Rechtsprechung
   BVerwG, 22.07.2004 - 2 WDB 4.03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    WDO §§ 3, 17, 90 Abs. 3, § 93 Abs. 1, § 108 Abs. 3, 4
    Verfahrenshindernis; Anhörung; Rechtliches Gehör; Akteneinsicht; Vollmacht; Heilung eines Verfahrensmangels; Nachholung; Beschleunigungsgebot.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Begriff des Verfahrenshindernisses in gerichtlichen Disziplinarverfahren; Auswirkungen einer Vorenthaltung des Rechts auf Akteneinsicht durch die Einleitungsbehörde vor Ergehen der Einleitungsverfügung gegenüber einem Soldaten oder seinem Verteidiger; Nachweis der Verteidigerbestellung im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Heilung eines Verfahrensmangels einer vor Ergehen der Einleitungsverfügung unterbliebenen Anhörung durch die Einleitungsbehörde; Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das gesetzliche Beschleunigungsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 47



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Niedersachsen, 03.06.2008 - 6 LD 2/06  

    Zurückstufung eines Bundesbeamten

    Ein Verstoß gegen das Gebot der unverzüglichen Unterrichtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens kann als Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen allein bei der Maßnahmebemessung Auswirkungen entfalten (vgl.: BVerwG, Urt. v. 19.6.1996 - BVerwG 2 WD 3.96 -, BVerwGE 103, 349 = NVwZ 1997, 579; Beschl. v. 22.7.2004 - BVerwG 2 WBD 4.03 -, Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 3 = NVwZ-RR 2005, 47 f, zitiert nach juris Langtext, Rn.15 jeweils m. w. N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.8.2007 - 21d A 1624/06.BDG -, DVBl. 2007, 1451, zitiert nach juris Langtext, Rn. 26) und führt nicht zu einer Abweisung der Klage oder einer Einstellung des Verfahrens.

    Allerdings kann die verzögerte Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot darstellen, der jedoch ausschließlich für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann (vgl.: BVerwG, Urt. v. 19.6.1996 - BVerwG 2 WD 3.96 -, BVerwGE 103, 349 = NVwZ 1997, 579; Beschl. v. 22.7.2004 - BVerwG 2 WBD 4.03 -, Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 3 = NVwZ-RR 2005, 47 f, zitiert nach juris Langtext, Rn.15 jeweils m. w. N.).

  • BVerwG, 01.03.2007 - 2 WD 4.06  

    Sexuelle Belästigung; Vorgesetzter; Fahrlässigkeit; Tatbestandsirrtum;

    Denn der Sache nach liegt hier, was auch übereinstimmend von den Verfahrensbeteiligten in der Berufungshauptverhandlung vorgetragen wurde, ein Verzicht des Soldaten auf die nachträgliche Wahrnehmung seines ihm nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO zustehenden Rechts auf Anhörung durch die Einleitungsbehörde vor (vgl. Urteil vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 = Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 213; Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 2 WDB 4, 03 - Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 3 = NZWehrr 2005, 35).
  • BVerwG, 16.07.2014 - 2 WDB 5.13  

    Verfahrenshindernis; Zuständigkeit; örtliche Unzuständigkeit; Verweisung;

    Dazu zählen fehlende allgemeine Verfahrensvoraussetzungen (z.B. die Verfolgbarkeit von Täter und Tat), sowie schwere Mängel des Verfahrens, die nicht auf andere Weise geheilt werden können (vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 2004 - BVerwG 2 WDB 4, 03 - Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 3 S. 11 = NZWehrr 2005, 35, vom 4. September 2013 - BVerwG 2 WDB 4, 12 - Rn. 14 und vom 27. Februar 2014 - BVerwG 2 WDB 1, 13 - Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 1 B 1659/05  

    Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen der Vorfälle in Coesfelder Kaserne

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2004 - 2 WD 3.04 -, BVerwGE 120, 193 (Juris Rn. 9 ff.), und Beschluss vom 22. Juli 2004 - 2 WDB 4, 03 -, NVwZ-RR 2005, 47 (zur unterbliebenen Anhörung des Soldaten durch die Einleitungsbehörde); Beschlüsse vom 20. Juni 2005 - 1 WB 60.04 -, Juris Rn. 5, und vom 8. Januar 1992 - 2 WDB 17.91 -, BVerwGE 93, 222 (jeweils zur Anhörung der Vertrauensperson); Beschluss vom 22. Juli 2004 - 2 WDB 4, 03 -, NVwZ-RR 2005, 47 (Leitsatz 4; Juris Rn. 9); Beschluss vom 25. April 1990 - 1 WB 145.89 -, NVwZ 1991, 579; ferner allgemein Beschlüsse vom 9. Juli 1986 - 2 CB 5.85 -, Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 10 (Juris Rn. 5) und vom 17. Juli 1986 - 7 B 6.86 -, Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 11 (Juris Rn. 3 f.).
  • BVerwG, 12.05.2005 - 2 WD 34.04  

    Dauernde Verhandlungsunfähigkeit; Einstellung; Verfahrenshindernis; Bestellung

    Dazu zählen insbesondere allgemeine Verfahrensvoraussetzungen wie die Verfolgbarkeit von Täter und Tat, die nicht auf andere Weise geheilt werden können (vgl. u.a. Beschluss vom 22. Juli 2004 - BVerwG 2 WDB 4, 03 - <NZWehrr 2005, 35>; Dau, a.a.O., § 108 RNr. 11 und § 98 RNr. 4 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 WDB 1.13  

    Voraussetzungen für die Einstellung eines gerichtlichen Wehrdisziplinarverfahrens

    Dazu zählen fehlende allgemeine Verfahrensvoraussetzungen (z.B. die Verfolgbarkeit von Täter und Tat), sowie schwere Mängel des Verfahrens, die nicht auf andere Weise geheilt werden können (vgl. Beschlüsse vom 22. Juli 2004 - BVerwG 2 WDB 4, 03 - Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 3 S. 11 = NZWehrr 2005, 35 und vom 4. September 2013 - BVerwG 2 WDB 4, 12 - Rn. 14).
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