Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 10.08.2010 - 2 Ws 107/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen eines fehlenden Hinweises bzgl. der Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung auf der Zustellungsurkunde im Hinblick auf den Nachweis der erteilten Belehrung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44 S. 2; StPO § 45 Abs. 2 S. 1; ZPO § 418
Rechtsfolgen fehlender Erwähnung der Rechtsmittelbelehrung auf der Zustellungsurkunde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsmittelbelehrung und Zustellurkunde
Verfahrensgang
- AG Böblingen - 5 Ls 45 Js 104971/08
- LG Stuttgart, 16.06.2010 - 3 Qs 22/10
- OLG Stuttgart, 10.08.2010 - 2 Ws 107/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 17
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 22.11.1985 - 1 Ws 1028/85
Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzungsantrag; Rechtsmittelbelehrung; Fristversäumung
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2010 - 2 Ws 107/10
In Rechtsprechung und Literatur (OLG Düsseldorf NStZ 1986, 233 f.;… zustimmend Julius u.a. - Gercke, StPO, 4. Aufl., § 35 a Rdnr. 7;… zurückhaltender Löwe/Rosenberg - Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 35 a, Rdnr. 18) wird freilich die Auffassung vertreten, dass ausschließlich der Eintrag der Rechtsmittelbelehrung in der Zustellungsurkunde als Gegenstand der Zustellung Beweis dafür erbringt, ob sie erfolgt ist oder nicht.
- OLG Hamm, 28.09.2010 - 3 Ws 419/10
Wirksamkeit einer Zustellung; Unvollständigkeit bezüglich der Geschäftszeichen …
Bekundet wird vom Postbediensteten folglich nur die persönliche Übergabe der zuzustellenden Postsendung (Briefumschlag) an den Betroffenen und die Identität der Bezeichnung auf der Postsendung und der Postzustellungsurkunde, aber gerade nicht die Übereinstimmung zwischen der zuzustellenden Postsendung auf der Postzustellungsurkunde mit dem Inhalt des Briefumschlags, denn dieser ist ihm nicht bekannt (…OLG Jena, NJOZ 2006, S. 844; siehe auch OLG Stuttgart, BeckRS 2010, 21523). - LG Magdeburg, 09.08.2022 - 26 Qs 33/22
Bußgeldverfahren - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Erkrankung
Über den Inhalt des Umschlages, der dem Postzusteller gem. § 176 Abs. 2 S. 1 ZPO in verschlossenem Zustand zu übergeben ist, kann er kein Zeugnis ablegen (Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. November 2005 - 1 Ss 316/04 - juris, Rn. 10 m. w. N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.08.2010 - 2 Ws 107/10, BeckRS 2010, 21523). - OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 1 Ws 133/19
Voraussetzungen der bedingten Haftentlassung nach Verbüßung von mindestens 2/3 …
Je gefährlicher die vorausgegangenen Taten sind, desto weniger leicht ist die Aussetzung zu verantworten (vgl. Beschluss des BbgOLG vom 17. Juni 2010, 2 Ws 107/10). - OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 1 Ws 6/20
Voraussetzungen der bedingten Entlassung eines mehrfach wegen …
Je gefährlicher die vorausgegangenen Taten sind, desto weniger leicht ist die Aussetzung zu verantworten (vgl. Beschluss des BbgOLG vom 17. Juni 2010, 2 Ws 107/10).