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   OLG Frankfurt, 17.04.2002 - 2 Ws 16/02   

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https://dejure.org/2002,3557
OLG Frankfurt, 17.04.2002 - 2 Ws 16/02 (https://dejure.org/2002,3557)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.04.2002 - 2 Ws 16/02 (https://dejure.org/2002,3557)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. April 2002 - 2 Ws 16/02 (https://dejure.org/2002,3557)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Versagung der Auslagenerstattung; Einstellung des Verfahrens wegen Tod des Angeklagten ; Verfahrenshindernis ; Erforderlichkeit eines Einstellungsbeschlusses ; Ermessensentscheidung; Fortbestehen eines Tatverdachtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2002, 246
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • LG Neubrandenburg, 11.09.2017 - 64 Ks 3/17

    Verfahren gegen ehemaligen KZ-Sanitäter endgültig eingestellt

    Dabei wird teilweise ein bis zum Eintritt des Verfahrenshindernisses fortbestehender hinreichender Tatverdacht für ausreichend gehalten (vgl. OLG Hamm, 5 Ws 216/00; OLG Karlsruhe, 3 Ws 248/02); teilweise wird als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Vorschrift verlangt, dass ein erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei einer (gedachten) Fortführung der Hauptverhandlung die Verdichtung dieses Verdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld infrage stellen würden (vgl. BGH, 3. Strafsenat, NStZ 2000, 330, 331; OLG Frankfurt, 2 Ws 16/02; OLG Jena aaO).
  • KG, 02.12.2011 - 1 Ws 82/11

    Auslagenentscheidung bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen

    Dies ist nun - mit unterschiedlichen Nuancen - herrschende Meinung (vgl. für viele: OLG Hamm NStZ-RR 2010, 224; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246).
  • AG Dillenburg, 22.03.2012 - 3 OWi 25/12

    Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse bei der

    Notwendig ist jedoch das Fortbestehen eines erheblichen Tatverdachts, solange klargestellt ist, dass die Auslagenentscheidung nicht auf einer Schuldfeststellung beruht, sondern nur auf der Beschreibung und Bewertung der Verdachtslage (BGH NJW 2000, 1427; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246).
  • OLG Karlsruhe, 03.02.2003 - 3 Ws 248/02

    Einstellung des Strafverfahrens nach dem Tod des Angeklagten: Sofortige

    Während wohl überwiegend ein Fortwirken des Wahlverteidigerverhältnisses über den Tod des Beschuldigten hinaus abgelehnt wird (vgl. OLG Karlsruhe Die Justiz 1983, 132; Die Justiz 1977, 243; OLG Düsseldorf (1. Senat) MDR 1993, 162; OLG Koblenz GA 1979, 192; OLG Schleswig NJW 1978, 1016; OLG München NJW 1973, 1515; OLG Stuttgart AnwBl 1972, 330; OLG Celle NJW 1971, 2182; Pfeiffer StPO 4. Aufl. vor §§ 137 bis 149 Rdnr. 2), geht die Gegenmeinung meist unter Hinweis auf die Regelung § 672 Satz 1 BGB davon aus, dass die Beauftragung des Wahlverteidigers im Falle des Todes des Beschuldigten jedenfalls partiell weiterwirkt (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246; OLG Düsseldorf (2. Senat) MDR 1993, 162; HansOLG Hamburg NJW 1983, 464; NJW 1971, 2183; OLG Hamm NJW 1978, 177; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. vor § 137 Rdnr. 7 und § 464 Rdnr. 22; Julius in HD-StPO 3. Aufl. § 137 Rdnr. 8; Krehl in HD-StPO 3. Aufl. § 464 Rdnr. 20).

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind bereits erfüllt, wenn bei dem bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebenen Verfahrensstand ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Durchführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen (vgl. BGH NStZ 2000, 330; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246; OLG Hamm VRS 100, 52; OLG Köln NJW 1991, 506; Senat JR 1981, 38; Meyer-Goßner a.a.O. § 467 Rdnr. 16).

  • OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 1 Ws 263/06

    Folgen einer von den Justizbehörden zu vertretenden Verfahrensverzögerung

    Vielmehr kommt die Versagung einer Auslagenerstattung nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NJW 1992, 1612, 1613) - schon dann in Betracht, wenn zumindest ein hinreichender Tatverdacht fortbesteht (vgl. BGH NStZ 2000, 330, 331; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 286, 287; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2005 - 1 Ws 59/05; Meyer-Goßner, a. a. O., § 467 Rn. 16).

    bb) Die Versagung einer Auslagenerstattung nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB wäre unbillig, wenn das Verfahrenshindernis, dessentwegen die Einstellung des Verfahrens erfolgte, nicht in den Verantwortungsbereich des Angeklagten, sondern allein in den Verantwortungsbereich der zuständigen Justizbehörden fällt (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246, 247; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2003, 286, 287; Senatsbeschluss, a. a. O.).

  • OLG Rostock, 15.01.2013 - I Ws 342/12

    Auslagenentscheidung bei Einstellung des Strafverfahrens wegen eines

    Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind bereits erfüllt, wenn bei dem bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebenen Verfahrensstand ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Durchführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen (vgl. BGH NStZ 2000, 330; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 246; OLG Hamm VRS 100, 52; OLG Köln NJW 1991, 506; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 224; offengelassen weil nicht entscheidungsrelevant: Senatsbeschl. v. 06.04.2004 - I Ws 350/03; Meyer - Goßner, StPO, 55. Auflage, § 467 Rdnr. 16).
  • OLG Hamburg, 08.09.2003 - 2 Ws 217/03

    Verteidigervollmacht und Tod des Angeklagten vor rechtskräftigem

    Die sofortige Beschwerde ist, wie auch die dort angeführten Belegstellen (OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 2002, 246 f; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., gemeint: Vor § 137, Rdn. 7) ausweisen, weiterhin namens des Verstorbenen selbst auf der Grundlage einer angenommenen Fortwirkung der zu Lebzeiten erteilten Prozessvollmacht eingelegt worden.

    Der Gegenmeinung, wonach die zu Lebzeiten erteilte Verteidigervollmacht über den Tod des Angeklagten hinaus fortwirke und den Verteidiger jedenfalls zur Stellung von Kosten- und Auslagenerstattungsanträgen sowie zur Einlegung von Beschwerden gegen ablehnende Entscheidungen hierzu ermächtige (HansOLG Hamburg, NJW 1971, 2183 f; HansOLG Hamburg, NJW 1983, 464 f; OLG Hamm, NJW 1978, 177; OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 2002, 246; OLG Celle, NJW 2002, 3720 f; Laufhütte in Karlsruher Kommentar-StPO, 5. Aufl., § 138 Rdn. 14; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., Vor § 137 Rdn. 7; Kühl, NJW 1978, 977, 980 f; wohl auch Julius in Heidelberger Kommentar-StPO, 3. Aufl., § 137 Rdn. 8) kann nicht gefolgt werden.

  • OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ws 11/02

    Internationale Rechtshilfe: Kostenerstattung bei Einstellung des

    Vielmehr muss ein einmal eingeleitetes Verfahren aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und, um gerechte Nebenentscheidungen zu ermöglichen, durch förmlichen Einstellungsbeschluss gem. § 206 a StPO zu einem ordnungsgemäßen Abschluss gebracht werden (BGHSt 45, 108; BGH NStZ-RR 2002, 262 unter Nr. 21; OLG Celle NJW 2002, 3720; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2002, 246; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 206 a Rdn. 8; alle mit weit. Nachw.).

    Daher wird teilweise verlangt, dass zum Zeitpunkt des Eintritts des Verfahrenshindernisses "Schuldspruchreife" vorliegt, während die neuere Rechtsprechung genügen lässt, dass nach weitgehender Durchführung der Hauptverhandlung ein auf die bisherige Beweisaufnahme gestützter "erheblicher Tatverdacht" besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei unterstellter Fortführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen würden (BGH NStZ 2000, 330 [331] mit Anm. Hilger; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2002, 246; je mit weit. Nachw.).

  • OLG Frankfurt, 04.08.2015 - 2 Ws 46/15

    Absehen vom Auferlegen der Auslagen auf die Staatskasse bei Verfahrenseinstellung

    a) Voraussetzung für die Entscheidung, dass der Beschwerdeführer gemäß § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO seine eigenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, ist zunächst, dass ein auf die bisheriger Beweisaufnahme gestützter erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Fortführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen würden (vgl. nur BGH NStZ 2000, 330, 331; Senat, NStZ-RR 2002, 246; KG, BeckRS 2012, 12355).
  • OLG Celle, 17.07.2014 - 1 Ws 283/14

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Absehen von der Auferlegung der notwendigen

    Nach überwiegender Rechtsprechung ist eine Ermessensentscheidung hingegen schon dann eröffnet, wenn zur Zeit der Feststellung des Verfahrenshindernisses ein zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände vorliegen, die bei weiterer Hauptverhandlung eine Konkretisierung des Tatverdachts bis zur Feststellung der Schuld in Frage stellen (vgl. OLG Köln, StraFo 2003, 105; OLG Rostock, Beschluss vom 15.01.2013, Az. I Ws 342/12 -juris-; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 246; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 224; vgl. auch BGH NStZ 2000, 330; KG StraFo 2012, 289; OLG Jena, NStZ-RR 2007, 254; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2003, 286).
  • OLG Celle, 06.08.2013 - 2 Ws 144/13

    Kostenentscheidung; Strafverfolgungsentschädigung: Verhandlungsunfähigkeit des

  • AG Frankfurt/Main, 07.10.2008 - 902 OWi 12/08

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Überbürdung der Auslagen bei

  • OLG Köln, 26.04.2012 - 2 Ws 284/12

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des früheren Verteidigers des verstorbenen

  • OLG Hamm, 07.04.2010 - 2 Ws 60/10

    Absehen von der Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse bei

  • OLG Stuttgart, 02.09.2008 - 1 Ws 215/08

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Notwendige Auslagen des Angeklagten bei

  • OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10

    Auslagenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen dauernder

  • OLG Celle, 21.02.2011 - 1 Ws 76/11

    Tod des Angeklagten: Kostentragungspflicht der Landeskasse; Anspruch auf

  • OLG Bamberg, 20.07.2010 - 1 Ws 218/10

    Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des

  • OLG Hamburg, 02.11.2007 - 2 Ws 133/07

    Rechtsstellung des Pflichtverteidigers nach dem Tod des Angeschuldigten;

  • OLG Nürnberg, 30.03.2010 - 1 Ws 113/10

    Auslagenentscheidung nach Tod des Angeklagten: Beschwerdebefugnis des ehemaligen

  • AG Hanau, 28.05.2019 - 50 OWi 2565 Js 2515/19

    Einstellung, Auslagenentscheidung

  • LG Kaiserslautern, 21.11.2013 - 6053 Js 15219/12

    Strafverfahren: Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf diesen

  • KG, 28.07.2005 - 4 Ws 153/02

    Strafverfahren: Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens außerhalb der

  • OLG Hamm, 05.11.2009 - 2 Ss 305/09
  • LG Darmstadt, 14.03.2017 - 12 Qs 102/17

    Einstellung, Verjährung, Bußgeldverfahren, Auslagenerstattung

  • LG Cottbus, 16.12.2009 - 24 jug Qs 48/09
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