Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten - Nachwirkende Verpflichtung von Offizieren und Unteroffizieren zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten auch nach Ausscheiden aus dem Wehrdienst - Strafgerichtliche Verurteilung wegen vorsätzlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SG § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2; WDO § 61 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 76, 7

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 02.04.1974 - II WD 5.74

  Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen der Begehung von Straftaten - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1982 - 2 WD 63.81

  Der frühere Soldat hat somit in diesem Punkt vorsätzlich gegen die nachwirkende Pflicht des § 17 Abs. 3 SG verstoßen, als Offizier auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die für seine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad erforderlich sind (vgl. BDHE 7, 153, 155 f; BVerwGE 46, 244, 249) [BVerwG 02.04.1974 - II WD 5/74].

  Mit dem in § 23 Abs. 2 Nr. 2 SG eingefügten, in § 17 Abs. 3 SG fehlenden Erfordernis des "unwürdigen Verhaltens" wird nicht so sehr hinsichtlich des objektiven Gewichts der Pflichtverletzung differenziert, sondern mehr auf die in dem Gesamtverhalten des früheren Soldaten offenbarte Fehlhaltung abgehoben (BVerwGE 46, 244, 250) [BVerwG 02.04.1974 - II WD 5/74].

• BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69

  Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1982 - 2 WD 63.81

  Darunter fällt zumindest in Sichhinwegsetzen über die unter Soldaten und von der Gemeinschaft anerkannten Mindestanforderungen an eine auf Anstand, Sitte und Ehre bedachte Verhaltensweise eines Reservisten mit Vorgesetztenrang (BVerwGE 43, 9, 19 ff) [BVerwG 24.09.1969 - I WD 4/69].
• BVerwG, 27.03.1973 - II WD 45.72

  Vertrauen zwischen Untergebenen und Vorgesetzten - Zusammenhalt der Bundeswehr - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1982 - 2 WD 63.81

  Für eine Überbürdung der dem früheren Soldaten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen auf den Bund fehlt es bei seiner im Ergebnis erfolglosen Berufung an einer gesetzlichen Grundlage (BVerwGE 46, 101).
• BVerwG, 01.04.1977 - 2 WD 7.77

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängung einer Disziplinarmaßnahme

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1982 - 2 WD 63.81

  Die Wendung "Wiederverwendung als Vorgesetzter" deckt sich mit der für die Bewertung als Pflichtverletzung in § 17 Abs. 3 SG bestimmten Voraussetzung der "Wiederverwendung in seinem Dienstgrad" (BVerwGE 53, 269, 270 f) [BVerwG 01.04.1977 - II WD 7/77].

• BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18

  Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; …

  Zum anderen ist er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) verurteilt worden und Mittäter an einer Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 1 StGB) gewesen, wodurch er gleichsam das staatliche Gewaltmonopol als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.1.2017 - 2 BvR 1/13 - NJW 2017, 611 in Abrede gestellt hat. In Zusammenschau mit den mehrfachen Beleidigungen, die er als Inhaber eines öffentlichen Amtes gegen andere Amtsinhaber begangen hat, hat er damit besonders rücksichtslos und brutal Missachtung gegenüber der Rechtsordnung und den zu ihrer Durchsetzung berufenen Sachwaltern zum Ausdruck gebracht. Hierbei hat er die Solidarität zu Angehörigen des Fan-Clubs über die berechtigten Belange der Allgemeinheit und vor allem die Würde und die Rechte anderer Amtswalter gestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 WD 63.81 - BVerwGE 76, 7 = juris Rn. 66).
• BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche …

  Hierbei ist der Senat gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 WDO nicht an die in § 57 Abs. 1 Satz 1 WDO bezeichneten Beschränkungen gebunden, wenn bei einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit die Entfernung aus dem Dienstverhältnis gerechtfertigt wäre (Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 2 WD 44.66 -<BVerwGE 33, 81 [BVerwG 21.01.1967 - II WD 44/66] [f.]> und vom 15. Juli 1982 - BVerwG 2 WD 63.81 - <BVerwGE 76, 7 [10]>).
• BVerwG, 28.11.2007 - 2 WD 28.06

  Nichterscheinen; Hauptverhandlung; Anordnung des persönlichen Erscheinens; …

  Unter einem "unwürdigen Verhalten" ist danach ein "Fehlverhalten von besonderer Intensität, ein Sichhinwegsetzen über die unter Soldaten und von der Gesellschaft anerkannten Mindestanforderungen an eine auf Anstand, Sitte und Ehre bedachte Verhaltensweise eines Reservisten mit Vorgesetztenrang" zu verstehen (vgl. Urteile vom 24. September 1969 - BVerwG 1 WD 4.69 - BVerwGE 43, 9 , vom 15. Juli 1982 - BVerwG 2 WD 63.81 - BVerwGE 76, 7 = NZWehrr 1983, 143 …und vom 23. April 1985 a.a.O. ;… Walz, a.a.O. § 23 Rn. 36).
• BVerwG, 18.03.1987 - 1 WB 58.86

  Beschwerde wegen Nichteinhaltung einer Beschwerdefrist - Unzulässige …

  Hieran ist festzuhalten (vgl. BVerwGE 43, 113; 76, 11 [BVerwG 15.07.1982 - 2 WD 63/81]; BVerwG Beschlüsse vom 19. Mai 1981 - 1 WB 7/81 - und vom 13. Januar 1983 - 1 WB 121/82).