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| OLG München, 02.11.2018 - 2 Ws 1238/18 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG München, 02.11.2018 - 2 Ws 1238/18
- VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 77-VI-18
Wird zitiert von ...
- VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 77-VI-18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 2. November 2018 Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18, mit dem u. a. der Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere angezeigte Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung als unzulässig verworfen wurde.