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   OLG Köln, 18.05.2020 - 2 Ws 161/20   

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https://dejure.org/2020,43463
OLG Köln, 18.05.2020 - 2 Ws 161/20 (https://dejure.org/2020,43463)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.05.2020 - 2 Ws 161/20 (https://dejure.org/2020,43463)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Mai 2020 - 2 Ws 161/20 (https://dejure.org/2020,43463)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NStZ 2021, 48
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   OLG Celle, 27.05.2020 - 2 Ws 161/20   

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https://dejure.org/2020,13350
OLG Celle, 27.05.2020 - 2 Ws 161/20 (https://dejure.org/2020,13350)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.05.2020 - 2 Ws 161/20 (https://dejure.org/2020,13350)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. Mai 2020 - 2 Ws 161/20 (https://dejure.org/2020,13350)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsanmerkung)

    Nebenklagegebühren 20 % über der Mittelgebühr gerechtfertigt?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aachen, 26.05.2021 - 60 Qs 18/21

    Strafverfahren, Rahmengebühren, Festsetzung

    Unbillig ist der Gebührenansatz nach herrschender, auch von der Kammer geteilter, Ansicht dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20 % über der angemessenen Höhe liegt (vgl. nur BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420, 421, juris Rn. 5; BGH, Urt. v. 08.05.2012 - VI ZR 273/11, juris, Rn. 4; OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2020 - 2 Ws 161/20, juris Rn. 22; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.01.2014 - 1 Ws 254/13, juris Rn. 12).
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