Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 2 WF 52/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Falle eines familienrechtlichen Auskunftsanspruchs
- Judicialis
BGB § 1361 Abs. 3 S. 2; ; BGB § 1581 S. 2; ; BGB § 1605 Abs. 1; ; BGB § 1605 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Getrennt lebende Ehegatten: Zur Frage der Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Anspruchs auf Auskunft über das Vermögen gem. §§ 1361 Abs. 3 Satz 2, 1605 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang
- AG Kassel, 16.11.2004 - 541 F 2654/04
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 2 WF 52/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.06.1994 - XII ZR 100/93
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des geschiedenen Ehegatten
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 2 WF 52/05
Hiernach besteht nur ausnahmsweise keine Auskunftsverpflichtung in dem im Gesetz genannten Umfang, also auch hinsichtlich des Vermögens, nämlich dann, wenn die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann, etwa weil eine Barunterhaltspflicht entfällt, es von vornherein an der erforderlichen Bedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit fehlt, der Unterhaltsschuldner für den In Frage stehenden Unterhaltsanspruch ohne weiteres leistungsfähig ist oder sich für unbegrenzt leistungsfähig erklärt hat (…vgl. Palandt-Diederichsen, BGB, 64. Aufl., Rdnr. 9 zu § 1605 BGB m. w. N.; BGH FamRZ 1994, 1169).