w.N.).
• Drs-Bund, 23.09.1955 - BT-Drs II/1700
• BVerwG, 09.07.1969 - II WD 17.69

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten - Erschleichen von Urlaub durch unwahre …

• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …

  Anhaltspunkte dafür, dass in dem angefochtenen Urteil der Truppendienstkammer keine für diese Schuldfeststellungen hinreichenden und widerspruchsfreien tatsächlichen Feststellungen getroffen worden sind mit der Folge, dass das Verfahren an einem schweren Mangel im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 121 Abs. 2 WDO leidet, der zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung zwingt (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 34.02 - BVerwGE 118, 262 = Buchholz 235.01 § 108 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2004, 36 m.w.N. und vom 7. November 2007 - BVerwG 2 WD 1.07 - DokBer 2008, 131;… Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 116 Rn. 23 und § 120 Rn. 7 m.w.N.), sind nicht ersichtlich.
• VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502

  Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer …

  Denn das Bestehen einer Bindungswirkung des Strafbefehls für das gerichtliche Disziplinarverfahren wird mit der allgemeinen Erwägung verneint, dass der Strafbefehl nicht die gleiche Richtigkeitsgewähr wie ein auf Grund einer Hauptverhandlung ergangenes Strafurteil bietet (BVerwG vom 1.7.2003 BVerwGE 118, 262/263 ff.).

  Auch wenn hierdurch das Defizit der Erkenntnisgrundlagen des Strafbefehlsverfahrens nicht vollständig ausgeglichen wird (BVerwG vom 1.7.2003 a.a.O.), trägt diese Verfahrensausgestaltung jedenfalls die Annahme einer Indizwirkung des rechtskräftigen Strafbefehls.

• BVerwG, 19.08.2009 - 2 WD 31.08

  Aufhebung eines Urteils; Zurückverweisung der Sache; schwerer Verfahrensfehler; …

  Dazu gehört u.a. das Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen zur Tat- und Schuldfrage (vgl. u.a. Beschlüsse vom 24. Februar 1966 BDH 3 D 53/65 BDHE 7, 37 und vom 11. Mai 1978 BVerwG 2 WD 36.78 BVerwGE 63, 72 = NZWehrr 1979, 32; Urteil vom 1. Juli 2003 BVerwG 2 WD 34.02 BVerwGE 118, 262 = Buchholz 235.01 § 108 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2004, 36;… Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 121 Rn. 5 i.V.m. § 120 Rn. 7).

  Unklare, widersprüchliche oder lückenhafte Feststellungen können keine ausreichende Grundlage für das festzusetzende Disziplinarmaß abgeben (…vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 1966 a.a.O. m.w.N., vom 29. März 1967 BVerwG 1 WD 5.67 , vom 26. März 1969 BVerwG 1 WD 60.68 NZWehrr 1970, 68 m.w.N.; Urteile vom 1. Juli 2003 a.a.O. m.w.N. …und vom 10. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 12).

 
• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

  Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …

  Anhaltspunkte dafür, dass in dem angefochtenen Urteil der Truppendienstkammer keine für diese Schuldfeststellungen hinreichenden und widerspruchsfreien tatsächlichen Feststellungen getroffen worden sind mit der Folge, dass das Verfahren an einem schweren Mangel im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 121 Abs. 2 WDO leidet, der zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung zwingt (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 1978 - BVerwG 2 WD 36.78 - BVerwGE 63, 72 = NZWehrr 1979, 32 m.w.N., vom 21. März 1990 - BVerwG 2 WD 7.90 - BVerwGE 86, 267 = NZWehrr 1990, 172, vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 34.02 - BVerwGE 118, 262 = Buchholz 236.01 § 108 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2004, 36 m.w.N. …und vom 7. November 2007 - BVerwG 2 WD 1.07 - Dau, a.a.O. § 116 Rn. 23 und § 120 Rn. 7 m.w.N.), sind nicht ersichtlich.
• BVerwG, 10.12.2008 - 2 WD 8.08

  Aufhebung; Zurückweisung; schwerer Mangel des Verfahrens; beschränkte Berufung.

  Als schwerwiegender Mangel des Verfahrens im dargelegten Sinne ist in der Rechtsprechung u.a. das Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen zur Tat- und Schuldfrage anerkannt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 24. Februar 1966 - BDH 3 D 53/65 - BDHE 7, 37 und vom 11. Mai 1978 - BVerwG 2 WD 36.78 - BVerwGE 63, 72 = NZWehrr 1979, 32; Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 34.02 - BVerwGE 118, 262 = Buchholz 235.01 § 108 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2004, 36;… Dau, a.a.O. § 121 Rn. 5 i.V.m. § 120 Rn. 7).

  Erfüllt ein Urteil nach seinen Entscheidungsgründen diese Anforderungen nicht, liegt - wie hier - ein schwerwiegender Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO bzw. § 121 Abs. 2 WDO vor (vgl. Urteile vom 26. März 1969 - BVerwG 1 WD 60.68 - NZWehrr 1970, 68 m.w.N., vom 14. August 1969 - BVerwG 2 WD 38.69 -, vom 1. Juli 2003 a.a.O. und vom 9. Januar 2007 - BVerwG 2 WD 20.05 - ;… Dau, a.a.O. § 121 Rn. 5 i.V.m. § 120 Rn. 5 und § 116 Rn. 23).

  Unklare, widersprüchliche oder lückenhafte Feststellungen können keine ausreichende Grundlage für das festzusetzende Disziplinarmaß abgeben (…vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 1966 a.a.O. m.w.N., vom 29. März 1967 - BVerwG 1 WD 5.67 - …und vom 26. März 1969 a.a.O. m.w.N.; Urteil vom 1. Juli 2003 a.a.O. m.w.N.).

• OVG Sachsen, 02.03.2011 - D 6 A 253/10

  Bindungswirkung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 SächsBO tatsächlicher Feststellungen im …

  Ebenso wie die vergleichbaren bundesrechtlichen Regelungen des § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO und des § 53 Abs. 2 Nr. 2 SG a. F./§ 48 Satz 1 Nr. 2 SG (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2003 - 2 WD 34/02 -, juris Rn. 6 ff.) ist § 15 Abs. 1 Satz 1 SächsDO einschränkend dahin auszulegen, dass sich die gesetzliche Bindungswirkung im gerichtlichen Verfahren nicht allein aus dem allgemeinen Vorrang des sachgleichen Strafverfahrens gegenüber Disziplinarverfahren, sondern vor allem aus der besonderen Richtigkeitsgewähr hinsichtlich jener Feststellungen eines Strafgerichts legitimiert, über die nach strafprozessualen Vorschriften in einer Hauptverhandlung vollständig Beweis erhoben worden ist.

  Dieser prinzipielle Unterschied der Erkenntnisgrundlage wird durch die Möglichkeit des Einspruchs (§ 410 StPO) gegen einen Strafbefehl nicht beseitigt, zumal das Unterlassen eines rechtzeitigen Einspruchs nicht stets als Eingeständnis des Tatvorwurfs zu verstehen ist, sondern auch auf vielfältige andere Motive oder Begleitumstände zurückzuführen sein kann (BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2003 - 2 WD 34/02 -, juris Rn. 9).

• BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07

  Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und …

  Das angefochtene Urteil der Truppendienstkammer enthält für die Schuldfeststellungen (vorsätzlicher Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 SG) hinreichende und widerspruchsfreie tatsächliche Feststellungen, sodass das Verfahren auch nicht an einem schweren Mangel im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 121 Abs. 2 WDO leidet, der zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung zwingt (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 1978 - BVerwG 2 WD 36.78 - BVerwGE 63, 72 = NZWehrr 1979, 32 m.w.N., vom 21. März 1990 - BVerwG 2 WD 7.90 - BVerwGE 86, 267 = NZWehrr 1990, 172, vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 34.02 - BVerwGE 118, 262 = Buchholz 235.01 § 108 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2004, 36 m.w.N. …und vom 7. November 2007 - BVerwG 2 WD 1.07 - Dau, WDO, 4. Aufl. 2002, § 116 Rn. 23 und § 120 Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 20.07.2010 - D 6 A 253/10

  Prozesskostenhilfe, Disziplinarverfahren, angemessene Verteidigung

  Ebenso wie die vergleichbaren bundesrechtlichen Regelungen des § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO und des § 53 Abs. 2 Nr. 2 SG a. F./§ 48 Satz 1 Nr. 2 SG (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2003 - 2 WD 34/02 -, juris Rn. 6 ff.) ist § 15 Abs. 1 Satz 1 SächsDO einschränkend dahin auszulegen, dass sich die gesetzliche Bindungswirkung im gerichtlichen Verfahren nicht allein aus dem allgemeinen Vorrang des sachgleichen Strafverfahrens gegenüber Disziplinarverfahren, sondern vor allem aus der besonderen Richtigkeitsgewähr hinsichtlich jener Feststellungen eines Strafgerichts legitimiert, über die nach strafprozessualen Vorschriften in einer Hauptverhandlung vollständig Beweis erhoben worden ist.

  Dieser prinzipielle Unterschied der Erkenntnisgrundlage wird durch die Möglichkeit des Einspruchs (§ 410 StPO) gegen einen Strafbefehl nicht beseitigt, zumal das Unterlassen eines rechtzeitigen Einspruchs nicht stets als Eingeständnis des Tatvorwurfs zu verstehen ist, sondern auch auf vielfältige andere Motive oder Begleitumstände zurückzuführen sein kann (BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2003 - 2 WD 34/02 -, juris Rn. 9).

• BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05

  Beweiswürdigung; früherer Soldat; Beförderungsverbot; Verhängungsverbot; …

  Denn nur eine durch strafrichterliches Urteil, nicht aber eine durch Strafbefehl erfolgte Verurteilung begründet die Bindungen nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 11. Juli 2002 - BVerwG 2 WD 3.02 -, vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 34.02 - BVerwGE 118, 262 und vom 27. April 2004 - BVerwG 2 WD 4.04 - BVerwGE 120, 350 = Buchholz 262.1 § 5 ATGV Nr. 2).
• BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
  Auf bindende strafgerichtliche Feststellungen im Sinne des § 84 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 123 Satz 3 WDO kann sich der Senat in diesem Zusammenhang nicht stützen, da den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl vom 22. September 2006 keine Bindungswirkung zukommt (stRspr, z.B. Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 34.02 - BVerwGE 118, 262 = Buchholz 235.01 § 108 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2004, 36 m.w.N.); sie können allerdings Indizwirkung für das Tatgeschehen haben (vgl. z.B. Beschluss vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 66.87 - BVerwGE 83, 373 ).
• VGH Bayern, 26.07.2006 - 16a D 05.1055

  Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst nach Art. 12 …
• VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 10.189

  Zulässigkeit maßnahmebeschränkter Berufung (offengelassen)
• BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; …
• BVerwG, 27.04.2004 - 2 WD 4.04

  Umzug; Umzugswilligkeit; gemeinsame Wohnung; häusliche Gemeinschaft; …
• BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

  Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst; …
• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07

  Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 16.05.2006 - 2 WD 3.05

  Sexuelle Belästigung; entwürdigende und/oder ehrverletzende Behandlung …
• BVerwG, 24.03.2010 - 2 WD 10.09

  Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und …
• BVerwG, 09.01.2007 - 2 WD 20.05

  Beschränkte Berufung; Teilrechtskraft; Ehrverletzung; Menschenwürdeverstoß; …
• BVerwG, 21.05.2008 - 2 WD 8.07

  Wahrheitspflicht; treues Dienen; Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot; …
• BVerwG, 04.06.2009 - 2 WD 7.09

  Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; …
• BVerwG, 02.04.2009 - 2 WD 11.08

  Vereidigter Zeuge; Beweiswürdigung; Zurückverweisung; Aussagenanalyse.
• VG München, 29.04.2014 - M 5 K 13.4100

  Finanzbeamter; Strafgerichtliche Verurteilung; Beendigung des …
• BVerwG, 13.01.2009 - 2 WD 5.08

  Schwerer Verfahrensmangel; Aufklärungsmangel; Aufhebung; Zurückverweisung; …