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   OLG Frankfurt, 21.02.1995 - 2 Ws (B) 57/95 OWiG   

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https://dejure.org/1995,6138
OLG Frankfurt, 21.02.1995 - 2 Ws (B) 57/95 OWiG (https://dejure.org/1995,6138)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.02.1995 - 2 Ws (B) 57/95 OWiG (https://dejure.org/1995,6138)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Februar 1995 - 2 Ws (B) 57/95 OWiG (https://dejure.org/1995,6138)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen extremer Härte (hier: alleinlebende, querschnittsgelähmte Frau)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25; StVO § 3; BKatV § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Überschreitung der innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Kein Fahrverbot bei einer alleinlebenden, querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrerin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1995, 366
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 1 Ss OWi 37 B/04

    Entscheidungsgründe des Urteils - notwendige Angaben

    In diesem Sinne rechtfertigt eine schwere Gehbehinderung allerdings nicht allein schon ohne weiteres ein Verzicht auf das Fahrverbot (OLG Hamm, NZV 1999, 215; OLG Frankfurt am Main NZV 1994, 286), je nach Einzelfall jedoch das Vorliegen einer Querschnittslähmung (Rollstuhlfahrer: OLG Frankfurt am Main DAR 1995, 260).
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