Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 2 Ws (Reha) 62/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 07.11.2008 - 4220E-1118
- OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 2 Ws (Reha) 62/08
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 10.08.2010 - 4 StR 646/09
Besondere Zuwendung für Haftopfer (Antrag vor rechtskräftiger gerichtlicher …
Das Thüringer Oberlandesgericht möchte die Beschwerde verwerfen, sieht sich daran aber durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Januar 2009 - 1 Ws Reh 45/09 - (OLGSt StrRehaG § 17a Nr. 3) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. März 2009 - 2 Ws (Reha) 62/08 - gehindert. - BGH, 10.08.2010 - 4 StR 254/10
Besondere Zuwendung für Haftopfer (Antrag vor rechtskräftiger gerichtlicher …
Hieran sieht es sich durch die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. März 2009 - 2 Ws (Reha) 62/08 - gehindert. - OLG Jena, 09.12.2009 - 1 Ws Reha 28/09
BGH-Vorlage; Beginn des Anspruchs auf besondere Zuwendung für Haftopfer vor …
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat im Beschluss vom 12.3.2009 (Az. 2 Ws (Reha) 62/08, bei juris) ausgeführt, da der Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen erst mit der rechtskräftigen Rehabilitierung entstehe, laufe ein davor gestellter Leistungsantrag "ins Leere" und könne nicht als von einem Berechtigten "gestellt" im Sinne des § 17a StrRehaG gelten. - OLG Naumburg, 05.05.2010 - 2 Ws (Reh) 22/10
Besondere Zuwendung für Haftopfer: Rehabilitierung als Zulässigkeitsvoraussetzung …
e) An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat durch den Beschluss des 2. Strafsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 12. März 2009 (2 Ws (Reha) 62/08) gehindert. - KG, 22.02.2010 - 2 Ws 86/10
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Zeitpunkt der Entstehung des …
Er erhält erst durch die Rehabilitierungsentscheidung seine Grundlage und gilt von diesem Zeitpunkt an als "gestellt" (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluß vom 12. März 2009 - 2 Ws (Reha) 62/08).