Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 12.05.2006 - 2 Ws 150/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 29.11.2006 - 2 BvR 1323/06
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Widerruf eines Strafausstandes …
c) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12. Mai 2006 - 2 Ws 150/06 (111/06) -, d) den Beschluss des Landgerichts Kiel vom 22. März 2006 - VI KLs 24/90 -,. - OLG Hamburg, 19.11.2013 - 2 Ws 56/12
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in der Berufungsinstanz einer …
Erklärt nämlich ein Berufungsführer die Beschränkung seines Rechtsmittels vor dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist, liegt hierin lediglich eine Rechtsmittelkonkretisierung, auf die § 473 Abs. 1 StPO keine Anwendung findet (Beschluss des Senats vom 12. Juni 2006, 2 Ws 150/06; Beschluss des Senats vom 6. Dezember 2006, 2 Ws 119/06).Die betragsmäßige Abgrenzung erfolgt im Kostenansatz bzw. Kostenfestsetzungsverfahren (Beschluss des Senats vom 12 Juni 2006, 2 Ws 150/06;… Gieg in KK-StPO, 7. Auflage, § 473 Rdn. 6;… Hilger a.a.O. Rdn 44).