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   OLG Dresden, 13.03.2014 - 2 Ws 113/14   

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https://dejure.org/2014,5861
OLG Dresden, 13.03.2014 - 2 Ws 113/14 (https://dejure.org/2014,5861)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.03.2014 - 2 Ws 113/14 (https://dejure.org/2014,5861)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. März 2014 - 2 Ws 113/14 (https://dejure.org/2014,5861)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Prüfung, Erfolgsaussicht, Rechtsmittel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebühr eines Rechtsanwalts für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels als Pflichtverteidigervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Osnabrück, 03.07.2019 - 1 KLs 5/18

    Verfahrensgebühr, Rechtsmittel Beratung über Erfolgsaussicht, Rücknahme

    Während die Einlegung der Revision selbst gemäß § 19 Nr. 10 RVG für den Verteidiger, der - wie hier - in dem vorhergehenden Rechtszug bereits tätig war, nicht dem Abgeltungsbereich der Nrn. 4130, 4131 VV RVG, sondern noch dem der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens des vorhergehenden Rechtszugs zuzurechnen ist, gehören die Rücknahme der Revision und die Prüfung der Erfolgsaussichten zum Abgeltungsbereich der Nrn. 4130, 4131 VV RVG (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2007 - III-2 Ws 228/07 -, Rn. 10, juris; anders möglicherweise das OLG Dresden, Beschluss vom 13.03.2014 - 2 Ws 113/14 -, Rn. 3, juris, wonach gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 10 RVG die Einlegung von Rechtsmitteln und damit zwangsläufig auch die Prüfung der Erfolgsaussicht noch zum vorangegangenen Rechtszug gehöre und mit der dort verdienten Verfahrensgebühr abgegolten sei, wenn der Rechtsanwalt den Angeklagten bereits vertreten habe bzw. diesem als Pflichtverteidiger beigeordnet worden sei).
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