Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.08.2013 - 2 Ws 144/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,32471
OLG Celle, 06.08.2013 - 2 Ws 144/13 (https://dejure.org/2013,32471)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.08.2013 - 2 Ws 144/13 (https://dejure.org/2013,32471)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. August 2013 - 2 Ws 144/13 (https://dejure.org/2013,32471)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenentscheidung; Strafverfolgungsentschädigung: Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 260 Abs. 3; StPO § 413
    Kostenentscheidung bei Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Ermessens über eine Kostenentscheidung zu Lasten des Angeklagten gem. § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO im Falle einer Einstellung wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrenskosten und Haftentschädigung bei Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Landeskasse hat nach Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit des hinreichend verdächtigen Angeklagten regelmäßig die Kosten zu tragen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17

    Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager

    Für eine Belastung der Staatskasse mit den Auslagen des Angeklagten spricht dagegen, dass das Bestehen des Verfahrenshindernisses erkennbar oder sein Eintritt vorhersehbar war (vgl. KG, StV 1991, 479; OLG Celle, StraFo 2013, 526, 527 (nicht unvorhersehbarer Eintritt von Verhandlungsunfähigkeit); OLG Köln, StraFo 1997, 18, 19).
  • OLG Celle, 17.07.2014 - 1 Ws 283/14

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Absehen von der Auferlegung der notwendigen

    Dies würde die Anwendbarkeit des § 467 Abs. 3 S. Nr. 2 StPO praktisch obsolet machen (vgl. Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 6. August 2013, 2 Ws 144/13).
  • BGH, 05.04.2016 - 5 StR 525/15

    Auslagenerstattung im Sicherungsverfahren gegenüber dem verstorbenen

    Grundlage der Bewertung einer Auslagenerstattung als grob unbillig oder ungerecht kann allerdings nur ein dem Beschuldigten vorwerfbares Verhalten sein (vgl. BGH aaO; OLG Celle, StraFo 2013, 526, 527; OLG Köln, StraFo 2003, 105, 106; KK-StPO/Gieg, 7. Aufl., § 467 Rn. 10b; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 467 Rn. 18).
  • LG Amberg, 15.10.2018 - 11 Qs 67/18

    Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr

    War das Verfahrenshindernis bei Klageerhebung bereits eingetreten, soll es deshalb bei der regelmäßigen Kostenfolge nach § 467 Abs. 1 StPO bleiben, es sei denn, eine solche Lösung erscheint grob unbillig, etwa wei der Eintritt des Verfahrenshindernisses auf ein vorwerfbares Verhalten des Angeklagten zurückzuführen ist (OLG Celle, Beschluss vom 6.8.2013 - 2 Ws 144/13 -, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 467 RdNr. 18).
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