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   OLG Hamm, 13.05.2013 - II-2 WF 82/13   

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https://dejure.org/2013,16658
OLG Hamm, 13.05.2013 - II-2 WF 82/13 (https://dejure.org/2013,16658)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.05.2013 - II-2 WF 82/13 (https://dejure.org/2013,16658)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Mai 2013 - II-2 WF 82/13 (https://dejure.org/2013,16658)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt nicht geltend gemacht - Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Verwirken von Kindesunterhaltsansprüchen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Unterhalt: Wer zu lange wartet, geht leer aus

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Verwirkung rückständigen Unterhalts

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung von Unterhaltsrückständen muss binnen Jahresfrist erfolgen!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verwirkung von Kindesunterhalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nicht eingeforderter rückständiger Kindesunterhalt kann nach einem Jahr nicht mehr geltend gemacht werden - Anspruch auf Kindesunterhalt ist verwirkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1468
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 28.06.2017 - 13 UF 75/16

    Kindesunterhalt: Verwirkung eines titulierten Unterhaltsrückstands

    b) Bei der Jahresfrist bleibt es insbesondere auch dann, wenn es sich um einen Unterhaltsrückstand aus einem Titel handelt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01, FamRZ 2004, 531: durch Prozessvergleich titulierter Nachscheidungsunterhalt; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 2 WF 82/13, MDR 2013, 1468 [bei juris Rz. 16]: titulierter Kindesunterhalt; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2011 - 13 WF 129/11, FamRZ 2012, 993: titulierter Kindesunterhalt sowie Henjes, FuR 2009, 432, 435).

    (bb) Ein weiteres Umstandsmoment ist darin zu sehen, dass die Antragsgegnerin entgegen ihrer Ankündigung im Anwaltsschreiben vom 16. Juli 2013 (I/78) über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr auf die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet hat: Denn es ist anerkannt, dass rückständiger titulierter Kindesunterhalt der Verwirkung unterliegen kann, wenn der Unterhaltsberechtigte auf die weitere Einforderung eines Teils des Unterhalts verzichtet und nicht innerhalb eines Jahres die Vollstreckung der Rückstände einleitet, obwohl das möglich gewesen wäre (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 2 WF 82/13, MDR 2013, 1468 [bei juris Rz. 17]; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 13 WF 165/13, FamRZ 2014, 48 [bei juris LS]).

    Denn der Unterhaltsgläubiger handelt nicht illoyal und seine Untätigkeit ist ihm auch nicht vorwerfbar, wenn er in Anbetracht einer desolaten, bekanntermaßen unzureichenden Vermögenssituation des Unterhaltspflichtigen von offensichtlich nicht erfolgversprechenden Vollstreckungsmaßnahmen absieht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. Mai 2013 - 2 WF 82/13, MDR 2013, 1468 [bei juris Rz. 17]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. März 2013 - 13 UF 66/12, NJW 2013, 3188 [bei juris LS und Rz. 35]; OLG Oldenburg, Beschluss vom 23. August 2011 - 13 UF 16/11, FamRZ 2012, 148 [bei juris Rz. 43).

  • OLG Hamm, 17.03.2015 - 2 UF 226/14

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf die Unterhaltssicherungsbehörde bei

    Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, Senat, Beschluss vom 13. Mai 2013 - II-2 WF 82/13 - MDR 2013, 1468).

    Diese Erwägung ist auch für den hier verfahrensgegenständlichen Kindesunterhalt grundsätzlich übertragbar (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2013 - II-2 WF 82/13 - MDR 2013, 1468, OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2011 - 13 WF 129/11 - FamRZ 2012, 993; OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2012 - 13 UF 77/12 - JAmt 2013, 114; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.09.2010 - 6 UF 29/10 - MDR 2011, 168).b)Zu berücksichtigen ist aber, dass dem Antragsgegner aufgrund der Rechtswahrungsanzeige und der ihm nach eigenem Vortrag mitgeteilten - seinerzeit - fehlenden Anspruchsvoraussetzungen wegen Leistungsunfähigkeit bekannt war, dass er bei Erlangen der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet war.

  • OLG Köln, 05.06.2018 - 10 UF 38/18

    Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

    Auch rückständiger Kindesunterhalt kann verwirken (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 13.05.2013 - 2 WF 82/13, FuR 2013, 72).
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