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   OLG Hamburg, 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, 2 Ws 112/20 - 1 OBL 61/20   

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https://dejure.org/2020,31485
OLG Hamburg, 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, 2 Ws 112/20 - 1 OBL 61/20 (https://dejure.org/2020,31485)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, 2 Ws 112/20 - 1 OBL 61/20 (https://dejure.org/2020,31485)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20, 2 Ws 112/20 - 1 OBL 61/20 (https://dejure.org/2020,31485)
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Wird zitiert von ... (17)

  • LG Kiel, 16.09.2021 - 1 Qs 72/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    ebenso inzwischen wohl mehrheitlich weitere Landgerichte: LG Aurich, Beschluss vom 05.05.2020 - 12 Qs 78/20; LG Hechingen, Beschluss vom 20.05.2020 - 3 Qs 35/20; LG Flensburg, Beschluss vom 09.12.2020 - II Qs 43/20; LG -Regensburg, Beschluss vom 30.12.2020 - 5 Qs 188/20; LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2021 - 512 Qs 62/20; LG Frankenthal, Beschluss vom 02.02.2021 - 1 Qs 16/21; LG Magdeburg, Beschluss vom 10.03.2021 25 Qs 740 Js 42240/19 (2/21); LG Leipzig, Beschluss vom 25.03.2021 - 8 Qs 26/21; LG Gera, Beschluss vom 31.03.2021 - 11 Qs 96/21, 11 Qs 97/21; LG Köln, Beschluss vom 06.04.2021 -323 Qs 19/21; LG Hamburg, Beschluss vom 15.07.2021 - 622 Qs 22/21; offen lassend: OLG Bremen, NStZ 2021, 253; aA auch nach Änderung des Pflichtverteidigungsbeiordnungsrechts etwa: OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 - 1 Qs 47/2; LG Bielefeld, Beschluss vom 16.04.2021 - 02 Qs 138/21; LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2021 -12 Qs 9/21; LG Bonn, Beschluss vom 19.07.2021 - 63 Qs 51/21; LG Kiel, Beschluss vom 03.08.2021 - 10 Qs 52/21, wobei in dem von der 10. großen Strafkammer des LG Kiel entschiedenen Fall die Voraussetzungen einer rückwirkenden Beiordnung ohnehin nicht vorlagen, weil der Beiordnungsantrag eine Woche vor Verfahrenseinstellung erfolgte, sodass auch bei unverzüglicher Bescheidung des Antrags - binnen weniger Wochen - keine Bescheidung vor Verfahrensende hätte erfolgen können).
  • LG Hamburg, 15.07.2021 - 622 Qs 22/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    Hiergegen erhob die Staatsanwaltschaft am 24. Juni 2021, eingegangen vorab per Fax am selben Tag, sofortige Beschwerde und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20) eine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht in Betracht kommt.

    Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 wird - worauf die Staatsanwaltschaft Hamburg in ihrer Zuschrift zutreffend hinweist und was die Kammer bei ihrer Entscheidung im Blick hatte - in der obergerichtlichen Rechtsprechung größtenteils die Ansicht vertreten, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht in Betracht kommt, weil sie ausschließlich dem Zweck diene, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die notwendige ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (Hans-OLG, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20; HansOLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 = NStZ 2021, 253; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 bei Juris).

    Die vom Hanseatischen Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 16. September 2020 - 2 Ws 112/20 geführte Argumentation gegen diese die PKH-Richtlinie EU 2016/1919 heranziehende Ansicht verfängt zur Überzeugung der Kammer für den hier vorliegenden Fall einer offensichtlichen Verzögerung der Entscheidung über die Pflichtverteidigerbestellung nicht.

  • LG Köln, 02.06.2021 - 323 Qs 44/21
    Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass eine für die sofortige Beschwerde notwendige Beschwer nach Einstellung des Verfahrens aufgrund prozessualer Überholung weggefallen sei (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, 2 Ws 112/20, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, 1 Ws 12/21, juris; LG Berlin, Beschluss vom 25.01.2021, 511 Qs 3/21, BeckRS 2021, 3090; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020, 1 Qs 47/20, juris), wird diese Auffassung von der Kammer nicht geteilt (hierzu unter II. 2. b).

    aa) Insofern wird - wie auch vom Amtsgericht Köln im angefochtenen Beschluss - auch nach der Reform der §§ 140 ff. StPO durch das "Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung" vom 10.12.2019 (BT-Drucks. 19/13829, S. 36ff.) in Umsetzung der PKH-Richtlinie (Richtlinie 2016/1919/EU) für die Fälle nach Inkrafttreten der Reform weiter vertreten, dass eine nachträgliche Bestellung unter keinen Umständen erfolgen könne (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, a.a.O.; LG Berlin, Beschluss vom 25.01.2021, a.a.O.; LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 a.a.O.).

  • OLG Bamberg, 29.04.2021 - 1 Ws 260/21

    Rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach rechtskräftigem

    Auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist einem Angeklagten rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die sachlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorlagen und der Antrag auf Bestellung noch vor dem rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gestellt, aber nicht bzw. nicht vorab verbeschieden wurde (entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20 = StraFo 2020, 486; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 = NStZ 2021, 253 = OLGSt StPO § 140 Nr. 42; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 u. KG Beschluss vom 04.09.2020 - Ws 217/19, jew. bei juris).

    b) Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung größtenteils die Ansicht vertreten, dass die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht in Betracht kommt, weil sie ausschließlich dem Zweck diene, dem Verteidiger für einen bereits abgeschlossenen Verfahrensabschnitt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen, nicht jedoch die notwendige ordnungsgemäße Verteidigung zu gewährleisten (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20 = StraFo 2020, 486; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20 = NStZ 2021, 253 = OLGSt StPO § 140 Nr. 42; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21 bei juris; jedenfalls ab rechtskräftigem Verfahrensabschluss: vgl. KG, Beschluss vom 04.09.2020 - Ws 217/19 bei juris, jew. m.w.N.).

  • LG Bonn, 19.07.2021 - 63 Qs 51/21

    Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung

    Andere Oberlandesgerichte (OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20) sehen in der Neuregelung der §§ 141 ff. StPO keine Absicht des Gesetzgebers hin zu einem Systemwechsel und halten weiterhin die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers für ausgeschlossen.

    Da das Rechtsmittel erst nach Wegfall der Beschwer eingelegt wurde, ist es nicht ohne Kostenentscheidung für erledigt zu erklären (vgl. hierzu OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, juris Rn. 17; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, Vor § 296 Rn. 17 m.w.N.).

  • LG Köln, 06.04.2021 - 323 Qs 19/21
    Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass eine für die sofortige Beschwerde notwendige Beschwer nach Einstellung des Verfahrens aufgrund prozessualer Überholung weggefallen sei (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, 2 Ws 112/20, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, 1 Ws 12/21, juris, LG Berlin, Beschluss vom 25.01.2021, 511 Qs 3/21, BeckRS 2021, 3090, LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020, 1 Qs 47/20, juris), nachdem die Staatsanwaltschaft jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer nunmehr sämtliche Vorwürfe aus der Ermittlungsakte gem. 154 Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt hat, wird diese Auffassung von der Kammer für den vorliegenden Fall nicht geteilt (hierzu unter II. 2. b).

    aa) Insofern wird - wie auch vom Amtsgericht Köln im angefochtenen Beschluss - indes auch nach der Reform der §§ 140ff. StPO durch das "Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung" vom 10.12.2019 (BT-Drucks. 19/13829, S. 36ff.) in Umsetzung der PKH-Richtlinie (Richtlinie 2016/1919/EU) für die Fälle nach Inkrafttreten der Reform weiter vertreten, dass eine nachträgliche Bestellung unter keinen Umständen erfolgen könne (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020, a.a.O.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021, a.a.O., LG Berlin, Beschluss vom 25.01.2021, a.a.O., LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2020 a.a.O.).

  • OLG Braunschweig, 02.03.2021 - 1 Ws 12/21

    Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

    Die Beschwer fehlt, wenn das beanstandete Geschehen nicht mehr korrigiert werden kann oder wenn es durch die Entwicklung des Verfahrens überholt ist (KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 2006, 1 AR 1471/05 - 3 Ws 624/05, juris, Rn. 2; KG Berlin, Beschluss vom 6. August 2009, 1 AR 1189/09 - 4 Ws 86/09, juris, Rn. 4; OLG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020, 2 Ws 112/20, juris, Rn. 13; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, Rn. 7 vor § 296).
  • LG Bonn, 18.05.2021 - 63 Qs 41/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Beiordnung

    16.09.2020 - 2 Ws 112/20) sehen in der Neuregelung der §§ 141 ff. StPO keine Absicht des Gesetzgebers hin zu einem Systemwechsel und halten weiterhin die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers für ausgeschlossen.

    Da das Rechtsmittel erst nach Wegfall der Beschwer eingelegt wurde, ist es nicht ohne Kostenentscheidung für erledigt zu erklären (vgl. hierzu OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, juris Rn. 17; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, Vor § 296 Rn. 17 m.w.N.).

  • LG Bonn, 14.05.2021 - 63 Qs 33/21

    - nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung - rückwirkende

    Andere Oberlandesgerichte (OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 Ws 12/21; OLG Bremen, Beschluss vom 23.09.2020 - 1 Ws 120/20; OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20) sehen in der Neureglung der §§ 141 ff. StPO keine Absicht des Gesetzgebers hin zu einem Systemwechsel und halten weiterhin die rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers für ausgeschlossen.

    Da das Rechtsmittel erst nach Wegfall der Beschwer eingelegt wurde, ist es nicht ohne Kostenentscheidung für erledigt zu erklären (vgl. hierzu OLG Hamburg, Beschluss vom 16.09.2020 - 2 Ws 112/20, juris Rn. 17; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, Vor § 296 Rn. 17 m.w.N.).

  • LG Osnabrück, 16.11.2020 - 1 Qs 47/20

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    16.09.2020 - 2 Ws 112/20 Rn. 14-16, juris; ferner [mit Hinweisen zur möglichen Korrektur von Verfahrensfehlern] OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2012 - 3 Ws 215/12 -, juris).
  • LG Bielefeld, 06.10.2021 - 2 Qs 354/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • LG Halle, 18.11.2020 - 3 Qs 109/20

    Pflichtverteidiger, keine rückwirkende Bestellung

  • LG Aachen, 15.02.2021 - 61 Qs 3/21

    Pflichtverteidiger, Rückwirkende Bestellung, Kosteninteresse

  • LG Bielefeld, 16.04.2021 - 2 Qs 138/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  • LG Stendal, 09.07.2021 - 501 Qs 50/21

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  • AG Köln, 28.01.2021 - 506 Gs 305/21
  • LG Hamburg, 28.04.2021 - 616 Qs 12/21

    Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

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