Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Gerichtsbesetzung bei Entscheidung über die bedingte Entlassung aus der Maßregelvollstreckung

• rechtsportal.de

  Gerichtsbesetzung bei Entscheidung über die bedingte Entlassung aus der Maßregelvollstreckung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)

• OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 2 Ws 262/17

  Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einholung …

  Die unterlassene Beauftragung eines externen Sachverständigen stellt einen vom Beschwerdegericht nicht zu behebenden Verfahrensmangel dar, da nach § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO i.V.m. § 454 Abs. 2 StPO eine mündliche Anhörung des externen Sachverständigen zu erfolgen hat, die im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht stattfindet (OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2013, 2 Ws 17/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Mai 2008, 1 Ws 213/08 mit weiteren Nachweisen; OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 191).

  Hinzu kommt, dass bei der Anhörung gem. §§ 463 Abs. 4 StPO, 454 Abs. 2 Satz 3 StPO regelmäßig auch der beauftragte externe Sachverständige anzuhören ist, der nicht selten seine im schriftlichen Gutachten gemachten Angaben näher konkretisiert und erläutert (…OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2013, 2 Ws 17/13).

• OLG München, 07.10.2014 - 1 Ws 703/14

  Strafvollstreckungsverfahren: Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei der …

  Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass diesen Entscheidungen besondere Bedeutung zukommt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2013 - 2 Ws 17/13, zitiert nach juris).

  Allerdings ist Voraussetzung, dass die Strafvollstreckungskammer den Verurteilten in voller und unveränderter Besetzung schon einmal gehört hat, ohne dass sich in der Zwischenzeit die Sachlage wesentlich verändert hätte (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2013 - 2 Ws 17/13 mit weiteren Nachweisen).

  Da die verfahrensfehlerhaft erfolgte Anhörung durch das erkennende Gericht durch den Senat als Beschwerdegericht nicht nachgeholt oder ersetzt werden kann war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an die Strafvollstreckungskammer zur erneuten Behandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (…vgl. auch Löwe-Rosenberg § 78b GVG Rn. 18 m. w. N.;… Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 309 Rn. 8; OLG München NStZ 2011, 716; OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2013 - 2 Ws 17/13, zitiert nach juris; OLG Nürnberg NStZ-RR 2004, 318 und OLG Braunschweig StV 2014, 158).

• OLG Düsseldorf, 15.08.2014 - 2 Ws 217/14

  Anhörungspflichten im Überprüfungsverfahren der Unterbringung in einem …

  bb) Die von der Verteidigung angeführte Entscheidung des OLG Nürnberg vom 31. Januar 2013 - 2 Ws 17/13 - (OLGSt StPO § 463 Nr. 3), wonach die mündliche Anhörung des Verurteilten in dem Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB grundsätzlich durch alle zur Entscheidung berufenen Richter durchzuführen ist und dies jedenfalls dann ausnahmslos erforderlich sein soll, wenn der Verurteilte von dem Spruchkörper in seiner aktuellen Besetzung noch nicht angehört wurde, gibt zu einer Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG keinen Anlass.

 
• OLG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Ws 64/15

  Fortdauer der Vollstreckung der Sicherheitsverwahrung: Anhörung des …

  Dass letzterem Zweck besser Rechnung getragen werden kann, wenn sämtliche an der späteren Sachentscheidung beteiligte Richter einen solchen Eindruck aus unmittelbarer eigener Anschauung gewinnen, liegt auf der Hand (…vgl. nur BGH aaO.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 31. Januar 2013 (Az.: 2 Ws 17/13)).
• OLG Stuttgart, 13.02.2015 - 2 Ws 230/14

  Fortdauerentscheidung bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …

  Eine restriktive Auffassung hält die Anhörung durch den gesamten Spruchkörper ausnahmslos immer dann für erforderlich, wenn dieser den Verurteilten in seiner aktuellen Besetzung noch nicht angehört hat (OLG München, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 1 Ws 703/14, 1 Ws 704/14 - OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 2 Ws 17/13 -, zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 05.05.2017 - 3 Ws 205/17

  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Anhörung; Untergebrachter; …

  Dies entspricht im Übrigen auch der ganz überwiegenden jüngeren Rechtsprechung der Obergerichte, auf deren Begründung insoweit hingewiesen wird (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 28. Mai 2015 - 2 Ws 64/15 -, juris, Rdnr. 19 ff.; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 1 Ws 50/14 -, juris, Rdnr. 16 ff.; OLG München, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 1 Ws 703/14, 1 Ws 704/14 -, BeckRS 2014, 100007, Rdnr. 1; KG, Beschluss vom 24. August 2015 - 2 Ws 172/15 -, juris, Rdnr. 11 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2017 - 2 Ws 41/17 -, juris, Rdnr. 4 ff.; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 3. November 2009 - 3 Ws 868/09 -, NStZ-RR 2010, 188; OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 2 Ws 17/13, Rndr.
• OLG Braunschweig, 11.08.2014 - 1 Ws 205/14

  Zulässigkeit von Anhörungen duch den beauftragten oder ersuchten Richter vor …

  Soweit obergerichtliche Entscheidungen darüber hinausgehend eine Anhörung durch den gesamten Spruchkörper in bestimmten Konstellationen unabhängig davon ausnahmslos für erforderlich halten, welchen Einfluss der persönliche Eindruck im Einzelfall auf die zu treffende Entscheidung haben kann (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2013, 2 Ws 17/13, juris Rn. 21 für den Fall, dass der Verurteilte in der Vergangenheit von dem Spruchkörper in seiner aktuellen Besetzung noch nicht angehört wurde; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.11.2009, 3 Ws 868/09, juris, Rn. 6 - 13 in den dort genannten Fällen), folgt der Senat dieser restriktiveren Rechtsprechung nicht.
• OLG Koblenz, 14.05.2014 - 2 Ws 248/14

  Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: …

  Die unterlassene Beauftragung eines externen Sachverständigen stellt einen vom Beschwerdegericht nicht zu behebenden Verfahrensmangel dar, da nach § 463 Abs. 4 Satz 4 StPO iVm § 454 Abs. 2 StPO eine mündliche Anhörung des externen Sachverständigen zu erfolgen hat, die im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht stattfindet (OLG Koblenz 1 Ws 213/08 v. 7.5.2008; 1 Ws 416 u. 417/94 v. 5.7.1994; 1 Ws 1437/01 v. 14.11.2001;… KG 2 Ws 204/13 v. 22.5.2013 - OLGSt StGB § 67e Nr. 5, zit. n. juris Rn. 21; OLG Nürnberg 2 Ws 17/13 v. 31.1.2013 - OLGSt StPO § 463 Nr. 3, zit. n. juris Rn. 24).
• KG, 24.08.2015 - 2 Ws 172/15

  Anhörung durch beauftragten Richter im Vollstreckungsverfahren

  Im Einzelnen ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten, ob insbesondere in den Fällen, in denen der Untergebrachte - wie vorliegend - von dem Spruchkörper in seiner aktuellen Besetzung zuvor noch nicht angehört wurde, die Anhörung stets in vollständiger Gerichtsbesetzung durchzuführen ist (so Hans. OLG Bremen StV 2015, 231-133; OLG München, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 1 Ws 703/14 - [juris]; OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 2 Ws 17/13 - [juris]; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 188-189; a.A.: OLG Düsseldorf NStZ-RR 2015, 20-21; OLG Stuttgart NStZ-RR 2015, 230-231; Thür.
• KG, 14.08.2013 - 2 Ws 395/13

  Der beauftragte Sachverständige ist regelmäßig durch die zur Entscheidung …

  15 Gemäß §§ 463 Abs. 1 Satz 1, 454 Abs. 2 Satz 3 StPO ist regelmäßig auch der beauftragte Sachverständige mündlich anzuhören, der nicht selten seine im schriftlichen Gutachten gemachten Angaben näher konkretisieren und erläutern wird (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 2 Ws 17/13 - [juris], betreffend die insoweit gleich gelagerte Konstellation der Fortdauerprüfung gemäß § 67e StGB i.V.m. § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO).
• KG, 09.09.2019 - 2 Ws 141/19

  Pflicht zur Anhörung des Sachverständigen
• KG, 16.09.2019 - 2 Ws 144/19

  Konkludenter Verzicht auf mündliche Sachverständigenanhörung bei …

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer