Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.2002 - 2 WD 35.01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • lexetius.com

    SG §§ 7, 8, 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1; WDO § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1
    Auslandseinsatz der Bundeswehr; Ausführen des so genannten Hitlergrußes; Präsentieren nationalsozialistischer Symbole vor laufender Kamera.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Einhaltung der Pflicht zum treuen Dienen durch die Ausübung des Hitlergrußes in mehrfacher Anwendung; Anforderungen an die politischen Treuepflichten eines Soldaten; Politische Treuepflicht als elementarste soldatische Pflicht; Verherrlichung von nationalsozialistischen Grundsätzen durch einen Soldaten; Verbreitung von nationalsozialistischer Propaganda im Ausland durch einen Soldaten; Milderungsgründe einer Tat bei einer außergewöhnlichen Besonderheit

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 350



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16  

    Verstoß gegen politische Treuepflicht; "Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland;

    bb) Durch das wissentliche und willentliche Ausführen des "Hitlergrußes" hat der Soldat vorsätzlich die Pflicht verletzt, die freiheitlich demokratische Grundordnung anzuerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Einhaltung einzutreten (§ 8 SG); (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 WD 35.01 - Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 4, S. 23 f. und Beschluss vom 29. August 2002 - 2 WDB 6, 02 - S. 11).

    Der Senat lässt offen, ob damit zugleich die Treuepflicht aus § 7 SG verletzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 WD 35.01 - S. 22 f. und Beschluss vom 29. August 2002 - 2 WDB 6, 02 - S. 11), weil damit jedenfalls kein die Schwere der Dienstpflichtverletzung erhöhender Umstand gegeben wäre.

    Darüber hinaus war das vom Soldaten gezeigte Verhalten auch geeignet, sein dienstliches Ansehen bei Untergebenen, Gleichgestellten und Vorgesetzten ernsthaft zu beeinträchtigen, so dass er auch vorsätzlich gegen seine außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 2 SG verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 WD 35.01 - Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 4, S. 24 zur innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht).

    Da die politische Treuepflicht zu den elementarsten soldatischen Pflichten gehört, ist ihre Verletzung eine der schwersten denkbaren Pflichtwidrigkeiten (BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1984 - 2 WD 40.83 - NZWehrr 1984, 167, vom 22. Januar 1997 - 2 WD 24.96 - BVerwGE 113, 58, vom 28. September 1990 - 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321, vom 25. Januar 2000 - 2 WD 43.99 - BVerwGE 111, 45, vom 7. November 2000 - 2 WD 18.00 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 40, vom 28. Februar 2002 - 2 WD 35.01 - Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 4 S. 24 f. und vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 39 Rn. 49).

    Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Verletzungen dieser Pflicht durch das Zeigen eines "Hitlergrußes" ist grundsätzlich die Höchstmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 WD 35.01 - Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 4 S. 24 und Beschluss vom 29. August 2002 - 2 WDB 6, 02 - S. 15 f.).

  • VG Berlin, 09.04.2013 - 80 K 22.12  

    Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes

    Das Zeigen des Hitlergrußes im Ausland wirkt erschwerend dem Bestreben der Bundesrepublik Deutschland entgegen, die Hypothek abzutragen, die aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen noch auf Deutschland lastet (BVerwG [Wehrdienstsenat], Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 WD 35.01 -, juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 23.02.2018 - 2 N 15.1658  

    Unwirksamer Teilflächennutzungsplan Konzentrationszonen Kiesgewinnung

    Maßgebend ist nur, ob der erhebliche Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt worden ist und ob anhand dieses Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde gelegt sowie umfassend in nachvollziehbarer Weise abgewogen worden sind (vgl. auch BVerfG, B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 350).
  • VGH Bayern, 13.11.2013 - 1 N 11.2263  

    Bad Heilbrunn: Bebauungsplan "Ortskern" wirksam

    Überplant eine Gemeinde privates Grundstückseigentum in fremdnütziger Weise - wie hier mit öffentlichen Stellplätzen -, hat sie zur Vermeidung eines unzulässigen Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dem Grundsatz des geringst möglichen Eingriffs als Element des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Geltung zu verschaffen und deshalb die in Frage kommenden Alternativen eingehend zu prüfen (BVerfG, B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 350; OVG NW, U.v. 27.5.2013 - 2 D 37/12.ME - BauR 2013, 1966).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12  

    Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der

    Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 350 und BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 93, 143 sowie Beschluss vom 15.05.2013 - 4 BN 1.13 - ZfBR 2013, 573 Rn. 17; zu alledem auch Senatsurteil vom 04.04.2012 - 8 S 1300/09 - VBlBW 2012, 391).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2012 - 8 S 1300/09  

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Abwägungsmangel bei Überplanung; Einschränkung

    Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 350 und BVerwG, Urteil vom 24.11.1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 93, 143).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08  

    Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude;

    Demgemäß ist stets zu prüfen, ob die mit der Festsetzung zulässigerweise verfolgten Zwecke nicht auch unter einer weitergehenden Schonung des Grundbesitzes des betroffenen Eigentümers zu erreichen wären (dazu BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 350 f.).
  • VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 11.998  

    Normenkontrollantrag; Bebauungsplan

    Maßgebend ist, ob der erhebliche Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt worden ist und ob anhand dieses Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde gelegt worden sind (vgl. auch BVerfG (Kammer), B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 350).

    Maßgebend ist, ob nach zutreffender und vollständiger Ermittlung des erheblichen Sachverhalts anhand dessen alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde gelegt sowie umfassend in nachvollziehbarer Weise abgewogen worden sind (vgl. auch BVerfG (Kammer), B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 350).

  • VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619  

    Kein Verfahrensmangel bei Hinweis auf Präklusionswirkung

    Maßgebend ist nur, ob der erhebliche Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt worden ist und ob anhand dieses Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde gelegt sowie umfassend und in nachvollziehbarer ::0::abgewogen worden sind (vgl. auch BVerfG, B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 350).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 3 S 1381/09  

    Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung einer privaten Grün- und Bauverbotsfläche

    Demgemäß ist stets zu prüfen, ob die mit der Festsetzung zulässigerweise verfolgten Zwecke nicht auch unter einer weitergehenden Schonung des Grundbesitzes des betroffenen Eigentümers zu erreichen wären und ob es hierbei etwa ausreicht, einen festgesetzten Grünstreifen zu verschmälern (dazu BVerfG, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 350 f.).
  • VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279  

    Unwirksamkeitserklärung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans

  • VGH Bayern, 12.01.2012 - 2 NE 11.2623  

    Bebauungsplan "Richard-Wagner-Museum" der Stadt Bayreuth bleibt vollziehbar

  • VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.1658  

    Unwirksamkeit des Teilflächennutzungsplans Konzentrationszonen Kiesgewinnung -

  • VGH Hessen, 06.04.2017 - 4 C 969/16  

    Zwei Bebauungspläne für Verlagerung eines Lebensmittelmarkts innerhalb des

  • VGH Bayern, 21.02.2013 - 2 N 11.1018  

    Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Abwägung

  • VGH Bayern, 24.09.2014 - 1 N 10.3051  

    Überplanung eines diffus bebauten Siedlungsbereichs

  • VGH Bayern, 20.07.2011 - 2 NE 11.1019  

    Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; einstweilige Außervollzugsetzung; Antrag auf

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2007 - 3 K 12/04  

    Abwägungserhebliche Berücksichtigung einer Umlegung im Bebauungsplanverfahren

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