Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.02.2003 - 2 WF 142/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3850
OLG Karlsruhe, 14.02.2003 - 2 WF 142/02 (https://dejure.org/2003,3850)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.02.2003 - 2 WF 142/02 (https://dejure.org/2003,3850)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Februar 2003 - 2 WF 142/02 (https://dejure.org/2003,3850)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozesskostenhilfe für Umgangsrechtsverfahren

  • Judicialis

    Prozesskostenhilfe, Mutwillen, außergerichtliche Streitschlichtung, Umgangsregelung

  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme des Jugendamtes vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens; Umgangsrecht mit Kindern nach Ehescheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1684; ZPO § 114
    Zur Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren bei der Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1115
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 27.09.2007 - III R 41/04

    Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden

    Lediglich für die Gewährung von Prozesskostenhilfe verlangen einige Gerichte, dass die Beteiligten zuvor die Beratung des Jugendamtes in Anspruch genommen haben (vgl. Beschlüsse des Brandenburgischen OLG vom 22. März 2005 9 WF 67/05, FamRZ 2005, 1914, und des OLG Koblenz vom 16. August 2004 9 WF 791/04, FamRZ 2005, 1915; a.A. Beschlüsse des OLG Hamm vom 2. September 1998 8 UF 346/98, FamRZ 1998, 1303; vom 20. März 2003 3 WF 44/03, FamRZ 2003, 1758; vom 18. Dezember 2003 2 WF 420/03, FamRZ 2004, 1116, sowie des OLG Karlsruhe vom 14. Februar 2003 2 WF 142/02, FamRZ 2004, 1115).
  • OLG Brandenburg, 24.09.2012 - 3 WF 85/12

    Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit bei Einleitung eines Umgangsverfahrens ohne

    Nach anderer Ansicht steht es der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich nicht entgegen, wenn das Jugendamt vor der Inanspruchnahme des Gerichts nicht eingeschaltet wurde (OLG München, FamRZ 2008, 1089; OLG Hamm, FamRZ 2007, 1337; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1115, 1116; FamVerf/Gutjahr, § 2 Rn. 71; Prütting/Gehrlein/Völker/Zempel, ZPO, 3. Auflage, § 114 Rn. 40).

    13 Dafür spricht schon, dass es keinen Erfahrungssatz des Inhalts gibt, eine bemittelte Partei werde regelmäßig die außergerichtliche Streitschlichtung suchen (OLG Hamm, a.a.O.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1115, 1116; (FamVerf/Gutjahr, a.a.O.).

    Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kann daher nicht davon abhängig gemacht werden, wie die Entscheidung der Eltern insoweit ausfällt (OLG München, a.a.O.; vgl. auch OLG Hamm, a.a.O.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1115, 1116).

  • OLG Stuttgart, 07.08.2008 - 16 WF 194/08

    Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren: Verweigerung wegen Mutwilligkeit, da

    Es gebe keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bemittelte Partei regelmäßig die außergerichtliche Streitschlichtung suchen werde (vgl. OLG Hamm FamRZ 2007, 1337; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1115-1116).
  • OLG Hamm, 03.03.2011 - 8 WF 34/11

    Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren wegen unterbliebener

    Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen zu haben (zum alten Recht: OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 1712; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 1115; OLG Hamm, FamRZ 2004, S. 1116; zum neuen Recht: OLG Hamm, 8 WF 70/10, Beschluss vom 12.07.2010; Keidel-Zimmermann, FamFG 16. Aufl., § 76 Rz. 19).
  • OLG Karlsruhe, 21.01.2019 - 18 WF 5/19

    Prozesskostenhilfeantrag für ein Umgangsverfahren

    Soweit darauf hingewiesen wird, dass es keinen Erfahrungssatz des Inhalts gebe, dass eine bemittelte Partei regelmäßig die außergerichtliche Streitschlichtung suchen werde (OLG Brandenburg vom 24.09.2012 - 3 WF 85/12, juris Rn. 16; vgl. OLG Hamm vom 05.01.2007 - 12 WF 194/06, FamRZ 2007, 1337 ), wäre damit ein Absehen von der Anwendung von § 114 Abs. 2 ZPO (vgl. dessen ausdrückliche Erörterung bei OLG Karlsruhe vom 14.02.2003 - 2 WF 142/02, FamRZ 2004, 1115 , juris Rn. 8) ebenso wenig zu rechtfertigen wie mit möglichen Verzögerungen durch die Inanspruchnahme außergerichtlicher Stellen oder mit dem verschiedentlich herangezogenen (vgl. etwa Prütting/Helms/Dürbeck, FamFG , 4. Auflage 2018, § 76 Rn. 51) Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur vorrangigen Einschaltung der Jugendämter durch den antragstellenden Elternteil.
  • OLG Hamm, 12.07.2010 - 8 WF 70/10

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangsverfahren

    Es ist auch nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen zu haben (zum alten Recht: OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 1712; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 1115; OLG Hamm, FamRZ 2004, S. 1116; zum neuen Recht: Keidel-Zimmermann, FamFG, 16. Aufl., § 76 Rz. 19).
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