Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.03.2014 - 2 Ws 134/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Nr 9003 GKVerz vom 01.08.2013
    Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren: Berechnung einer Aktenversendungspauschale bei Einlegung der Akte in das Gerichtsfach des Rechtsanwalts durch Mitarbeiter der Justiz zwischen verschiedenen Justizgebäuden

  • verkehrslexikon.de

    Voraussetzungen für die Aktenversendungspauschale

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Aktenversendungspauschale bei Versendung an Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes; Nr. 9003 KV GKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Erhebung einer Aktenversendungspauschale bei Akteneinsichtsgewährung über das Gerichtsfach des Rechtsanwalts nach Novellierung des Kostenrechts (auch für den Fall des Transportes der Akte zu diesem Zweck zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht durch Justizbedienstete mittels Dienstwagen)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Aktenversendungspauschale trotz räumlich getrennter Justizgebäude

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Erhebung einer Aktenversendungspauschale bei Akteneinsichtsgewährung über das Gerichtsfach des Rechtsanwalts nach Novellierung des Kostenrechts; Voraussetzungen für die Erhebung von Kosten für die Versendung von Akten vor und nach Novellierung des Kostenrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtskraft: Keine Versendungspauschale bei räumlich getrennten Justizgebäuden! (IMR 2014, 1134)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2014, 657



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 601/14

    Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über

    KostRModG kann die Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes nicht mehr erhoben werden ( wie OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014, Az.: 2 Ws 134/14).

    Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen auf die Ausführungen im Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20.03.2014 (Az.: 2 Ws 134/14) verwiesen und sich die dortigen Ausführungen zu Eigen gemacht.

    Der Senat schließt sich der vom Landgericht vertretenen und mit der Entscheidung des OLG Koblenz (vgl.: Beschluss vom 20.03.2014, Az.: 2 Ws 134/14) in Einklang stehenden Ansicht, wonach nach der Neufassung der Nr. 9003 KV GKG durch das 2. KostRModG die Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes nicht mehr erhoben werden kann, an.

  • OLG Celle, 16.02.2016 - 2 W 32/16

    Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale

    Das Landgericht hat die Beschwerde zugelassen, "weil die Kammer von der Entscheidung des OLG Koblenz, JurBüro 2014, 379 ff. abweicht." Nach der ausdrücklichen Regelung in § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG ist der Umstand, dass von der Ansicht eines anderen höheren Gerichts abgewichen werden soll, kein Grund, die Beschwerde zuzulassen.

    Nach gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung fällt die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG nicht an, wenn die Akten zur Gewährung von Akteneinsicht mit einem regelmäßig verkehrenden Dienstwagen der Justiz an das Gerichtsfach des Rechtsanwalts bei einem auswärtigen Gericht übersandt werden (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. November 2015, 2 Ausl AR 16/15; OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 2015, 14 WF 163/14, NJW-RR 2015, 1342; OLG Köln 2. Strafsenat, Beschluss vom 16. Oktober 2014, 2 Ws 601/14, StraFo 2015, 40; OLG OLG Koblenz, Beschluss vom 20. März 2014 - 2 Ws 134/14 -, JurBüro 2014, 379; vgl. auch Burhoff, StRR 2015, 479).

  • OLG Saarbrücken, 14.10.2015 - 1 Ws 164/15

    Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Beförderung der Akte durch einen

    Es ist in diesem Fall unerheblich, ob die Kosten für den einzelnen verfahrensgegenständlichen Aktentransport konkret und isoliert ermittelbar sind (Abweichung von OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 -2 Ws 134/14- juris und OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2014 -2 Ws 601/14- juris).

    Gerade dieser Gedankengang zeigt nach Auffassung des Senats aber, dass die in den vom Beschwerdeführer für seine Auffassung herangezogenen Entscheidungen des OLG Koblenz (Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14 - juris) und des OLG Köln (Beschluss vom 16.10.2014 - 2 Ws 601/14 - juris) jeweils vertretene Auffassung, die Pauschale dürfe nur für "gesondert bezifferbare Geldleistungen für Transport und Verpackung" erhoben werden, mit Sinn und Zweck einer Pauschale, der gerade darin besteht, die entstehenden Aufwendungen nicht konkret und einzelfallbezogen beziffern zu müssen, schwerlich in Einklang zu bringen ist.

  • LSG Bayern, 29.06.2018 - L 12 SF 157/17

    Aktenversendungspauschale bei gemeinsamen Versand mehrerer Akten

    Aufgrund des geänderten Wortlautes sei davon auszugehen, dass der Kostentatbestand nur noch dann verwirklicht sei, wenn eine Versendung der Akten erfolgt und hierfür tatsächlich Auslagen in Form von Transport- und Verpackungskosten entstehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014, 2 Ws 134/14, Rn. 13, zitiert nach Juris; OLG Köln, Beschluss vom 07.07.2015, III-2 Ws 394/15, 2 Ws 394/15, Rn. 21, zitiert nach Juris).

    Wenn diese Voraussetzung erfüllt sei, sei eine Bezifferung im Einzelnen nicht mehr erforderlich, da die Vorschrift eine Pauschalabrechnung vorsehe (OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014, 2 Ws 134/14, Rn. 15, zitiert nach Juris).

  • OLG Köln, 23.01.2015 - 14 WF 163/14

    Entstehung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das

    Der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seiner unter anderem in AnwBl 2014, 657 veröffentlichten Entscheidung vom 20. März 2014 zutreffend herausgearbeitet, dass aufgrund der Neufassung der Nr. 9003 KV-GKG mit dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. August 2013 die Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts nicht mehr erhoben werden kann, auch dann nicht, wenn die Akten zu diesem Zweck zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht in verschiedenen Justizgebäuden durch Justizbedienstete mit dem Dienstwagen transportiert werden müssen, und dass unter den Begriff der Auslagen in KV 9003 GKG die auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelfall bezogenen gesondert bezifferbaren Geldleistungen zu verstehen sind, für die die Justizkasse in Vorleistung tritt.
  • OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15

    Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach

    Es stützt sich insoweit auf die Rechtsauffassung des OLG Köln (Beschluss vom 16.10.2014 - 2 Ws 601/14 u.a. = StraFo 2015, 40 = AGS 2014, 513) und des OLG Koblenz (Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14 = JurBüro 2014, 379 = AnwBl 2014, 657).
  • OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 117/15

    Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum

    Eine andere Entscheidung ist auch nicht mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (vgl. AnwBl. 2014, 657) und OLG Köln (Beschl. v. 16. Oktober 2014, - III-2 Ws 601/14 -, juris) geboten.
  • LG Saarbrücken, 24.07.2015 - 6 Qs 129/15

    Aktenversendungspauschale, externer Dienstleister

    Zur Erfüllung der Voraussetzungen von Nr. 9003 KV GKG ist daher erforderlich, dass durch die Aktenversendung ein auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelnen bezogener, grundsätzlich bezifferbarer Geldbetrag verursacht wird, für den die Justizkasse in Vorleistung tritt (OLG Köln, Beschluss vom .16.10.2014 - 111-2 Ws 601/14, .2 Ws 601/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14; OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2015 - 14 WF 163/14-, jeweils zitiert nach juris).

    GKG nicht an, wenn die Akte durch Justizbedienstete mittels Dienstwagen transportiert werden muss (so auch OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2014 a.a.O., OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 a.a.O.).

  • OLG Köln, 07.07.2015 - 2 Ws 394/15
    Im Ausgangspunkt besteht Einigkeit darüber, dass nach der Neufassung der Ziffer 9003 KV-GKG mit Inkrafttreten des 2. KostRModG am 01.08.2013 die Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes nur noch erhoben werden kann, wenn auf den Vorgang der konkreten Versendung bezogene bare Auslagen für Transport und Verpackung anfallen, die im Sinne von ausscheidbaren entgeltlichen Kosten grundsätzlich gesondert bezifferbar sind und für die die Justizkasse in Vorleistung tritt (SenE vom16.10.2014 - 2 Ws 601/14 = StraFo 2015, 40; 14. Zivilsenat des OLG Köln 23.01.2015 - 14 WF 163/14; OLG Koblenz JurBüro 2014, 379; OLG Bamberg wistra 2015, 248).
  • OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - 4 Ws 160/15

    Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum

    Eine andere Entscheidung ist auch nicht mit Blick auf die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (vgl. AnwBl. 2014, 657) und OLG Köln (Beschl. v. 16. Oktober 2014, - III-2 Ws 601/14 -, juris) geboten.
  • LG Kleve, 28.04.2015 - 171 Ns 6/14

    Aktenversendungspauschale, Transport, privater Kurierdienstr

  • OLG Nürnberg, 23.11.2015 - 2 AuslA R 16/15

    Keine Aktenversendungspauschale bei Aktentransport per Justizdienstwagen

  • LG Arnsberg, 15.12.2014 - 6 Qs 118/14

    Aktenversendungspauschale

  • AG Kerpen, 30.06.2014 - 151 F 201/13

    Festsetzung der Gebühr für die mithilfe eines Kurierdienstes ermöglichten

  • AG Saarbrücken, 17.04.2015 - 7 Gs 901/15

    Aktenversendungspauschale, Transport, privates Unternehmen, auswärtiges

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht