Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.11.2013 - II-2 WF 190/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters auch dann, wenn unter den Beteiligten unstreitig, dass er nicht der leibliche Vater ist.
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters auch dann, wenn unter den Beteiligten unstreitig, dass er nicht der leibliche Vater ist.
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Unterhaltspflicht des gesetzlichen Vaters
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterhalt für Kuckuckskind
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
- lto.de (Kurzinformation)
Kindesunterhalt nach Scheidung - Vater muss auch für nicht-leibliches Kind zahlen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Rechtlicher Vater schuldet auch bei unstreitig nicht gegebener leiblicher Vaterschaft Unterhalt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt besteht bis zur erfolgreichen gerichtlichen Vaterschaftsanfechtung fort
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unterhaltspflicht des gesetzlichen, aber unstreitig nicht leiblichen Vaters
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zur Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt besteht bis zur erfolgreichen gerichtlichen Vaterschaftsanfechtung fort
- haerlein.de (Kurzinformation)
Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Vater schuldet Unterhalt für nicht leibliches Kind
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nicht nur der leibliche, sondern mitunter auch der rechtliche Vater schuldet Unterhalt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unterhaltsverpflichtung des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unterhaltspflicht des rechtlichen Vaters
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt auch wenn er nicht der leibliche Vater ist - Gesetzliche Vermutung der Vaterschaft muss aufgrund gerichtlicher Vaterschaftsanfechtung beseitigt werden
Verfahrensgang
- AG Bottrop, 06.08.2013 - 13 F 166/13
- OLG Hamm, 20.11.2013 - II-2 WF 190/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 229
- FamRZ 2014, 1034
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2013 - 2 WF 190/13
Weil eine einseitig erstellte Jugendamtsurkunde regelmäßig zugleich zu einem Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB führt, muss eine spätere Herabsetzung der Unterhaltspflicht die Bindungswirkung dieses Schuldanerkenntnisses beachten (BGH, Urteil vom 4.5.2011 - XII ZR 70/09, NJW 2011, 1874, 1876).Der Unterhaltspflichtige kann sich von dem einseitigen Anerkenntnis seiner laufenden Unterhaltspflicht also nur dann lösen, wenn sich eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Umstände, des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Höhe seiner Unterhaltspflicht auswirken (BGH, a.a.O., NJW 2011, 1874, 1876;… Schmitz, in: Wendl/Dose, a.a.O., § 10, Rn. 281).
- BGH, 22.02.1995 - XII ZR 80/94
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten
Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2013 - 2 WF 190/13
Geht sein Wille dagegen dahin, nur den Begünstigten selbst zu unterstützen, berührt dies dessen Bedürftigkeit im Verhältnis zum Unterhaltsverpflichteten im Allgemeinen nicht (BGH, Urteil vom 22.2.1995 - XII ZR 80/94, NJW 1995, 1486, 1487;… Scholz, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. 2011, § 2, Rn. 121). - OLG Hamm, 18.02.2013 - 8 WF 13/13
Einzuhaltendes Verfahren für die Feststellung der Vaterschaft
Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2013 - 2 WF 190/13
Der durch eine Jugendamtsurkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete rechtliche Vater kann sich daher in einem auf Abänderung der Jugendamtsurkunde gerichteten Verfahren nicht darauf berufen, er sei nach Treu und Glauben nicht mehr zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, weil er nicht der leibliche Vater des Antragsgegners sei (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 18.2.2013, Az. II-8 WF 13/13). - BGH, 18.04.2012 - XII ZR 66/10
Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung …
Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2013 - 2 WF 190/13
Das gilt dann, wenn der Unterhaltspflichtige nur noch Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld bezieht, die erheblich hinter dem bisherigen Einkommen zurückbleiben (BGH, Urteil vom 18.4.2012 - XII ZR 66/10, NJW 2012, 1873). - OLG Hamm, 08.06.2011 - 8 UF 252/10
Voraussetzungen der Herabsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren; …
Auszug aus OLG Hamm, 20.11.2013 - 2 WF 190/13
Diesbezüglich trifft ihn die Darlegungslast (OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2011, II-8 UF 252/10, BeckRS 2012, 01675;… Schmitz in: Wendl/Dose, a.a.O., § 10, Rn. 282).
- OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Verwertung des eigenen …
Geht sein Wille dagegen dahin, nur den Begünstigten selbst zu unterstützen, berührt dies dessen Bedürftigkeit im Verhältnis zum Unterhaltsverpflichteten im Allgemeinen nicht (BGH, Urteil vom 22.2.1995 - XII ZR 80/94, NJW 1995, 1486, 1487; OLG Hamm, Beschluss vom 20. November 2013 - II-2 WF 190/13, 2 WF 190/13 -, Rn. 21, juris).