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   OLG Jena, 22.03.2013 - 2 WF 26/13   

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https://dejure.org/2013,17536
OLG Jena, 22.03.2013 - 2 WF 26/13 (https://dejure.org/2013,17536)
OLG Jena, Entscheidung vom 22.03.2013 - 2 WF 26/13 (https://dejure.org/2013,17536)
OLG Jena, Entscheidung vom 22. März 2013 - 2 WF 26/13 (https://dejure.org/2013,17536)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 43 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1643 Abs. 1, § 1822 Nr. 3
    Genehmigungsbedürftigkeit eines Vertrags über die Errichtung einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft mit Beteiligung Minderjähriger

  • Deutsches Notarinstitut
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 43 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1643 Abs. 1, § 1822 Nr. 3
    Genehmigungsbedürftigkeit eines Vertrags über die Errichtung einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft mit Beteiligung Minderjähriger

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 26.03.2018 - 4 Wx 2/18

    Genehmigungspflicht der schenkweisen Übertragung eines voll eingezahlten

    a) Der Senat folgt der inzwischen wohl überwiegenden Auffassung, wonach der unentgeltliche Erwerb einer voll eingezahlten Kommanditbeteiligung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung ein für den erwerbenden Minderjähriggen lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft ist (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 16.06.2008 - 2 W 38/08 -, NZG 2008, 521f.; OLG Jena - Beschluss vom 22.03.2013 - 2 WF 26/13 -, ZEV 2013, 521, 522; Grunewald, in MünchKommHGB, 3. Aufl., 2012, § 161 Rn 24; Lieder, in Oetker, HGB, 5. Aufl., 2017, § 105 Rn 17; Klumpp, in Staudinger, BGB [2017], § 107 Rn 59; Müller, in Erman, BGB, 15. Aufl., 2017, § 107 Rn 8; Schulte-Bunert, in Erman, 15. Aufl., 2017, § 1822 Rn 10; Ellenberger, in Palandt, BGB. 77. Aufl., 2018, § 107 Rn 4 a. E.).
  • OLG Oldenburg, 17.07.2019 - 12 W 53/19

    Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts

    Auch das OLG Jena (Beschl. v. 22.03.2013, 2 WF 26/13 (= FamRZ 2014, 140 ) hier zit. aus juris RN 19) hat in diese Richtung entschieden, wobei es in seiner Entscheidung allerdings auch maßgeblich auf den Gesichtspunkt abstellte, dass in dem dort zu entscheidenden Sachverhalt lediglich ein Anteil an einer rein vermögensverwaltenden Familien-KG übertragen worden war (a.a.O., RN 21ff).
  • OLG Dresden, 25.04.2018 - 17 W 160/18
    Anders ist es bei einer auf den Betrieb eines Erwerbsgeschäftes ausgerichteten Kommanditgesellschaft, etwa wenn diese Vermögensverwaltungsgesellschaft eine geschäftsmäßige, gleichsam berufliche Tätigkeit erfordert, die Gesellschafter ein unternehmerisches Risiko übernehmen, die Gesellschaft die Verwaltung, Vermietung und Verwertung gewerblich nutzbarer Immobilien von erheblichem Wert zum Gegenstand hat (OLG München, Beschluss vom 06.11.2008, 31 Wx 76/08, juris Rn. 7 m.w.N.; OLG Bremen, Beschluss vom 16.06.2008, 2 W 38/08, juris; im Ergebnis ebenso, wenn auch mit dogmatisch wenig nachvollziehbarer Begründung Thüringer OLG, Beschluss vom 22.03.2013, 2 WF 26/13, juris Rn. 24, 35; LG Münster, FamRZ 1997, 842; Kroll-Ludwigs in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 1822 Rn. 21; Lafontaine in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2016, § 1822 Rn. 45; Veit in: Staudinger, BGB, 2014, § 1822 Rn. 75 ff.).
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