Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.07.2015 - 2 Ws 134/15, 2 Ws 135/15, 2 Ws 136/15, 2 Ws 137/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 61 StVK 509/12
  • OLG Hamm, 21.07.2015 - 2 Ws 134/15, 2 Ws 135/15, 2 Ws 136/15, 2 Ws 137/15



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Wird zitiert von ...  

  • LG Kleve, 07.12.2015 - 182 StVK 1/15  

    Fesselung, Untergebrachter, Vorführung zum Anhörungsterminen

    Zudem greift § 22 MRVG NRW, der unter anderem zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei einer erheblichen Gefährdung die Möglichkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs vorsieht, wozu auch die Fesselung gehört (vgl. § 58 Abs. 1 bis 3 PolG NRW) als Rechtsgrundlage ein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2ß015 - III 2 Ws 137-138/15; zu § 176 GVG und § 231 StPO als Rechtsgrundlage für die Fesselungsanordnung durch den Vorsitzenden vgl. 5. Strafsenat des OLG Hamm, Beschluss vom 09.01.2014 - 5 RVs 134/13; zur "obergerichtlich hinreichend geklärten" Fesselung bei Vorführung von Strafgefangenen vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 10.10.2014 - 20 Ws 229/14).
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