Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.03.2013 - 2 Ws 1152/12 (Vollz)   

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https://dejure.org/2013,52715
OLG Koblenz, 04.03.2013 - 2 Ws 1152/12 (Vollz) (https://dejure.org/2013,52715)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.03.2013 - 2 Ws 1152/12 (Vollz) (https://dejure.org/2013,52715)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. März 2013 - 2 Ws 1152/12 (Vollz) (https://dejure.org/2013,52715)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 17.03.2016 - 2 Ws 419/15

    Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz:

    Vielmehr ist die Rechtsbeschwerde dann als unzulässig zu verwerfen (OLG Koblenz, 2 Ws 1152/12 (Vollz) vom 04.03.2013; 1 Ws 625/07 (Vollz) vom 23.01.2008 m.w.N).

    Die Kostenentscheidung ist dabei unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands zum Zeitpunkt der Erledigung zu treffen (Bachmann a.a.O. Abschn. P Rn. 78 a.E.; Senat, 2 Ws 1152/12 (Vollz) vom 04.03.2013).

    Bei der neuen Entscheidung wäre nicht auf den Zeitpunkt, in dem der ablehnende Bescheid der Antragsgegnerin ergangen ist, sondern auf die aktuelle Sach- und Rechtslage abzustellen gewesen (Senatsbeschlüsse 2 Ws 647/13 (Vollz) vom 22.01.2014; 2 Ws 1152/12 (Vollz) vom 04.03.2013 m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 26.02.2014 - 2 Ws 660/13

    Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anfechtbarkeit der Ablehnung der beantragten

    Da bei Verpflichtungsanträgen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist (Senat, Beschlüsse vom 04.03.2013 - 2 Ws 1152/12 (Vollz) - und vom 22.01.2014 - 2 Ws 647/13 (Vollz); OLG Nürnberg StV 2000, 573; OLG Frankfurt NStZ 1986, 240) kommt es darauf an, ob die materiellen Voraussetzungen einer Verlegung abweichend vom Vollstreckungsplan nunmehr abweichend von der früheren Rechtslage geregelt sind.
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2018 - 2 Ws 112/18

    Strafvollzug in Baden-Württemberg: Rechtsbeschwerde gegen den ablehnenden

    Da die Gerichte bezüglich aller gestellter Anträge im Hinblick auf den Beurteilungsspielraum bzw. das Ermessen der Vollzugsbehörde keine eigenen Entscheidungen zu treffen haben, sondern auf die Überprüfung der jeweiligen behördlichen Entscheidung beschränkt sind, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgebend (OLG Celle NStE Nr. 1 zu § 121 StVollzG; OLG Hamm NStZ 1991, 303; KG NStZ 1990, 559; FS 2012, 113; Arloth/Krä a.a.O., § 115 StVollzG Rn. 5; Spaniol a.a.O., Teil IV § 115 StVollzG Rn. 51; vgl. auch BVerwGE 61, 176; a.A. - jeweils nicht tragend - OLG Koblenz, Beschlüsse vom 04.03.2013 - 2 Ws 1152/12 (Vollz) und vom 17.03.2016 - 2 Ws 419/15 Vollz, juris; OLG Nürnberg StV 2000, 573).
  • OLG Koblenz, 19.02.2015 - 2 Ws 704/14

    Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch des Strafgefangenen auf Überlassung von

    In Fällen wie dem vorliegenden, in dem das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers auf eine Verpflichtung der Anstalt (§ 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG) gerichtet ist, hat die Strafvollstreckungskammer ihrer Entscheidung diejenige Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht (Senat, Beschluss 2 Ws 1152/12 (Vollz) vom 4. März 2013; 2 Ws 647/13 (Vollz) vom 22. Januar 2014).
  • OLG Koblenz, 10.07.2018 - 2 Ws 326/18

    Strafvollzug: Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von

    Die anderslautende Rechtsprechung des Senats und einiger anderer Oberlandesgerichte, wonach es bei Verpflichtungsanträgen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt (Senat, 2 Ws 1152/12 [Vollz] v. 04.03.2013, juris Rn. 5; 2 Ws 647/13 [Vollz] v. 22.01.2014, juris Rn. 8; 2 Ws 660/13 [Vollz] v. 26.02.2014, juris Rn. 19; 2 Ws 419/15 [Vollz] v. 17.03.2016, juris Rn. 28; OLG Nürnberg StV 2000, 573; OLG Frankfurt NStZ 1986, 240), ist damit überholt.
  • OLG Koblenz, 11.02.2016 - 2 Ws 578/15

    Zum Verhältnis des StVollzG zu den Landesvollzugsgesetzen

    In Fällen wie dem hier vorliegenden, in dem das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers auf eine Verpflichtung der Anstalt (§ 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG ) gerichtet ist, hat die Strafvollstreckungskammer ihrer Entscheidung diejenige Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht (Senat 2 Ws 1152/12 [Vollz] v. 4.3.2013).
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