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   OLG Frankfurt, 31.10.2011 - 2 Ws 121/11   

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https://dejure.org/2011,13198
OLG Frankfurt, 31.10.2011 - 2 Ws 121/11 (https://dejure.org/2011,13198)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31.10.2011 - 2 Ws 121/11 (https://dejure.org/2011,13198)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 31. Januar 2011 - 2 Ws 121/11 (https://dejure.org/2011,13198)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 23 JVEG, § 4 JVEG
    Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung nach Anlage 3 zu § 23 JVEG (hier: Überwachung von UMTS-Mobilfunkanschlüssen)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung nach Anlage 3 zu § 23 JVEG (hier: Überwachung von UMTS-Mobilfunkanschlüssen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 23; JVEG § 4
    Entschädigung für Überwachung von UMTS-Mobilfunkanschlüssen; Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung nach Anlage 3 zu § 23 JVEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 95
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 19.10.2015 - 2 Ws 411/15

    Erstattungsfähigkeit von Leitungskosten bei Breitbandanschluss und fehlender

    Der Senat hat keine Zweifel, dass die Ziffern 111-113 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG (a.F.) auch digitale Anschlüsse mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit, somit auch die Mobilfunkanschlüsse auf UMTS-Basis, umfassen (vgl.: OLG Frankfurt, B. v. 31.10.2011, Az. 2 Ws 121/11; OLG Saarbrücken, B. v. 25.02.2014, Az. 1 Ws 121/13).
  • OLG Brandenburg, 23.03.2022 - 1 Ws 28/22

    Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren

    Für die erfolgte Verteidigermitwirkung nachträglich eine Bestellung anzuordnen, würde nur noch das Kosteninteresse des Angeklagten oder des Verteidigers befriedigen, aber nicht dem aufgezeigten Zweck der Sicherung seiner Verteidigung dienen  (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21; OLG Bamberg NJW 2007, 3796; KG, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 3 Ws 13/11 - und 11. Mai 2009 - 4 Ws 44/09 - Senat, StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 2 Ws 121-122/11 - 27. Dezember 2010 - 2 Ws 660/10 und vom 9. März 2020 -1 Ws 19/20, 1 Ws 20/20-; KG Berlin, Beschluss vom 8. März 2013 - 2 Ws 86/13 -).
  • OLG Hamm, 27.06.2013 - 3 Ws 145/13
    Soweit in der Regelung als Zusatz "DSL" erwähnt wird, handelt es sich um ein Beispiel für einen digitalen Anschluss mit hoher Über-tragungsrate, nicht aber um eine Anspruchsvoraussetzung (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2012, 95-96).
  • LG Aurich, 07.06.2022 - 12 Qs 93/22

    Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

    Die Beiordnung dient nicht dem Kosteninteresse des Beschuldigten und seines Verteidigers, sondern allein dem Zweck, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Betroffene in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet ist, welcher aber nachträglich nicht mehr beeinflusst werden kann (vgl. OLG Oldenburg a.a.O.; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 113; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 21; OLG Bamberg NJW 2007, 3796; KG Beschl. v. 12.1.2011 - 3 Ws 13/11; und 11.5.2009 - 4 Ws 44/09; Senat StV 2007, 372 = StraFo 2006, 200 und Beschl. v. 18.5.2011 -2 Ws 121-122/11; und 27.12.2010 - 2 Ws 660/10; KG Beschl. v. 8.3.2013 - 2 Ws 86/13; OLG Brandenburg NStZ 2020, 625 Rn. 7, beck-online).
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