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   OLG Naumburg, 25.08.2015 - 2 Ws 163/15   

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OLG Naumburg, 25.08.2015 - 2 Ws 163/15 (https://dejure.org/2015,26091)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.08.2015 - 2 Ws 163/15 (https://dejure.org/2015,26091)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25. August 2015 - 2 Ws 163/15 (https://dejure.org/2015,26091)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (6)

  • BayObLG, 15.04.2019 - 202 ObOWi 400/19

    Nichtbescheidung eines am Terminstag übermittelten Entbindungsantrags

    Denn vor einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gebietet es die Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht, dass der Richter sich vor der Urteilsverkündung bei seiner Geschäftsstelle informiert, ob dort eine Entschuldigungsnachricht des Betroffenen vorliegt, zumal entsprechende schriftliche oder auch telefonische Mitteilungen bzw. Gesuche erfahrungsgemäß nicht selten noch am Terminstag bei Gericht eingehen (st.Rspr., vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17 = StraFo 2017, 510 = OLGSt OWiG § 73 Nr. 18; vgl. auch Rueber-Unkelbach, jurisPR-VerkR 2/2018 Anm. 5; ferner u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07 = NStZ-RR 2008, 86 = NZV 2008, 259; 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08 = NStZ-RR 2009, 149 = ZfSch 2009, 290 = NZV 2009, 355 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 2 und 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409, jeweils m.w.N.; siehe auch OLG Naumburg, Beschluss vom 25.08.2015 - 2 Ws 163/15 bei juris sowie KG, Beschluss vom 10.11.2011 - 2 Ss 286/11 bei juris und 28.08.2014 - 122 Ss 132/14 = StraFo 2014, 467 = VRS 127 [2014], 181).
  • OLG Naumburg, 09.06.2020 - 1 Ws 23/20

    Verwerfungsurteil, Entbindungsantrag, Faxeingang, Nachweis

    Darauf, ob das Faxschreiben der zuständigen Richterin vor ihrer Entscheidung vorgelegt worden ist oder nicht, kommt es hingegen nicht an (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 25. August 2015, 2 Ws 163/15; OLG Bamberg, Beschluss vom 23. Mai 2017, 3 Ss OWiG 654/17 Rn. 5, 6; BayObLG, Beschluss vom 15. April 2019, 202 ObOWi 400/19, Rn. 4 -7; zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 13.02.2020 - 53 Ss OWi 755/19

    Verwerfung des Einspruchs im Bußgeldverfahren bei unterbliebener Bescheidung des

    Darauf, dass der Schriftsatz dem zuständigen Richter tatsächlich vor Erlass des Urteils nicht vorlag, kommt es nicht an (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, NStZ-RR 1997, 275; KG a.a.O; OLG Naumburg, Beschluss vom 25. August 2015, Az.: 2 Ws 163/15, OLG Bamberg, Beschluss vom 23. Mai 2017, Az.: 3 Ss OWi 654/17, beide zitiert nach juris).
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   KG, 03.08.2015 - 2 Ws 163/15   

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https://dejure.org/2015,34802
KG, 03.08.2015 - 2 Ws 163/15 (https://dejure.org/2015,34802)
KG, Entscheidung vom 03.08.2015 - 2 Ws 163/15 (https://dejure.org/2015,34802)
KG, Entscheidung vom 03. August 2015 - 2 Ws 163/15 (https://dejure.org/2015,34802)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Möglichkeit des Erlasses einer durch Einbeziehung in eine nachträglich gebildete Gesamtstrafe nicht mehr existenten Einzelstrafe

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nach Einbeziehung in nachträglich gebildete Gesamtstrafe kein Erlass von Einzelstrafe möglich

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