Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.05.2016 - 2 Ws 138/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung des Zeugenbeistands als Einzeltätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Auch du mein Sohn Brutus, oder: Was andere falsch machen, machen wir auch falsch

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur Gebühr für eine Einzeltätigkeit für den als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Braunschweig, 26.09.2016 - 1 Ws 145/16  

    Rechtsanwaltsgebühr: Vergütungsanspruch des beigeordneten Zeugenbeistands im

    Dieser Ansicht haben sich jüngst auch andere Oberlandesgerichte unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer früheren anderslauten Rechtsprechung und ausdrücklichem Anschluss an die mittlerweile herrschende Auffassung angeschlossen (so etwa OLG Köln, 03.05.2016, III - 2 Ws 138/16, 2 Ws 138/16,.

    Der Bundesrat hat diesen Vorschlag jedoch explizit abgelehnt und unter Hinweis auf die deutlich geringere Verantwortung des Zeugenbeistandes gegenüber der des Verteidigers und die hierdurch bedingten geringeren Rechte (kein Antrags- und Fragerecht sowie ein gem. § 475 StPO eingeschränktes Akteneinsichtsrecht) ausgeführt, es sei nicht sachgerecht, für den Zeugenbeistand die gleichen Gebühren anzusetzen wie für einen Verteidiger (BR-Drucksache 517/1/12, S. 94; vgl. auch OLG Köln, 03.05.2016, III - 2 Ws 138/16, 2 Ws 138/16, Rn. 12 f., zitiert nach juris).

    Allerdings steht dem Zeugenbeistand nach ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte neben der Gebühr gemäß Nr. 4301 VV RVG auch die Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20, 00 EUR zu (OLG Braunschweig, Beschluss v. 06.07.2010, 1 Ws 163/10, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss v. 03.05.2016, III-2 Ws 138/16, 2 Ws 138/16, Rn. 17, zitiert nach juris).

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