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   OLG Bamberg, 06.07.2018 - 2 WF 157/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,30110
OLG Bamberg, 06.07.2018 - 2 WF 157/18 (https://dejure.org/2018,30110)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06.07.2018 - 2 WF 157/18 (https://dejure.org/2018,30110)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06. Juli 2018 - 2 WF 157/18 (https://dejure.org/2018,30110)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren bei Mitwirkung des Gerichts an einer Einigung im Rückführungsverfahren nach dem HKÜ

  • rechtsportal.de

    Beschwerde; Einigungsgebühr; Erinnerung; Mehrvergleich; Prozesskostenhilfe; Umsatzsteuer; Vereinbarung; Verfahrensdifferenzgebühr; Verfahrensgebühr; Verfahrenskostenhilfe; Vergleich; Wert; Höhe; Einigung; Mitwirkung; Rückführungsverfahren; Kindesentführung; Aufenthalt; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur reduzierte Einigungsgebühr bei Verfahrenskostenhilfe für Mehrvergleich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2019, 42
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2020 - 7 Ta 182/19

    1,5-fache Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert bei für den Abschluss eines

    Früher ging die Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass die Voraussetzung der Rückausnahme, dass lediglich die Protokollierung des Vergleichs betragt wird, bereits dann nicht vorliegt, wenn das Gericht über die bloße Protokollierung hinaus auf irgendeine Weise an dem Zustandekommen des Vergleichs mitgewirkt hat (vgl. nur LAG München 2. November 2016 - 6 Ta 287/16; LAG Nürnberg 25. September 2019 - 5 Ta 96/19; 25. Juni 2009 - 4 Ta 61/09; OLG Bamberg 6. Juli 2018 - 2 WF 157/18; LAG Rheinland-Pfalz 12. März 2015 - 5 Ta 51/15; 16. Dezember 2010 - 6 Ta 237/10).
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