Rechtsprechung
| BVerwG, 17.03.2005 - 2 WDB 1.05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
WDO §§ 91, 126; StPO §§ 34, 35, 244, 273
Einbehaltung von Dienstbezügen; Prognose der Höchstmaßnahme; Höchstmaßnahme; Beweisantrag; Ablehnung des Beweisantrages. - Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05
- BVerwG, 17.03.2005 - 2 WDB 1.05
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2005, 729
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02
Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …
Auszug aus BVerwG, 17.03.2005 - 2 WDB 1.05
Es lässt sich jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass das Fehlverhalten in eine Zeitspanne fiel, in der der Antragsteller sich damals möglicherweise unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben gegenübersah (vgl. dazu u. a. Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 -), die möglicherweise zudem im Hinblick auf die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) unterstützende Maßnahmen seiner Dienstvorgesetzten erforderte, oder dass wegen der angeführten schwierigen familiären, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Probleme die Situation von sonstigen außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, sodass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. - BVerwG, 15.04.1992 - 2 WD 13.92
Erfordernis einer Verlesung der Beurteilungen von Soldaten als Grundlage für die …
Auszug aus BVerwG, 17.03.2005 - 2 WDB 1.05
Dabei ist vom wirklichen Sinn des Antrages ohne jede Einengung und Verschiebung des Beweisthemas auszugehen und der Antrag ist unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt zu würdigen (Beschluss vom 15. April 1992 - BVerwG 2 WD 13.92 - m. w. N.).
- TDG Süd, 22.07.2021 - S 7 GL 3/20
Teilweise erfolgreiche Klage gegen Disziplinarmaßnahmen (vorläufige …
Die Sachprüfung in diesem vorläufigen Verfahren gemäß § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO muss sich hinsichtlich der zu treffenden tatsächlichen Feststellungen ihrem Wesen nach auf eine summarische Bewertung und entsprechende auf Tatsachen gestützte Wahrscheinlichkeitserwägungen auf der Grundlage des vorgeworfenen Tatgeschehens beschränken; für eine eingehende Beweiserhebung ist nach der gesetzlichen Regelung kein Raum (stRspr: vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2005 - 2 WDB 1/05 -, Rn. 4, juris; BVerwG…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 WDB 6/05 -, Rn. 24, juris). - BVerwG, 07.12.2006 - 2 WDB 3.06
Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; vorläufige Einbehaltung der …
Ein im Rahmen des § 114 Abs. 1 i.V.m. § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO zu prüfender hinreichender Verdacht für das erfolgte Begehen eines Dienstvergehens ergibt sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (…vgl. u.a Beschlüsse vom 18. November 2003 a.a.O., vom 2. Juni 2004 - BVerwG 2 WDB 3, 04 - und vom 17. Mai 2005 - BVerwG 2 WDB 1, 05 - Buchholz 235.01 § 126 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2005, 216) regelmäßig bereits aus der Erhebung der öffentlichen Klage im sachgleichen Strafverfahren (§ 170 StPO) oder aus der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO), so weit dieser Verdacht nachfolgend nicht anderweitig erschüttert worden ist (…vgl. dazu Beschluss vom 17. Mai 2005 a.a.O.). - DGH Brandenburg, 30.08.2012 - DGH BbG 5.12
Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Richters …
Die gerichtliche Prüfung des Sachverhaltes beschränkt sich auf die Klärung der Frage, ob anhand des bisherigen (Ermittlungs-)Ergebnisses weiterhin der hinreichend begründete Verdacht eines Dienstvergehens besteht, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme zur Folge hat (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2002 - 2 WDB 1/02-, juris; Beschluss vom 17. März 2005 - 2 WDB 1/05 -, juris).
- BVerwG, 19.01.2006 - 2 WDB 6.05
Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Verdacht der Misshandlung …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats reicht für den geforderten hinreichend begründeten Verdacht die Erhebung der öffentlichen Anklage in einem sachgleichen Strafverfahren (§ 170 Abs. 1 StPO) oder die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO) aus (vgl. zuletzt Beschluss vom 17. März 2005 - BVerwG 2 WDB 1, 05 -NZWehrr 2005, 216 = ZBR 2005, 318 [nur LS] = DokBer 2005, 275 m.w.N.>). - DGH Brandenburg, 22.09.2016 - DGH Bbg 1.16
Brandenburgisches Richterdienstrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Richters; …
Die Entfernung muss wahrscheinlicher sein als eine mildere Maßnahme (vgl. zu diesem Maßstab auch DGH des Landes Brandenburg…, Beschluss vom 30. August 2012 - DGH Bbg 5/12 - juris Rn. 15 = NVwZ-RR 2013, 60; BVerwG, Beschluss vom 17. März 2005 - 2 WDB 1/05 - juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2009 - OVG 83 DB 1/09 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 13.11.2008 - 16b DS 08.704
Strafgerichtliche Verurteilung in 1. Instanz zu einer auf Bewährung ausgesetzten …
Nur am Rande sei erwähnt, dass die vom Antragsteller im Zusammenhang mit seiner Kritik an dem Urteil des Amtsgerichts München vom 10. September 2007 herangezogene Entscheidung des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2005 (Az. 2 WDB 1/05, NVwZ-RR 2005, 729 f.) die Problematik einer Ablehnung eines Beweisantrags ohne erkennbare Gründe und der unterbliebenen Prüfung von Milderungsgründen nicht im Hinblick auf ein Strafverfahren, sondern auf ein (neben einem Verfahren betreffend eine vorläufige Dienstenthebung und eines Einbehalts von Dienstbezügen nach § 126 Wehrdienstordnung [WDO] laufendes) zweites Disziplinarverfahren (Hauptsacheverfahren) bezogen hat.
Rechtsprechung
| BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05
- BVerwG, 17.03.2005 - 2 WDB 1.05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 02.03.2005 - 2 WD 26.04
Auszug aus BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05
Gegen dieses Urteil haben sowohl der Antragsteller (in vollem Umfange) als auch der Wehrdisziplinaranwalt (beschränkt auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme) jeweils Berufung eingelegt, über die der Senat noch nicht entschieden hat (BVerwG 2 WD 26.04).Mit Beschluss vom 2. März 2005 hat der Senat das Berufungsverfahren (BVerwG 2 WD 26.04) bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Amtsgericht Euskirchen anhängigen Strafverfahrens 332 Js 222/04 gemäß § 83 Abs. 1 WDO ausgesetzt, da der dem Antragsteller im Verfahren BVerwG 2 WD 26.04 im Anschuldigungspunkt 2 der Anschuldigungsschrift vom 8. Juni 2004 gemachte Tatvorwurf auch Gegenstand dieses noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist.
Mit der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (BVerwG 2 WD 26.04; Anschuldigungsschrift vom 8. Juni 2004) hatte die Einleitungsbehörde durch Verfügung vom 29. März 2004 den Antragsteller vorläufig des Dienstes enthoben und ihm verboten, Uniform zu tragen.
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts beruht auf § 126 Abs. 5 Satz 4 WDO, nachdem das gerichtliche Disziplinarverfahren (BVerwG 2 WD 26.04) nach der am 19. Oktober 2004 erfolgten Vorlage der Akten (§ 119 WDO) bei ihm anhängig geworden war.
- BVerwG, 28.07.2005 - 2 WD 13.04
Auszug aus BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05
Die gegen dieses Urteil von ihm in vollem Umfang eingelegte Berufung - BVerwG 2 WD 13.04 - hat der Antragsteller durch seinen Verteidiger mit Schriftsatz vom 15. März 2005 zurückgenommen.Aufgrund der mit Schriftsatz vom 15. März 2005 erfolgten Rücknahme der Berufung des Soldaten in dem Verfahren BVerwG 2 WD 13.04 steht zwar durch das Urteil des Truppendienstgerichts Nord vom 21. Januar 2004 - N 1 VL 14/03 -, durch das der Antragsteller in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels herabgesetzt wurde, rechtskräftig fest, dass der Soldat in allen vier in der Anschuldigungsschrift vom 19. September 2003 enthaltenen Anschuldigungspunkten seine Dienstpflichten zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG) sowie zur Wahrung der Achtungs- und Vertrauenswürdigung im Dienst (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) schuldhaft verletzt und insoweit ein Dienstvergehen begangen hat.
Der Antragsteller ist zwar aufgrund des zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteils des Truppendienstgerichts Nord vom 10. August 2004 - N 1 VL 9/04; Az.: des Berufungsverfahrens BVerwG 2 WD 13.04 - bereits in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels herabgesetzt worden.
- BVerwG, 18.03.1997 - 2 WD 29.95
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei bei entwürdigender Behandlung von …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05
= DokBer B 1995, 233> m.w.N., vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - <NZWehrr 1996, 126>, vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15 = NVwZ-RR 1997, 238> m.w.N., vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212 = ZBR 1998, 38.= NVwZ-RR 1998, 320, insoweit nicht veröffentlicht>, vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 -
- BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02
Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05
= NVwZ-RR 1998, 320, insoweit nicht veröffentlicht>, vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 -= ZBR 2003, 392 = NVwZ-RR 2003, 366> und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - ) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. - BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02
Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05
Ein solcher Fall liegt etwa auch dann vor, wenn sich der betreffende Soldat bei seinem Fehlverhalten unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrages gegenübersah (vgl. dazu u.a. Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 -, vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - , vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 47.02 - NVwZ-RR 2004, 191 = DokBer 2004, 43> und vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - <BVerwGE 120, 105 = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 53. Es lässt sich jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass das Fehlverhalten in eine Zeitspanne fiel, in der der Antragsteller sich damals möglicherweise unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben gegenübersah (vgl. dazu u.a. Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - ), die möglicherweise zudem im Hinblick auf die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) unterstützende Maßnahmen seiner Dienstvorgesetzten erforderte, oder dass wegen der angeführten schwierigen familiären, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Probleme die Situation von sonstigen außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, sodass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.
- BVerwG, 28.01.2004 - 2 WD 13.03
Stabsarzt; Personalratsvorsitzender; Befehl; Zeitpunkt der Ausführung des …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05
Ein solcher Fall liegt etwa auch dann vor, wenn sich der betreffende Soldat bei seinem Fehlverhalten unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrages gegenübersah (vgl. dazu u.a. Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 2 WD 17.98 -, vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - , vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 47.02 - NVwZ-RR 2004, 191 = DokBer 2004, 43> und vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - <BVerwGE 120, 105 = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 53. = NZWehrr 2004, 169 = DokBer 2004, 261>).
- BVerwG, 15.04.1992 - 2 WD 13.92
Erfordernis einer Verlesung der Beurteilungen von Soldaten als Grundlage für die …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05
Dabei ist vom wirklichen Sinn des Antrages ohne jede Einengung und Verschiebung des Beweisthemas auszugehen und der Antrag ist unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt zu würdigen (Beschluss vom 15. April 1992 - BVerwG 2 WD 13.92 - m.w.N.). - BVerwG, 09.03.1995 - 2 WD 1.95
Dienstvergehen - Maßnahmenmilderungsgrund - Offenbarung des Fehlverhaltens - …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05
Ein solcher Tatmilderungsgrund ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 2 = NZWehrr 1995, 161 = ZBR 1995, 244 = NVwZ 1996, 402. - BVerwG, 24.01.1996 - 2 WD 26.95
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei Entwendung von Bundeswehrmaterial, …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05
= DokBer B 1995, 233> m.w.N., vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - <NZWehrr 1996, 126>, vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15 = NVwZ-RR 1997, 238> m.w.N., vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212 = ZBR 1998, 38. - BVerwG, 18.06.1996 - 2 WD 10.96
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei vorwerfbarem Schuldenmachen eines …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2005 - 2 WDB 1.05
= DokBer B 1995, 233> m.w.N., vom 24. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 26.95 - <NZWehrr 1996, 126>, vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15 = NVwZ-RR 1997, 238> m.w.N., vom 18. März 1997 - BVerwG 2 WD 29.95 - <BVerwGE 113, 70 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 28 = NZWehrr 1997, 212 = ZBR 1998, 38. - BVerwG, 28.01.1999 - 2 WD 17.98
Demütigung Untergebener durch Umhängen eines Schildes als Verletzung der …
- BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 4.03
Dienstgradherabsetzung; Milderungsgründe; Mitverschulden von Vorgesetzten; …
- BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 47.02
Wachdienst; Wachverfehlung; Auslandseinsatz; außergewöhnliche situationsgebundene …
- BVerwG, 19.10.1992 - 2 WDB 10.92
Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten wegen des Verdachtes des fortgesetzten …
- BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03
Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen; …
- BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02