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   OLG Hamm, 11.03.2005 - 2 WF 49/05   

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OLG Hamm, 11.03.2005 - 2 WF 49/05 (https://dejure.org/2005,3158)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.03.2005 - 2 WF 49/05 (https://dejure.org/2005,3158)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. März 2005 - 2 WF 49/05 (https://dejure.org/2005,3158)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    RVG § 9; ; RVG § 32 II; ; RVG § 32 II 1; ; RVG § 32 II 2; ; GKG § 63 I 1; ; GKG § 63 I 2; ; GKG § 67; ; GKG § 68 I; ; BRAGO § 9 II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen vorläufige Streitwertfestsetzung zum Zwecke der Gebührenerhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1309
  • FamRZ 2005, 1767
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Hamm, 13.02.2008 - 33 W 18/07

    Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der

    Als "Streitwertbeschwerde" wäre das Rechtsmittel des Klägers unzulässig, weil eine Streitwertbeschwerde gem. § 68 I 1 GKG nur gegen die abschließende Festsetzung des Streitwerts (§ 63 II GKG), nicht aber - wie hier - gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts (§ 63 I GKG) statthaft ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; OLG Stuttgart MDR 2007, 422; Hartmann, Kostengesetzte, 37. Aufl., § 63 Rn. 14, § 68 Rn. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - L 5 KA 3492/07 W-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerdebefugnis - vorläufige Festsetzung des

    Wenn aber wie bereits oben ausgeführt ein Beschwerderecht gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG (mit Ausnahme der hier aber - wie oben bereits dargestellt - nicht einschlägigen Regelung in § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG) nicht gegeben ist, kann ein Rechtsanwalt unter Berufung auf die Verweisungsnorm § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG keine weitergehenden Rechte haben (siehe OLG Hamm MDR 2005, 1309; OLG Bremen MDR 2006, 418; s. a. Madert in Gerold/Schmidt u. a. RVG 16. Aufl. § 32 Rdnr. 149) .

    Vielmehr wäre im Hinblick auch auf den Umstand, dass die vorläufige Festsetzung des Streitwerts unter Umständen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sein kann, die Anlass für eine mehrfache Änderung der Entscheidung im laufenden Verfahren bieten könnten, zu berücksichtigen, dass dann im Ergebnis die Möglichkeit bestünde das Verfahren durch ständige Überprüfungsanträge unnötig zu verzögern (in diesem Sinne auch OLG Hamm mit Beschluss vom 11. März 2005 in MDR 2005, 1309).

    Im Zusammenhang mit dem bereits angesprochenen Insolvenzrisiko hat zutreffend auch das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 11. März 2005 (MDR 2005, 1309) darauf hingewiesen, dass § 32 Abs. 2 RVG keine über die Regelungen nach dem GKG hinausgehende Beschwerdemöglichkeit schafft (ebenso OLG Bremen im Beschluss vom 19. September 2005 in MDR 2006, 418).

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 24 W 40/08

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

    Als "Streitwertbeschwerde" ist das Rechtsmittel unzulässig, weil eine solche gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 GKG nur gegen die abschließende Festsetzung des Streitwerts zulässig ist (§ 63 Abs. 2 GKG), nicht indes gegen die - wie hier (wenn auch nicht ausdrücklich so bezeichnet) - vorläufige Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 1 GKG (OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; OLG Stuttgart MDR 2007, 422; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2008, Az. 33 W 18/07, veröffentlicht in jurisweb; siehe auch Senat, Beschluss vom 24. April 2008, Az. I-24 W 16/08 z. V. bestimmt; Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 3 Rn. 9; Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, § 63 Rn. 14; § 68 Rn. 4).

    Gegen die vorläufige Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG können Einwendungen zur Höhe nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG nur im Verfahren nach § 67 GKG geltend gemacht werden (OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; KG NJW-RR 2004, 864; Hartmann, a.a.O., § 63 Rn. 14 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 04.01.2006 - 4 W 72/05

    Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen den

    Einwendungen gegen die Höhe des vorläufig festgesetzten Wertes können nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG nur im Verfahren gegen die Anforderung des Vorschusses (§ 67 GKG) geltend gemacht werden (h.M., vgl. OLG Hamm MDR 2005, 1309; Hartmann, a.a.O., § 63 GKG Rz. 14).

    Nach überwiegender und zutreffender Ansicht, ist auch hier eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass § 32 Abs. 2 RVG dem Anwalt keine weitergehenden Beschwerdemöglichkeiten eröffnet als sie nach den Vorschriften über Wertfestsetzungsverfahren der von ihm vertretenen Partei zustehen, nicht gerechtfertigt (OLG Hamm MDR 2005, 1309, 1310; Meyer JurBüro 2000, 396; anderer Auff.: E. Schneider, in: Gebauer/Schneider, BRAGO, § 9 Rz. 65 ff.; Pukall, a.a.O., § 32 Rz. 77 ff.).

  • OLG Koblenz, 03.04.2008 - 10 W 166/08

    Streitwertfestsetzung: Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine vorläufige

    Nach anderer Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist die Vorschrift des § 9 Abs. 2 BRAGO a.F. (heute § 32 Abs. 2 RVG) einschränkend dahin auszulegen, dass eine Beschwerde nur im Rahmen der Regeln des GKG stattfinden soll (OLGR Jena 1999, 392; OLGR Frankfurt 1999, 43; OLG Hamm MDR 2005, 1309; Meyer, Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts gegen eine vorläufige Wertfestsetzung nach § 25 Abs. 1 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO?, JurBüro 2000, 396).
  • OLG Köln, 17.07.2019 - 13 W 25/19
    Der Senat schließt sich deshalb der überwiegend vertretenen Ansicht an, nach der die Vorschrift des § 32 Abs. 2 RVG dahin auszulegen ist, dass eine Beschwerde nur im Rahmen der Regeln des GKG stattfinden soll, die Anfechtung einer vorläufigen Streitwertfestsetzung mithin unstatthaft ist (vgl.: OLG Köln, Beschluss vom 21.11.2017 - I-20 W 33/17 -, Rn. 10, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 - 3 W 714/13 -, Rn. 4, juris; OLG Celle, Beschluss vom 25.10.2010 - 10 WF 313/10 -, Rn. 8, juris = FamRZ 11, 134; OLG Dresden, Beschl. v. 27.02.08 - 4 W 0143/08 -, Rn. 6 juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.12.2007, Az. L 5 KA 3492/07, Rn. 21, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2007 - 18 WF 3/07 -, Rn. 7, juris; OLG Frankfurt, Beschluss v. 04.01.2006 - 4 W 72/05 Rn. 4, juris = AGS 07, 256; OLG Köln, Beschluss vom 15.07.2005 - 19 W 38/05 Rn. 1, juris = OLGR 05, 556; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2005 - 2 WF 49/05 -, Rn. 5 ff. juris; DZ/Zimmermann, 4. Aufl. 2019, GKG § 68 Rn. 1; BeckOK KostR/Laube, 26. Ed. 1.6.2019, GKG § 68 Rn. 38; Feskorn in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 79. Lieferung 04.2019, Verfahrenswert, Rn. 185).
  • OLG Koblenz, 07.01.2014 - 3 W 714/13

    Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts gegen eine vorläufige

    Die Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts aus eigenem Recht ist nicht statthaft, wenn sich das Rechtsmittel nur gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung wendet (in Anknüpfung an OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2005, 2 WF 49/05, FamRZ 2005, 1767; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. März 2007, 18 WF 3/07, FamRZ 2007, 1670; VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Februar 2006, 11 S 188/06, NVwZ-RR 2006, 855).

    4 Der Rechtsanwalt kann sich zwar gemäß § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung wenden, die Streitwertbeschwerde ist aber vorliegend nicht statthaft, weil der Angriff sich nur gegen die endgültige, nicht aber die vorläufige Streitwertfestsetzung richten darf (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, § 68 Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2005 - 2 WF 49/05 - FamRz 2005, 1767; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2007 - 18 WF 3/07 - FamRz 2007, 1670; VGH Mannheim, Beschluss vom 07.02.2006 - 11 S 188/06 - NVwZ-RR 2006, 855).

  • OLG Koblenz, 28.12.2018 - 12 W 661/18

    Unstatthafte Beschwerde gegen eine zum Zwecke der Bestimmung der sachlichen

    Gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung findet die Beschwerde nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG nur im Verfahren nach § 67 GKG statt, wenn sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe des, aufgrund des vorläufig festgesetzten Streitwertes erhobenen, von ihm zu zahlenden Kostenvorschusses für das gerichtliche Verfahren wendet (OLG Hamm, MDR 2005, 1309 ).

    Für letztgenannten Fall eröffnet die Regelung des § 32 Abs. 2 RVG keine Beschwerdemöglichkeiten, die über die nach dem Gerichtskostengesetz geregelten hinausgehen (OLG Hamm, MDR 2005, 1309 m.w.N.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - L 5 B 350/06

    Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

    § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG verleiht dem Rechtsanwalt kein darüber hinausgehendes eigenständiges Beschwerderecht, vielmehr begründet diese Bestimmung eine Beschwerdebefugnis des Rechtsanwalts aus eigenem Recht nur im Rahmen anderweitig gegebener Beschwerdemöglichkeiten (ebenso OLG Hamm 11.3.2005 - 2 WF 49/05, juris Rn. 6 ff. m.w.N.; OLG Bremen 19.9.2005 - 2 W 71/05, juris Rn. 2 ff.; Hartmann, a.a.O. § 32 RVG Rn. 12, missverständlich Rn. 13).
  • OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 W 8/12

    Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwertes

    Gegen eine vorläufige Festsetzung des Streitwertes für die Gerichtsgebühren gemäß § 63 Abs. 1 GKG können nach dem klaren Wortlaut des § 63 Abs. 1 S. 2 GKG Einwände nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden (Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 153; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. GKG § 63 Rn. 14; Senat, Beschl. v. 15.01.2010 - 19 W 1/10 - und vom 22.07.2010 - 19 W 37/10 -, jeweils unveröffentlicht; OLG Düsseldorf, MDR 2008, 1120; OLG Hamm, MDR 2005, 1309; Brandenburgisches OLG, FamRZ 2008, 1207 und MDR 2000, 174; OLG Köln, MDR 2000, 174, a.A. KG Berlin, NJW-RR 2004, 864 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung zu der alten Fassung des GKG).
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2007 - 18 WF 3/07

    Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

  • OLG Celle, 17.08.2006 - 6 W 81/06

    Klageerhebung: Anfechtbarkeit der vorläufigen Wertfestsetzung

  • OLG Köln, 28.08.2008 - 5 W 36/08

    Streitwertfestsetzung; Beschwerderecht des Prozessbevollmächtigten

  • OLG Brandenburg, 26.01.2021 - 11 W 2/21
  • OLG Dresden, 27.02.2008 - 4 W 143/08
  • OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12

    Anfechtbarkeit der Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts und der vorläufigen

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2009 - 24 W 34/09

    Verfahrensrecht - Zur vorläufigen Wertfestsetzung

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 19 W 45/10
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