Rechtsprechung
BVerwG, 03.02.2023 - 2 WNB 2.22 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
SG § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1; BGB § 630d; VwGO § 133 Abs. 6; WBO § 22a Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 23a Abs. 2
Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung - rechtsprechung-im-internet.de
Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung
- rewis.io
Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung
Kurzfassungen/Presse
- lawblog.de (Kurzinformation)
Soldat muss Impfung nicht zustimmen
Verfahrensgang
- TDG Süd, 18.01.2022 - S 9 BLb 1/21
- BVerwG, 03.02.2023 - 2 WNB 2.22