Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 24.04.2003 - 2 Ws 162/03   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag eines Strafgefangenen auf Gewährung von Urlaub; Notwendigkeit einer längeren Erprobung im offenen Vollzug für eine Lockerung des Strafvollzugs in Form der Gewährung von Jahresurlaub; Entscheidung über die Gewährung von Urlaub als Ermessensentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 12.03.2007 - 2 Ws 58/07

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Sperrfrist; wirtschaftliche Gründe

    Insoweit besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, dass die Abkürzung der Sperrfrist einen Ausnahmefall darstellt und in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen, die vorliegen müssen, damit überhaupt eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht kommt, erforderlich ist (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 69 a Rn. 40 ff., ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 21.7. 2003 in 2 Ws 162/03 und zuletzt Senat im Beschluss vom 22. Januar 2007 in 2 Ws 17/07).
  • OLG Hamm, 12.03.2007 - 2 Ws 358/07

    Fahrverbot - Abkürzung der Sperrfrist

    Insoweit besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, dass die Abkürzung der Sperrfrist einen Ausnahmefall darstellt und in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen, die vorliegen müssen, damit überhaupt eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht kommt, erforderlich ist (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 69 a Rn. 40 ff., ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 21.7. 2003 in 2 Ws 162/03 und zuletzt Senat im Beschluss vom 22. Januar 2007 in 2 Ws 17/07).
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