Rechtsprechung
   BVerwG, 24.08.1999 - 2 WD 8.99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Tätigkeit eines Soldaten für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR - Nachholen der Anhörung der zuständigen Vertrauensperson - Gesellschaftlicher Mitarbeiter für Sicherheit - Vorsätzlicher Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen - Pflicht zur Wahrheit in dienstlichen Angelegenheiten - Pflicht zur Achtungswahrung und Vertrauenswahrung im dienstlichen Bereich - Erschleichen der Übernahme in das Dienstverhältnis durch falsche Angaben - Belastung von Personen durch heimliches Ausspähen der Privatsphäre und Weitergabe von Informationen an das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) - Entfernung aus dem Dienstverhältnis als Disziplinarmaßnahme - Milderungsgründe in der Person des Soldaten - Schriftliche Berichterstattung eines Soldaten unter einem Decknamen - Gesetzliche Anforderungen an die Beweisaufnahme gemäß § 102 Wehrdisziplinarordnung (WDO) - Bemessung der Disziplinarmaßnahme - Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens nach vorhergehender Einstellung der disziplinargerichtlichen Vorermittlungen als Verstoß gegen das Willkürverbot - Arglistige Täuschung des Dienstherrn durch einen Zeitsoldaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 113, 376
  • NVwZ 2000, 928 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Brandenburg, 29.03.2011 - 6 U 66/10  

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Nichtduldung des

    Erfüllt der Bewerber diese Erwartung nicht, sondern täuscht er den Dienstherrn arglistig, um diesen zu einer Personalmaßnahme zu seinen Gunsten ohne Erfüllung der dafür gegebenen Voraussetzungen zu veranlassen, so begründet er durch ein derart illoyales Fehlverhalten so tiefgreifende Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, Integrität und Treuebereitschaft, dass grundsätzlich seine Entfernung aus dem Dienstverhältnis als disziplinare Höchstmaßnahme geboten ist (BVerwG, Urteil vom 24.8.1999, 2 WD 8/99, BVerwGE 113, 376, zitiert nach Juris).

    Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht diese Grundsätze auch im Rahmen einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten herangezogen (BVerwG, Urteil vom 24.8.1999, 2 WD 8/99, BVerwGE 113, 376, zitiert nach Juris Rn 30).

  • BVerwG, 25.08.1999 - 2 WD 13.99  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen unrichtiger Angaben zu Fragen über eine

    Der Begriff der "Nachbewährung" stellt lediglich auf die Tatsache einer deutlichen Steigerung der dienstlichen Leistungen auf demselben Dienstposten ab (Urteil vom 24. August 1999 - BVerwG 2 WD 8.99 -).

    Denn der Soldat hat nicht nur seinen "Vorteil", im Dienst zu bleiben, gewahrt, sondern durch seine dienstliche Führung sowie Leistung den kontinuierlichen Nachweis erbracht, daß er trotz Nichtbeförderung und ohne sonstige Förderung gewillt und in der Lage war, gute dienstliche Leistungen zu erbringen (vgl. Urteil vom 24. August 1999 - BVerwG 2 WD 8.99 -).

  • BVerwG, 25.01.2000 - 2 WD 43.99  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Verwendung von Kennzeichen

    Wenngleich dem Zeitfaktor allein keine maßnahmemildernde Wirkung zukommt, hat er für die Maßnahmebemessung insofern Bedeutung, als er eine bessere Beurteilung der Persönlichkeit des Soldaten ermöglicht und ihm die Chance eröffnet, durch eine hervorragende Dienstleistung eine Nachbewährung zu erbringen (vgl. Urteile vom 9. Juli 1991 - BVerwG 2 WD 41.90 - <BVerwGE 93, 126 [132]>, vom 19. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 3.96 - < BVerwGE 103, 349 [353] > und vom 24. August 1999 - BVerwG 2 WD 8.99 -).
  • BVerwG, 31.05.2011 - 2 WD 4.10  

    Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die

    Diese Ersteinstufung eines solchen Dienstvergehens entspricht der Disziplinarrechtsprechung in den Fällen, in denen ein Soldat durch arglistige Täuschung über Einstellungsvoraussetzungen (insbesondere frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit) z.B. seine Berufung in das Dienstverhältnis eines Zeit- oder Berufssoldaten oder eine Dienstzeitverlängerung erschleichen wollte (vgl. z.B. Urteile vom 3. September 1997 - BVerwG 2 WD 54.96 - BVerwGE 113, 131 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 14 und vom 24. August 1999 - BVerwG 2 WD 8.99 - BVerwGE 113, 376 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 31).
  • BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 19.11  

    Angemessenheit der Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten bei Errichtung

    Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn die erneute Einleitung - wie vorliegend der Fall - auf einer Änderung der rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts oder die Anweisung einer Einleitungsbehörde durch vorgesetzte Dienststellen erfolgt oder keine neuen Tatsachen bekanntgeworden sind (Urteil vom 24. August 1999 - BVerwG 2 WD 8.99 - BVerwGE 113, 376 = Buchholz 236.1 § 7 Nr. 31 S. 28 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2001 - 3 B 10956/01  

    Dienstenthebung - Milderungsgründe

    Denn der Begriff der Nachbewährung stellt auf die Tatsache einer deutlichen Steigerung der dienstlichen Leistungen auf demselben Dienstposten ab (BVerwG, Urteil vom 24. August 1999 - 2 WD 8.99 -, BVerwGE 113, 376, 389).
  • ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16  

    Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden

    Nach der Entscheidung des 2. Wehrdienstsenats des BVerwG vom 16.03.1999 (2 WD 31/98 - juris; ebenso BVerwG vom 24.08.1999 - 2 WD 8/99 - BVerwGE 113, 376 - 391) sind als Zumessungsgründe in der Person des Betreffenden zu berücksichtigen (BVerwG vom 16.03.1999, Rdz. 21 bis 25 der Gründe):.
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