Rechtsprechung
OLG Hamm, 05.07.2016 - III-2 Ws 132/16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Strafklagerverbrauch, Transprot von BtM, Fahren ohne Fahrerlaubnis
- Burhoff online
StVG § 21; StPO § 264; BtMG § 29
Prozessuale Tatidentität; Transport von Drogen; Fahren ohne Fahrerlaubnis - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Voraussetzungen prozessualer Tatidentität beim Transport von Drogen mit PKW ohne Fahrerlaubnis
- verkehrslexikon.de
Voraussetzungen von Tatidentität zwischen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Fahren ohne Fahrerlaubnis
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozessuale Tatidentität bei Transport von Drogen und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen prozessualer Tatidentität beim Transport von Drogen mit PKW ohne Fahrerlaubnis
- rechtsportal.de
Prozessuale Tatidentität bei Transport von Drogen und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Strafklageverbrauch Transport von BtM/Fahren ohne Fahrerlaubnis
Verfahrensgang
- LG Hagen - 200 Js 3315/15
- LG Hagen - 46 KLs 4/16
- OLG Hamm, 05.07.2016 - III-2 Ws 132/16
Papierfundstellen
- StV 2017, 301
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 07.09.1977 - 2 BvR 674/77
RAF
Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2016 - 2 Ws 132/16
Von prozessualer Tatidentität kann ohne weiteres dann ausgegangen werden, wenn mehrere Taten materiell-rechtlich zueinander im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB stehen (statt aller: BVerfGE 45, 434). - BGH, 27.04.2004 - 1 StR 466/03
Keine verfahrensrechtliche Tateinheit zwischen dem unerlaubten Besitz von …
Auszug aus OLG Hamm, 05.07.2016 - 2 Ws 132/16
Sie stellen bei natürlicher Betrachtungsweise zwei selbstständige, jeweils auf einem gesondert gefassten Tatentschluss beruhende körperliche Willensbetätigungsakte dar und sind daher sachlich-rechtlich selbstständige Taten im Sinne des § 53 StGB (vgl. BGH NStZ 2004, 694).
- OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16
Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und …
Diese Grundsätze beanspruchen gleichermaßen Geltung, wenn - wie hier - der Besitz des Rauschgifts mit einem Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zusammentrifft (SenE v. 10.12.2008 - 83 Ss 92/08; OLG Hamm B. v. 05.07.2016 - III-2 Ws 132/16 - bei Juris Tz. 15).