Weitere Entscheidung unten: KG, 22.01.2014

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 19.03.2014 - 2 Ws 17/14 (Vollz)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8436
OLG Koblenz, 19.03.2014 - 2 Ws 17/14 (Vollz) (https://dejure.org/2014,8436)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19.03.2014 - 2 Ws 17/14 (Vollz) (https://dejure.org/2014,8436)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19. März 2014 - 2 Ws 17/14 (Vollz) (https://dejure.org/2014,8436)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 29 JVollzG RP, § 43 Abs 6 JVollzG RP, § 65 Abs 1 Nr 3 JVollzG RP, Art 4 JVollzWeitEG RP
    Gefangenenarbeit im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Gewährung von zusätzlichen Freistellungstagen neben dem Arbeitsurlaub

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 04.09.2015 - 3 Ws 74/15

    Sicherungsverwahrung in Hamburg: Pflicht der Justizvollzugsanstalt zur Abführung

    Das Hamburger Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz enthält keine eine Rentenversicherungspflicht begründende Norm, kann sie auch nicht enthalten, weil der Bund und nicht die Länder insoweit die Gesetzgebungskompetenz haben (ebenso Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 09.10.2010, Rn. 39 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.03.2014 2 Ws 17/14 - juris).
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Rechtsprechung
   KG, 22.01.2014 - 2 Ws 17/14 - 141 AR 13/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,14514
KG, 22.01.2014 - 2 Ws 17/14 - 141 AR 13/14 (https://dejure.org/2014,14514)
KG, Entscheidung vom 22.01.2014 - 2 Ws 17/14 - 141 AR 13/14 (https://dejure.org/2014,14514)
KG, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 2 Ws 17/14 - 141 AR 13/14 (https://dejure.org/2014,14514)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bewährungswiderruf 54 (!!) Monate nach Ende der Bewährungszeit - geht "natürlich nicht”

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerruf der Strafaussetzung nach Ablauf der Bewährungszeit hinsichtlich Schaffung eines Vertrauenstatbestands

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 271
  • StV 2015, 236 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 24.03.2015 - 5 Ws 30/15

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Grundsätze der

    Dabei kann ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der zuständigen Justizstellen dazu betragen, aus der maßgeblichen Sicht des Verurteilten ein Vertrauen zu schaffen, zu einem Widerruf werde es nicht mehr kommen (vgl. zum Vorstehenden KG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 2 Ws 17/14 - juris Rz. 6 m.w.N.).

    Im Bezirk des Kammergerichts ist ein solcher Hinweis üblich (vgl. KG, Beschlüsse vom 19. November 2014 - 2 Ws 362/14 - juris Rz. 11 ; vom 22. Januar 2014 - 2 Ws 17/14 - juris Rz. 11 ).

    Da der einzig gebotene Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Anlasstat vom 20. Juni 2012 nicht mehr in Betracht kommt, war die Strafe nach § 56g Abs. 1 StGB zu erlassen (vgl. KG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 2 Ws 17/14 - juris Rz. 20 ).

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