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OLG Zweibrücken, 15.06.2011 - 2 WF 25/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unanfechtbarkeit selbstständiger Kostenentscheidung im Verfahren über eine einstweilige Anordnung nach dem FamFG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 50
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 21.09.2006 - 3 WF 141/06
Sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.06.2011 - 2 WF 25/11
Dem liegt der in den Bestimmungen der §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 99 Abs. 1, 91 a Abs. 2 Satz 2 sowie 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke zugrunde, dass das Rechtsmittelgericht nicht über den Umweg von Nebenentscheidungen mit der Frage der Erfolgsaussicht befasst werden soll, wenn die Hauptsache nicht zu ihm gelangen kann (siehe hierzu auch OLG Naumburg FamRZ 2007, 1035 ; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 965 ).
- OLG Brandenburg, 08.05.2018 - 15 UF 60/18
Familiensache: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung
Soweit sich der Antragsteller zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 02.08.2011 (FamRZ 2012, 50) beruft, ist darauf hinzuweisen, dass nach Erlass dieser Entscheidung der Bundesgerichtshof mit der oben zitierten Grundsatzentscheidung (FamRZ 2011, 1933) dem OLG Stuttgart nicht gefolgt ist. - OLG Celle, 13.02.2012 - 10 WF 30/12
Voraussetzungen für die Unanfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung im …
Dem steht jedoch im Streitfall durchgreifend entgegen, daß die Kostenentscheidung in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren ergangen ist, für welches § 57 Satz 1 FamFG - da ein Gegenstand des Kataloges in Satz 2 der Norm offenkundig nicht vorliegt - die Beschwerde ausschließt; dieser Ausschluß der Beschwerde erstreckt sich nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung in obergerichtlicher Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, auch auf eine Anfechtung der Kostenentscheidung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Oktober 2010 - 2 WF 123/10 - FamRZ 2011, 496 f; OLG Hamburg, Beschluß vom 26. November 2010 - 7 UF 154/10 - MDR 2011, 104 = FamRZ 2011, 752 (dort nur LS); KG, Beschluß vom 16. Dezember 2010 - 16 UF 151/10 - MDR 2011, 232 = FamRZ 2011, 577; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 15. Juni 2011 - 2 WF 25/11 - FamRZ 2012, 50;… Keidel 16 -Giers, FamFG § 57 Rz. 3;… Zöller 29 -Feskorn, FamFG § 57 Rz. 3;… MüKo-ZPO 3 -Schindler, FamFG § 81 Rz. 78;… Schulte-Bunert/Weinreich 2 -Schwonberg, FamFG § 57 Rz. 15).