Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 24.05.2006

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 135/06   

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https://dejure.org/2006,5445
OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 135/06 (https://dejure.org/2006,5445)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.08.2006 - 2 Ws 135/06 (https://dejure.org/2006,5445)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. August 2006 - 2 Ws 135/06 (https://dejure.org/2006,5445)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Verfahrensgebühr; Revision; Begründung; Zustellung Urteil; Rücknahme der Revision; Mitwirkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfallen einer Verfahrensgebühr bei fehlender Begründung des eingelegten Rechtsmittels; Auslegung des Begriffs "Betreiben des Geschäfts"; Erfüllen eines Gebührentatbestandes durch bedeutungslose Handlungen des Rechtsanwalts; Auswirkungen der Beratung zur Rücknahme eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV RVG Nr. 4130; VV RVG Nr. 4141
    Verfahrensgebühr; Revision; Begründung; Zustellung Urteil; Rücknahme der Revision; Mitwirkung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 482
  • Rpfleger 2007, 112
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Freiburg, 24.03.2009 - 2 KLs 630 Js 33575/07

    Befriedungsgebühr - Rücknahme der Revision

    Nach ganz überwiegender Auffassung setzt dies jedenfalls die vorherige Begründung der Revision voraus, da ohne diese die Revision bereits als unzulässig zu verwerfen wäre und damit eine Revisionshauptverhandlung sicher nicht stattgefunden hätte (OLG Hamm, Beschl. v. 17.08.2006 - 2 Ws 134106 - StV 2007, 482; OLG Saarbrücken, Beschl, v. 02.06.2006 - 1 Ws 58106 - JurBüro 2007, 28; OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.02.2007 - 1,.

    Während nach einer Auffassung allein die Begründung der Revision vor deren Rücknahme gefordert und damit die theoretische Möglichkeit der Durchführung einer Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht als ausreichend angesehen wird (OLG Hamm, Beschl. v. 17.08.2006 - 2 Ws 134106 - StV 2007, 482; KG Berlin, Beschl. v. 28.06.2005 - 5 Ws 311/05 - NStZ 2006, 239; LG Göttingen, Beschl. v. 20.12.2005 - 2 KLs 4/05 - RVGreport 2007, 464), ist nach einer anderen Meinung darüber hinaus erforderlich, dass eine anberaumte oder aufgrund konkreter Umstände zu erwartende Hauptverhandlung aufgrund der durch anwaltliche Tätigkeit bewirkten Revisionsrücknahme entbehrlich wird (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 02.06.2006 - 1 Ws.8106 - JurBüro 2007, 28; OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.02.2007 - 1 Ws 34107 - Rpfleger 2007, 284; OLG Brandenburg, Beschl, v. 14.03.2007 - 1 Ws 257/06 - NStZ-RR 2007, 288; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 17.05.2005 - 1" Ws...164I05 - RVG-Letter 2006, 81; OLG München, Beschl, v. 11.02.2008 - 4 Ws 8I08 - NJW-Spezial 2008, 282 - insoweit letztlich offen gelassen).

  • OLG Hamburg, 16.06.2008 - 2 Ws 82/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme

    Die Beurteilung der Frage, ob eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, setzt dabei als Prüfungsgrundlage nicht nur voraus, dass die Revision begründet worden ist (so aber OLG Hamm, StV 2007, 482, 483; nur als Mindestvoraussetzung genannt von KG, NStZ 2006, 239 f.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. März 2006 - Az.: Ws 25/06 - OLG Bamberg, Beschluss vom 22. März 2006 - Az.: 1 Ws 142/06 - KG, Beschluss vom 4. April 2006 - Az.: 4 Ws 28/06 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - Az.: III - 2 Ws 228/07 -); diese Beurteilung wird vielmehr in der Regel erst unter Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Staatsanwaltschaft und erst dann möglich sein, wenn das Revisionsverfahren bei dem Revisionsgericht anhängig geworden ist (KG, Beschluss vom 4. Mai 2006 - Az.: 4 Ws 57/06 - OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28 f.; OLG Thüringen, Beschluss vom 30. November 2006 - Az.: 1 Ws 254/06 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2007, NStZ-RR 2007, 288; ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005 - Az.: 1 Ws 164/05 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2006 - Az.: 1 Ws 203/06 - und NStZ-RR 2007, 160; OLG Stuttgart, RPfl 2007, 284 f.).
  • OLG Oldenburg, 03.11.2010 - 1 Ws 434/10

    Verteidigergebühr: Entstehung einer Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Revision

    Wollte man allein eine noch rein theoretische Möglichkeit einer Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht für die Entstehung der Befriedungsgebühr ausreichen lassen (so wohl die vereinzelt gebliebene Ansicht des 2. Strafsenates des OLG Hamm, StraFo 2006, 433; in der von der Verteidigung hierfür ferner zitierten Entscheidung KG NStZ 2006, 239 wird diese Ansicht nicht vertreten), führte dies zu dem ungereimten und schwerlich zu rechtfertigenden Ergebnis, dass ein Verteidiger, der eine nur mit einer nicht ausgeführten Sachrüge begründete Revision zurücknimmt, regelmäßig insgesamt höhere Gebühren erhielte als ein Verteidiger, der die Revision bis zu einer Beschlussentscheidung durchführt.
  • LG Osnabrück, 03.07.2019 - 1 KLs 5/18

    Verfahrensgebühr, Rechtsmittel Beratung über Erfolgsaussicht, Rücknahme

    Vorliegend hat der Pflichtverteidiger mit Schriftsatz vom 10.01.2019 das von ihm für den Verurteilten eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen und damit eine vom Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr der Nrn. 4130, 4131 VV RVG erfasste Tätigkeit erbracht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2006 - 2 Ws 135/06 -, StraFo 2006, 433, 434).
  • OLG Koblenz, 15.05.2008 - 1 Ws 229/08

    Verteidigergebühren: Anspruch auf Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme

    Die gegenteilige Auffassung, die es im Ergebnis ausreichen lassen will, dass eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 3 StPO oder eine Befassung des Revisionsgerichts mit der Sache entbehrlich wird (so wohl OLG Hamm StV 2007, 482), ist weder mit dem Wortlaut der Norm noch mit deren Zweck zu vereinbaren.
  • LG Braunschweig, 08.06.2011 - 2 KLs 63/10

    Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Anm. Ziff. 3 VV RVG entsteht immer bei

    Die Beurteilung der Frage, ob eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, setzt dabei als Prüfungsgrundlage nicht nur voraus, dass die Revision begründet worden ist (so aber OLG Hamm, StV 2007, 482, 483; nur als Mindestvoraussetzung genannt von KG,I NStZ 2006, 239 f; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. März 2006 - Az.: Ws 25/06 - OLG Bamberg, Beschluss vom 22. März 2006 - Az.: 1 Ws 142/06 - KG, Beschluss vom 4. April 2006 - Az.: 4 Ws 28/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - III - 2 Ws 228/07 ); diese Beurteilung wird vielmehr in der Regel erst unter Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Staatsanwaltschaft und erst dann möglich sein, wenn das Revisionsverfahren bei dem Revisionsgericht anhängig geworden ist (KG, Beschluss vom 4. Mai 2006 - Az.: 4 Ws 57/06 - OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28 f.; OLG Thüringen, Beschluss vom 30. November 2006 - Az.: 1 Ws 254/06 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2007, NStZ-RR 2007, 288; ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005 - Az.: 1 Ws 164105 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. März 2006 - Az.: 1 Ws 203 /06 - und NStZ-RR 2007, 1 160; OLG Stuttgart, RPfl 2007, 284 f.).
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   OLG Hamm, 24.05.2006 - 2 Ws 135/06   

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OLG Hamm, 24.05.2006 - 2 Ws 135/06 (https://dejure.org/2006,16427)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.05.2006 - 2 Ws 135/06 (https://dejure.org/2006,16427)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 2 Ws 135/06 (https://dejure.org/2006,16427)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Kriterien für die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen von Strafvollzugslockerungen, insbesondere der Erprobung des Verurteilten in Freiheit

  • rechtsportal.de

    StPO § 473 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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