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   OLG Stuttgart, 06.06.2007 - 2 Ws 137/07   

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https://dejure.org/2007,10288
OLG Stuttgart, 06.06.2007 - 2 Ws 137/07 (https://dejure.org/2007,10288)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.06.2007 - 2 Ws 137/07 (https://dejure.org/2007,10288)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 2 Ws 137/07 (https://dejure.org/2007,10288)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unterbringung: Schwere andere seelische Abartigkeit; Pädophilie; zu erwartende künftige Straftaten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unterbringung: Schwere andere seelische Abartigkeit; Pädophilie; zu erwartende künftige Straftaten

  • Judicialis

    StGB § 67 d Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 67d Abs. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Fürerledigterklärens der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Voraussetzungen der Anordnung bzw. der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "schwerer anderer seelischer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Braunschweig, 05.02.2014 - 1 Ws 340/13

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei nicht mehr als

    Eine solche Unterbringung ist gemäß § 67 d Abs. 6 S. 1 Var. 1 StGB bereits dann für erledigt zu erklären, wenn zwar eine andere seelische Abartigkeit (hier: Pädophilie) vorliegt, diese jedoch nicht mehr als schwer einzustufen ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2007, 2 Ws 137/07, juris, Rn. 10; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 67 d Rn. 16).

    Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Gericht nach sachverständiger Beratung auseinanderzusetzen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2007, 2 Ws 137/07, juris, Rn. 12).

    Außerdem muss das Gericht bei jeder Fortdauerentscheidung prüfen, ob weiterhin die Gefahr erheblicher Straftaten besteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2007, 2 Ws 137/07, juris, Rn. 11).

  • OLG Braunschweig, 20.01.2015 - 1 Ws 379/14

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen für eine

    In solchen Fällen ist - ohne dass es auf die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit ankommt - die Fortdauer der Unterbringung dann anzuordnen, wenn die Gefahr besteht, der Untergebrachte werde infolge seines Zustandes weitere erhebliche rechtswidrige Straftaten begehen (Anschluß an OLG Stuttgart, Beschluss v. 06.06.2007, 2 Ws 137/07).

    In solchen Fällen ist - ohne dass es auf die Erheblichkeit der Schuldfähigkeitsverminderung ankommt - die Fortdauer der Unterbringung anzuordnen, wenn die Gefahr besteht, der Untergebrachte werde infolge seines Zustandes weitere erhebliche rechtswidrige Straftaten begehen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 06.06.2007, 2 Ws 137/07, juris).

    Hier kann dahinstehen, ob die Persönlichkeitsstörung, was bei der schweren anderen seelischen Abartigkeit Voraussetzung für die Fortdauer der Maßregel wäre (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.02.2014, 1 Ws 340/13, juris, RN 13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2007, 2 Ws 137/07, juris, RN 10; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., 2014, § 67d RN 16), auch weiterhin als so schwer einzustufen ist, dass ihre Einordnung als schwere andere Abartigkeit i.S.d. § 20 StGB gerechtfertigt wäre.

  • OLG Braunschweig, 24.09.2014 - Ws 206/12

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beurteilung

    Allerdings handelt es sich bei der Beurteilung, ob eine diagnostizierte Störung, die grundsätzlich in den Anwendungsbereich des 4. Merkmals gemäß § 20 StGB fällt, auch als "schwer" i. S. d. Vorschrift einzustufen ist, um eine Rechtsfrage (Senat, a. a. O.; s. a. BGH, Urteil vom 26.08.1997, 1 StR 383/97, juris, Rn. 8, OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2007, 2 Ws 137/07, juris, Rn. 12; LG Berlin, Beschluss vom 01.12.2010, 594 StVK 146/10, juris, Rn. 24; Fischer, StGB, 61. Auflage, § 20 Rn. 42 m. w. N.), die das Gericht ohne Bindung an die Bewertung des Sachverständigen selbst zu beurteilen hat (OLG Stuttgart a. a. O.).
  • KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17

    Überprüfung der Maßregelvollstreckung nach gesetzlicher Neuregelung:

    Denn die Erledigung nach § 67d Abs. 6 Satz 1 1. Alt. StGB ist erst dann auszusprechen, wenn die in § 20 StGB genannten und für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB erforderlichen Eingangsvoraussetzungen - etwa die schwere andere seelische Abartigkeit - nicht mehr vorliegen; es genügt nicht, dass der Untergebrachte, bei dem die Eingangsvoraussetzungen weiterhin vorliegen, für deswegen zu erwartende künftige Taten voraussichtlich als voll verantwortlich anzusehen wäre (vgl. OLG Stuttgart Justiz 2007, 325; eingehend KG OLGSt StGB § 67d Nr. 25).
  • OLG Braunschweig, 29.06.2015 - 1 Ws 133/15

    Fortdauer der Unterbringung ein einem psychiatrischen Krankenhaus:

    Das Gericht ist nicht gehindert, von dem Gutachten eines Sachverständigen abzuweichen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2010, Az.: 2 StR 48/10 - juris Rn. 10; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24. September 2014, Az.: 1 Ws 206/12 + 1 Ws 198/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Juni 2007, Az.: 2 Ws 137/07 - juris Rn. 12).
  • KG, 22.11.2011 - 2 Ws 377/11

    Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Erledigterklärung einer Unterbringung

    Es genügt nicht, dass für eine etwaige neue Tat des Untergebrachten dessen Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB aufgehoben oder eingeschränkt wäre (Anschluss an OLG Stuttgart, Die Justiz 2007, 325 und Aufgabe von Senat, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 2 Ws 688/10 -).

    Solchem vom Wortsinne ausgehenden und auch im Beschluss des Senats vom 13. Januar 2011 noch vertretenen Normverständnis steht insbesondere der - in der Tat zutreffende - Hinweis des Landgerichts nicht zwingend entgegen, dass die vom Senat angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Juni 2007 (vgl. Die Justiz 2007, 325) es vielmehr als ausreichend ansieht, dass eine schwere andere seelische Abartigkeit als solche fortbesteht, ohne dass es im übrigen auf die Erheblichkeit einer Schuldfähigkeitsverminderung bei etwaigen zu erwartenden neuen Taten ankäme.

  • OLG Zweibrücken, 10.06.2008 - 1 Ws 154/08

    Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

    Zum anderen ist die Erledigung der Unterbringung auch dann festzustellen, wenn Ereignisse eingetreten sind, die die auf dem krankhaften Zustand beruhende Gefährlichkeit des Untergebrachten beseitigt haben (vgl. zum Ganzen etwa: OLG Rostock a.a.O.; OLG Stuttgart Justiz 2007, 325; BGH NJW 1997, 875, 876f).
  • LG Regensburg, 25.09.2019 - SR StVK 241/14

    Unterbringungsanordnung in einer Fachambulanz

    Liegt der Defektzustand noch vor, ist unerheblich, ob der Untergebrachte für die deswegen zu erwartenden künftigen Straftaten voraussichtlich als voll verantwortlich anzusehen sein wird; in solchen Fällen ist - ohne dass es auf die Erheblichkeit der Schuldfähigkeitsverminderung ankommt - die Fortdauer der Unterbringung anzuordnen, wenn die Gefahr besteht, der Untergebrachte werde infolge seines Zustandes weitere erhebliche rechtswidrige Straftaten begehen (OLG Braunschweig NStZ-RR 2015, 190 (191); 2016, 77; OLG Stuttgart Die Justiz 2007, 325), vgl. (BeckOK StGB/Ziegler, 43. Ed. 1.8.2019, StGB § 67d Rn. 15).
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