Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.04.2015 - III-2 Ws 101/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 170 Abs. 2 StPO; § 34 StGB; § 203 Abs. 1 StGB
    EStPO, StGB

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht durch Unterrichtung der Straßenverkehrsbehörde über Erkrankung eines Patienten mit Verdacht auf Fahruntauglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Darf ein Arzt Zweifel an der Fahreignung seines Patienten der Behörde melden?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht durch Unterrichtung der Straßenverkehrsbehörde

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Ärztliche Schweigepflicht und die Fahruntauglichkeitsmitteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 170 Abs. 2; StGB § 34; StGB § 203 Abs. 1
    Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht durch Unterrichtung der Straßenverkehrsbehörde über Erkrankung eines Patienten mit Verdacht auf Fahruntauglichkeit




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897  

    Gutachtenanordnung, Streitwertfestsetzung, Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der

    Dabei kann offen bleiben, ob sich die Ärztin durch das Schreiben an die Straßenverkehrsbehörde vom 22. September 2017, mit dem sie weder eine Diagnose noch Befunde mitgeteilt hat, wegen einer Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar gemacht hat oder ob die Mitteilung nach Abwägung widerstreitender Pflichten oder Interessen berechtigt war (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 2.4.2015 - III-2 Ws 101/15 u.a. - juris m. Anm. Ambrosy - jurisPR-StrafR 3/2016 Anm. 3) und ob die Straßenverkehrsbehörde Mitteilungen, die unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht gemacht worden sind, verwerten darf (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.1970 - I B 50.69 - DÖV 1972, 59; Koehl, NVZ 2017, 10, 12).

    Die Mitteilung der Diagnose wäre aber bei einer gerechtfertigten Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht zulässig gewesen, denn nur dadurch wird die Straßenverkehrsbehörde in die Lage versetzt, eine Anordnung zur Überprüfung der Kraftfahreignung zu erlassen (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 2.4.2015, a.a.O. Rn. 14).

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