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   OLG Frankfurt, 11.10.2016 - 2 WF 237/16   

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https://dejure.org/2016,43511
OLG Frankfurt, 11.10.2016 - 2 WF 237/16 (https://dejure.org/2016,43511)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.10.2016 - 2 WF 237/16 (https://dejure.org/2016,43511)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Januar 2016 - 2 WF 237/16 (https://dejure.org/2016,43511)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG, § 16 Nr. 2 RVG, § 120a ZPO, § 124 ZPO, § 15 Abs. 5 S. 2 RVG, ...
    Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 10 SF 3437/19 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter

    Denn Letzteres zähle zum (einheitlichen) Verfahren über PKH und ende erst mit Beendigung des vierjährigen Überprüfungszeitraums des § 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO (Hinweis auf OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 11.10.2016, 2 WF 237/16, in juris, mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH -).

    Damit handelt es sich beim PKH-Überprüfungsverfahren auch in gebührenrechtlicher Hinsicht um dieselbe Angelegenheit wie die des (Hauptsache-)Verfahrens, für das (ursprünglich) PKH bewilligt worden ist (§ 16 Nr. 2 RVG; wie hier auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.12.2018, L 5 SF 92/18 B E, in juris, Rdnr. 6; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.08.2018, 10 WF 973/18, a.a.O., Rdnr. 9; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 142 FGO Rdnr. 181a, Stand: 02/2019; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 24. Aufl. 2019, VV 3335 Rdnr. 65; vgl. auch OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 11.10.2016, 2 WF 237/16, a.a.O., Rdnrn. 13 f.; Gierl in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, Nr. 3335 VV Rdnr. 18).

    Denn erst dann ist eine Änderung zum Nachteil des Beteiligten ausgeschlossen und erst dann ist der "Auftrag" zur Vertretung im PKH-Verfahren "erledigt", sodass auch erst dann die Frist des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG zu laufen beginnt (wie hier LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.12.2018, L 5 SF 92/18 B E, a.a.O., Rdnr. 8; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.08.2018, 10 WF 973/18, a.a.O., Rdnr. 13; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 11.10.2016, 2 WF 237/16, a.a.O., Rdnr. 14; Schultzky in: Zöller, a.a.O., Rdnr. 4; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O.; vgl. auch Mayer in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 15 Rdnr. 136a).

    Die Autoren begründen entweder ihre Auffassung nicht weiter (etwa Dürbeck in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 76 Rdnr. 82; N. Schneider in: Anwaltkommentar RVG, 8. Aufl. 2017, § 15 Rdnr. 297, der sich der o.a. Entscheidung des AG Trier ohne Begründung anschließt) bzw. setzen einfach "Erledigung des früheren Auftrags" mit "Erledigung der Hauptsache" gleich (z.B. Fölsch in: Anwaltkommentar RVG, 8. Aufl. 2017, VV 3335 Rdnr. 24; N. Schneider, NZFam 2014, 1127, 1128; ihm ohne weitere Begründung folgend Mayer, FD-RVG 2018, 410921), oder stellen schlicht - ohne Berücksichtigung der oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung - auf die Erledigung des (ursprünglichen) PKH-Bewilligungsverfahrens ab (N. Schneider in: Anwaltkommentar RVG, a.a.O.; ders., NZFam 2017, 625) und übersehen damit, dass das PKH-Verfahren bis zum Ablauf der Frist des § 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO gerade noch nicht beendet ist, sondern jederzeit wieder aufgenommen werden kann.

    Namentlich auch der Hinweis von N. Schneider (NZFam 2017, 625), dass aus § 16 Nr. 3 RVG folge, dass es sich um verschiedene Verfahren handele, erschließt sich dem Senat im Übrigen schon deshalb nicht, weil er selbst (a.a.O.) - insoweit zutreffend - unter Hinweis auf § 16 Nr. 2 RVG davon ausgeht, dass das Verfahren über die "Bewilligung, Aufhebung oder Abänderung der Verfahrenskostenhilfe" mit zur Hauptsache zählt.

    Soweit der Erinnerungsführer schließlich entgegen dem OLG Frankfurt/M. (Beschluss vom 11.10.2016, 2 WF 237/16, a.a.O., Rdnr. 14) meint, der Zweck des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG würde in Fällen wie dem vorliegenden für eine Anwendung dieser Regelung streiten, ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass der ausdrückliche Wortlaut der Norm - wie auch bereits die bis zum 30.06.2004 geltende Vorgängervorschrift der BRAGO (s. dazu bereits oben) - gerade nicht ein irgendwie geartetes "Ruhen" der anwaltlichen Tätigkeit genügen lässt, sondern auf die Erledigung des jeweiligen "Auftrags" abstellt.

  • LAG Köln, 25.07.2019 - 9 Ta 101/19

    Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender Bevollmächtigung für das

    Vielmehr wird mit den Gebühren des Hauptsacheverfahrens auch die Tätigkeit im Verfahrenskostenhilfeverfahren abgegolten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 2 WF 237/16 -, Rn. 13, juris).
  • OLG Brandenburg, 04.08.2021 - 15 WF 69/21

    Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe

    Nachdem das Amtsgericht den Antragsteller unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 08.12.2010 - XII ZB 38/09 (= FamRZ 2011, 183) und XII ZB 151/10 (= FF 2011, 219), des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 11.10.2016 - 2 WF 237/16 - (= FamRZ 2017, 992) und des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25.07.2019 - 9 Ta 101/19 - (= AGS 2020, 194) darauf hingewiesen hatte, dass gem. § 121 Abs. 2 ZPO nur ein zur Vertretung für den gesamten Rechtszug, einschließlich des Verfahrenskostenhilfeüberprüfungsverfahrens, bereiter Rechtsanwalt beigeordnet werden könne, hat der Antragsteller hilfsweise beantragt, ihm Rechtsanwältin (X) für das Verfahren " ohne die (...) Einschränkung " in seinem ursprünglichen Antrag beizuordnen.
  • LSG Schleswig-Holstein, 03.12.2018 - L 5 SF 92/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe -

    Dies entspricht der weit überwiegenden Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.08.2018 - 10 WF 973/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.10.2016 - 2 WF 237/16), der sich der Senat anschließt.
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