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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.03.2009 - 2 Ws 125/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9336
OLG Köln, 27.03.2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,9336)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.03.2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,9336)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. März 2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,9336)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tatverdacht bezüglich täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Haftgrund der Wiederholungsgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tatverdacht bezüglich täterschaftlichen Handeltreibens mit BtM; Haftgrund der Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bonn - 24 Qs 105/08
  • OLG Köln, 27.03.2009 - 2 Ws 125/09

Papierfundstellen

  • StV 2009, 686
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 24.07.2015 - 2 Ws 116/15

    Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Beschwerde der Staatsanwaltschaft

    Denn aus § 101 Abs. 8 StPO folgt nicht die Verpflichtung eines Verteidigers zur Teilnahme an der den Staatsanwaltschaften übertragenen Pflicht zur Löschung personenbezogener Daten (OLG Köln, Beschl. v. 27.03.2009, 2 Ws 125/09).
  • KG, 15.03.2016 - 2 StE 14/15

    Akteneinsichtsrecht des Verteidigers: Anspruch auf Überlassung von digitalen

    Dafür spricht neben den genannten gewichtigen Gründen und der Schwere des Grundrechtseingriffs zum Nachteil von Drittbetroffenen auch, dass eine Pflicht der Verteidiger zur Mitwirkung an der Löschung nicht besteht und selbst die Erklärung, die Daten zu löschen, nicht vollstreckbar wäre (vgl. OLG Köln StV 2009, 686; OLG Celle a.a.O.), so dass grundsätzlich die vom Gesetz vorgesehene Löschung der Daten gefährdet ist.
  • OLG Köln, 30.06.2016 - 2 Ws 388/16

    Keine Überlassung von Kopien der vollständigen Telekommunikationsüberwachung an

    Diese Pflicht trifft aber grundsätzlich nur die Staatsanwaltschaft und während der Anhängigkeit der Sache das mit ihr befasste Gericht, nicht aber die Verteidiger (vgl. SenE vom 27.03.2009, 2 Ws 125/09, StV 2009, 686 (LS)).
  • OLG Celle, 05.07.2016 - 2 Ws 114/16

    Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht der

    Die den Strafverfolgungsbehörden gemäß § 101 Abs. 8 Satz 1 StPO zugeschriebene Aufgabe, die durch Überwachungsmaßnahmen gemäß § 100a StPO erlangten Daten unverzüglich zu löschen, sobald sie zur Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr benötigt werden, könnte nur noch eingeschränkt ausgeübt werden, wenn vorab Kopien der Daten erstellt und aus dem Gewahrsamsbereich der Strafverfolgungsbehörden hinaus an Verteidiger, für die § 101 Abs. 8 Satz 1 StPO keine unmittelbare eigene Verpflichtung begründet (vgl. OLG Köln, StV 2009, 686), weitergereicht worden sind.
  • KG, 05.07.2017 - 172 OJs 6/16

    Staatsschutzsache: Voraussetzungen für die Herausgabe von Kopien der

    b) Für das Verbot spricht auch, dass eine Pflicht der Verteidiger zur Mitwirkung an der Löschung nicht besteht und selbst die Erklärung, die Daten zu löschen, nicht vollstreckbar wäre (vgl. OLG Köln StV 2009, 686; OLG Celle a.a.O.), so dass grundsätzlich die vom Gesetz vorgesehene Löschung der Daten gefährdet ist.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,21021
OLG Hamm, 19.05.2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,21021)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.05.2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,21021)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,21021)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    §§ 55, 77 IRG; § 49, StGB
    Auslieferung, Hindernis, Vollstreckungshilfe, Haftentlassung, Zeitpunkt

  • Wolters Kluwer

    Frühere Haftentlassung im Urteilsstaat als Auslieferungshindernis; Vorrang des Überstellungsübereinkommens vor dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Vollstreckungshilfe

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 241
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 16.05.2017 - 1 Ws 115/17

    Vollstreckung einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe

    Eine solche wäre im Exequatur-Verfahren ohnehin nicht zulässig (OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 Ws 19/10, BeckRS 2010, 12603; OLG Schleswig, NStZ 2004, 406 [407]; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2004, 216 [217]; OLG München, NStZ 1995, 207; vgl. auch OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 241 [242], welches jedoch trotz Annahme einer Umwandlung auf die Vorgaben des Fortsetzungsverfahrens nach Art. 10 ÜberstÜbk zurückgreift).

    (4.) Das Landgericht Koblenz wollte mit der gewählten Formulierung - ohne dass es dessen bedurft hätte (vgl. KG, NStZ 1995, 415 [416]; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 241 [242]) - ersichtlich lediglich zum Ausdruck bringen, dass es berücksichtigt hat, dass eine Umwandlung einer Freiheitsstrafe von mehr als 15 Jahren nur zulässig ist, wenn nach deutschem Recht eine Ahndung der Tat mit lebenslanger Freiheitsstrafe in Betracht kommt (KG, NStZ 1995, 415 [416]; KG, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 Ws 61/15, BeckRS 2015, 16047, Rn. 8).

  • LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05

    Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr

    Die lebenslange Freiheitsstrafe entspricht grundsätzlich einer zwanzigjährigen Zeitstrafe (vgl. zur entsprechenden Vorschrift des IRG : KG Berlin NStZ 95, 415; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 241 ).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 10.09.2009 - 2 Ws 125/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,35280
OLG Brandenburg, 10.09.2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,35280)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10.09.2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,35280)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 10. September 2009 - 2 Ws 125/09 (https://dejure.org/2009,35280)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2018 - L 9 AL 223/16

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Für das Verfahren der Erinnerung wird ausweislich § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG gerade nicht auf die Frist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG Bezug genommen (s. BayLSG, Beschl. v. 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E -, juris Rn. 19; OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.09.2009 - 2 Ws 125/09 -, juris Rn. 15; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.02.2016 - I-10 W 5 - 14/16 u.a. -, juris Rn. 3).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 7 AS 4/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II; RVG

    Im Verfahren der Erinnerung wird die Regelung des § 33 Abs. 3 RVG, der in Satz 3 eine Frist für die Erhebung der Beschwerde von zwei Wochen festlegt, explizit von der Bezugnahme ausgenommen (Beschluss des Senats vom 1. November 2016 - L 7/14 SB 56/14 B; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. April 2018 - L 9 AL 223/16 B - juris RdNr. 34; Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 10. September 2009 - 2 Ws 125/09 -, juris RdNr. 15).
  • OLG Braunschweig, 15.07.2015 - 1 Ws 103/15

    Pflichtverteidigerkosten: Vergütungsanspruch bei Beiordnung des

    Bezüglich der darauf folgenden Frage, ob dem Vertreter hinsichtlich des von ihm wahrgenommenen Termins ein eigener Vergütungsanspruch zusteht oder ob unter Berücksichtigung von § 5 RVG grundsätzlich nur der vertretene Pflichtverteidiger die im Rahmen seiner Vertretung angefallenen Gebühren abrechnen darf, bestehen wiederum divergierende Auffassungen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 29. Juni 2005, Az.: 5 Ws 164/05 - juris Rn. 11-13; OLG Celle, Beschluss vom 19. Dezember 2008, Az.: 2 Ws 365/08 - juris Rn. 12, 15; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10. September 2009, Az.: 2 Ws 125/09 - juris Rn. 24 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Dezember 2009, Az.: Ws 119/09 - BeckRS 2011, 03437; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Juli 2010, Az.: 1 Ws 82/10 - juris Rn. 5 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 2011, Az.: 4 Ws 195/10 - juris Rn. 13, 16; OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011, Az.: I Ws 201/11 - juris Rn. 36, 46; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 17. September 2012, Az.: 3 Ws 93/12 - juris Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2012, Az.: 2 Ws 759/12 - juris Rn. 14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. Mai 2014, Az.: 1 Ws 195/14 - juris Rn. 14).
  • OLG Celle, 26.05.2016 - 1 Ws 245/16

    Ausdruck Scan/CD, Erstattungsfähigkeit, Verwirkung

    Grundsätzlich ist eine Nach- oder Rückforderung von Anwaltsgebühren dann nicht mehr möglich, wenn die Geltendmachung so lange verzögert wird, dass die Kostenberechnung längst abgewickelt ist und sich alle Beteiligten darauf eingestellt haben (OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 25. August 2009 = AGS 2011, 280 und vom 10. September 2009 = JurBüro 2010, 307; OLG Rostock, Beschluss vom 07. November 2011 - 1 Ws 298/11 (RVG) juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Januar 2016 - L 3 R 68/15 13,- juris; SG Detmold, Beschluss vom 26. November 2013 - S 2 SF 271/13 E juris).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - 1 Ws 362/12

    Rückforderung überzahlter Pflichtverteidigervergütung

    Die Norm wird nach heute ganz herrschender Meinung auf die Rückforderung zu Unrecht festgesetzter Rechtsanwaltsvergütung analog angewendet (vgl. OLG Brandenburg 2 Ws 111/09 vom 25. August 2009 und 2 Ws 125/09 vom 10. September 2009 [auch im Folgenden: soweit ohne Fundstelle angegeben, zitiert nach Juris]; OLG Thüringen 1 Ws 407/05 vom 20. März 2006, Rn. 25; OLG Schleswig 15 WF 92/08 vom 26. Juni 2008; OLG Saarbrücken, OLGR 2000, 199; OLG Düsseldorf 10 WF 11/94 vom 17. Januar 1995; OLG Koblenz 13 WF 932/92 vom 12. Oktober 1992; OLG Frankfurt a. M. 2 WF 34/91 vom 4. März 1991; OLG Köln 4 WF 130/82 vom 28. September 1982; OLG Celle 10 WF 77/82 vom 6. August 1982; OLG Hamm 6 WF 119/82 vom 31. März 1982; LSG NRW L 7 AS 712/10 B vom 5. Mai 2011; SG Berlin S 127 SF 407/10 E vom 1. November 2010; LAG Frankfurt a. M. 13 Ta 263 vom 7. September 2010; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 55 Rn. 41; Hartung, in: Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl. 2006, § 56 Rn. 12; Schmahl, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 56 Rn. 31.).
  • LG Hannover, 19.10.2015 - 33 Qs 51/15

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Verfahrensgebühr, Grundgebühr

    Bezüglich der darauf folgenden Frage, ob dem Vertreter hinsichtlich des von ihm wahrgenommenen Termins ein eigener Vergütungsanspruch zusteht oder ob unter Berücksichtigung von § 5 RVG grundsätzlich nur der vertretene Pflichtverteidiger die im Rahmen seiner Vertretung angefallenen Gebühren abrechnen darf, bestehen wiederum divergierende Auffassungen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 15. Juli 2015, Az.: 1 Ws 103115, juris ; KG Berlin, Beschluss vom 29. Juni 2005, Az.: 5 Ws 164/05, juris Rn. 11-13; OLG Gelle, Beschluss vom 19. Dezember 2008, Az.: 2 Ws 365/08, juris Rn. 12, 15; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10. September 2009, Az.: 2 Ws 125/09, juris Rn. 24 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Dezember 2009, Az.: Ws 119/09, BeckRS 2011, 03437; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Juli 2010, Az.: 1 Ws 82/10, juris Rn. 5 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 2011, Az.: 4 Ws 195/10, juris Rn. 13, 16; OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011, Az.: I Ws 201/11, juris Rn. 36, 46; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 17. September 2012, Az.: 3 Ws 93/12, juris Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2012, Az.: 2 Ws 759/12, juris Rn. 14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. Mai 2014, Az.: 1 Ws 195/14, juris Rn. 14).
  • OLG Rostock, 07.11.2011 - I Ws 298/11

    Kostenprüfungsverfahren; hier: Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse

    Deshalb wird überwiegend angenommen, dass das Erinnerungsrecht der Staatskasse in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 GKG erst mit Ablauf des auf die Kostenfestsetzung folgenden Kalenderjahres erlischt (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 1462; OLG Koblenz, AnwBl 1983, 323; Rpfleger 1993, 290; FamRZ 1999, 1362; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 441; OLG Celle, JurBüro 1993, 1324, sämtlich zu § 7 GKG a.F.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2009 = AGS 2011, 280 und Beschluss vom 10.09.2009 = JurBüro 2010, 307 jeweils zu § 20 Abs. 1 GKG; Schmahl in Riedl/Sußbauer, RVG, 9. Aufl., § 56, Rn. 31; Hartung in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 56, Rn. 11, Rn. 12).
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