Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  § 24 StPO; §§ 109, 116, 120 StVollzG
  Befangenheit, Ablehnung, Strafvollstreckungsverfahren

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen die Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs gegen einen Einzelrichter der Strafvollstreckungskammer; Richterablehnung im Verfahren nach §§ 109 ff Strafvollzugsgesetz (StVollzG)

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richterablehnung im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 715

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Hamm, 08.11.2007 - 2 Ws 331/07

  erkennender Richter; Begriff; Strafvollstreckungssache; Strafvollzug

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09

  - 2 Ws 331/07 - zitiert nach juris Leitsatz und Rn. 8).

  Mit dem "erkennenden Richter" ist der zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufene Richter gemeint (Senatsbeschlüsse vom 08. November 2007 - 2 Ws 331/07 -, zitiert nach juris Rn. 8 …und vom 25. April 2002 - 2 Ws 85/02 -, zitiert nach juris Rn. 9;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 28 Rn. 6 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), der nach der kammerinternen Geschäftsverteilung an einer Hauptverhandlung in dieser Sache teilnehmen soll (…Senatsbeschluss vom 25. April 2002 - 2 Ws 85/02 -, zitiert nach juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, NJW 1975, 458).

  Vielmehr sind die an den Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer im Vollstreckungsverfahren nach den §§ 454 StPO, 57 StGB beteiligten Richter nach der vom Senat vertretenen Ansicht keine "erkennenden Richter" im Sinne dieser Ausnahmevorschrift (Senatsbeschluss vom 08. November 2007 - 2 Ws 331/07 -, zitiert nach juris Rn. 9; auch: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ws 479/07 -, zitiert nach juris Leitsatz 1).

  Dies ergibt sich bereits aus dem Sinn und Zweck des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO, der im Sinne der Prozesswirtschaftlichkeit verhindern soll, dass eine bereits begonnenen oder kurz bevorstehende Hauptverhandlung aufgrund eines Ablehnungsverfahrens mit anschließendem Beschwerdeverfahren nicht durchgeführt werden kann (Senatsbeschluss vom 08. November 2007 - 2 Ws 331/07 -, zitiert nach juris Rn. 9).

  Ferner hat § 28 Abs. 2 S. 2 StPO Ausnahmecharakter im Hinblick auf die grundsätzlich gegebene Anfechtbarkeit von Entscheidungen (Senatsbeschluss vom 08. November 2007 - 2 Ws 331/07 -, zitiert nach juris Rn. 10).

• OLG Brandenburg, 15.07.2004 - 1 Ws 99/04

  Keine isolierte Anfechtung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrages im …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09

  Teilweise wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vergleiche zum Beispiel OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 1 Ws 99/04 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Oktober 1986 - 1 Ws 859/86 -, zitiert nach juris Orientierungssatz) und Literatur (…Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 28 Rn. 6a) die Auffassung vertreten, § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO gelte entsprechend für Entscheidungen im Strafvollstreckungsverfahren, so dass Entscheidungen im Verfahren nach § 454 StPO in Verbindung mit § 57 StGB nur zusammen mit der Endentscheidung angefochten werden könnten.

  Zur Begründung wird - worauf die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm in ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2009 hingewiesen hat - , im Wesentlichen angeführt, da nach einhelliger herrschender Meinung in Schrifttum (…zum Beispiel: Schüler, in: Schwind-Böhm, StVollzG, 3. Auflage, § 120 Rn. 3;… Callies-Müller-Dietz, StVollzG, 10. Auflage, § 120 Rn. 2 und § 116 Rn. 5;… Arloth-Lückemann, StVollzG, § 120 Rn. 3 und § 116 Rn. 5) und obergerichtlicher Rechtsprechung (zum Beispiel: KG Berlin…, Beschluss vom 29. März 2001 - 5 Ws 145/01 Vollz - zitiert nach juris Rn. 6; OLG Dresden, NStZ-RR 2000, 285 ; OLG Celle, NStZ-RR 1999, 62; OLG Stuttgart, NStZ 1985, 524) die Strafvollstreckungskammer in Vollzugssachen als erkennendes Gericht angesehen werde, könne für Vollstreckungssachen nichts anderes gelten (KG Berlin…, Beschluss vom 29. März 2001 - 5 Ws 145/01 Vollz - zitiert nach juris Rn. 6; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 1 Ws 99/04 -, zitiert nach juris Rn. 2 - jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Andernfalls komme es zu einer unübersichtlichen Zersplitterung der Rechtswege, je nachdem, ob die Strafvollstreckungskammer im Verfahren nach § 454 StPO beziehungsweise nach § 463 StPO oder nach dem Strafvollzugsgesetz tätig werde und ob es um den Ausschluss der Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung nach § 305 StPO gehe oder um die Ablehnung eines Richters (OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 1 Ws 99/04 -, zitiert nach juris Rn. 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• OLG Dresden, 09.02.2000 - 2 Ws 660/99

  Strafvollzugssache; Ausschluß; Richter; Ablehnung

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09

  Zur Begründung wird - worauf die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm in ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2009 hingewiesen hat - , im Wesentlichen angeführt, da nach einhelliger herrschender Meinung in Schrifttum (…zum Beispiel: Schüler, in: Schwind-Böhm, StVollzG, 3. Auflage, § 120 Rn. 3;… Callies-Müller-Dietz, StVollzG, 10. Auflage, § 120 Rn. 2 und § 116 Rn. 5;… Arloth-Lückemann, StVollzG, § 120 Rn. 3 und § 116 Rn. 5) und obergerichtlicher Rechtsprechung (zum Beispiel: KG Berlin…, Beschluss vom 29. März 2001 - 5 Ws 145/01 Vollz - zitiert nach juris Rn. 6; OLG Dresden, NStZ-RR 2000, 285 ; OLG Celle, NStZ-RR 1999, 62; OLG Stuttgart, NStZ 1985, 524) die Strafvollstreckungskammer in Vollzugssachen als erkennendes Gericht angesehen werde, könne für Vollstreckungssachen nichts anderes gelten (KG Berlin…, Beschluss vom 29. März 2001 - 5 Ws 145/01 Vollz - zitiert nach juris Rn. 6; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 1 Ws 99/04 -, zitiert nach juris Rn. 2 - jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  - nämlich unter Beachtung des normativen Inhalts sowie des Sinnes und Zweckes des Strafvollzugsgesetzes - anzuwenden sind (OLG Dresden, NStZ-RR 2000, 285).

 
• OLG Hamm, 29.04.1982 - 7 Vollz (Ws) 48/82

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09

  Zwar wird und wurde von den derzeit und in der Vergangenheit mit Strafvollzugssachen befassten Strafsenaten des OLG Hamm die Ansicht vertreten, dass die Strafvollstreckungskammer bei Entscheidungen in Vollzugssachen als erkennendes Gericht im Sinne des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO anzusehen ist (Beschlüsse des früheren 7. Strafsenats, abgedruckt in: NStZ 1982, 352; NStZ 1983, 575; NStZ 1987, 93; Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 20. Januar 2005 - 1 Vollz (Ws) 7/05, vom 20. Januar 2004.

  - 1 Vollz (Ws) 11/04), insbesondere wegen des revisionsähnlich ausgestalteten Beschwerdeverfahrens (OLG Hamm, NStZ 1982, 352).

• OLG Zweibrücken, 26.11.2007 - 1 Ws 479/07

  Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09

  Vielmehr sind die an den Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer im Vollstreckungsverfahren nach den §§ 454 StPO, 57 StGB beteiligten Richter nach der vom Senat vertretenen Ansicht keine "erkennenden Richter" im Sinne dieser Ausnahmevorschrift (…Senatsbeschluss vom 08. November 2007 - 2 Ws 331/07 -, zitiert nach juris Rn. 9; auch: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ws 479/07 -, zitiert nach juris Leitsatz 1).
• KG, 29.03.2001 - 5 Ws 145/01

  Strafvollstreckungskammer als erkennendes Gericht gem. § 305 Strafprozessordnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09

  Zur Begründung wird - worauf die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm in ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2009 hingewiesen hat - , im Wesentlichen angeführt, da nach einhelliger herrschender Meinung in Schrifttum (…zum Beispiel: Schüler, in: Schwind-Böhm, StVollzG, 3. Auflage, § 120 Rn. 3;… Callies-Müller-Dietz, StVollzG, 10. Auflage, § 120 Rn. 2 und § 116 Rn. 5;… Arloth-Lückemann, StVollzG, § 120 Rn. 3 und § 116 Rn. 5) und obergerichtlicher Rechtsprechung (zum Beispiel: KG Berlin, Beschluss vom 29. März 2001 - 5 Ws 145/01 Vollz - zitiert nach juris Rn. 6; OLG Dresden, NStZ-RR 2000, 285 ; OLG Celle, NStZ-RR 1999, 62; OLG Stuttgart, NStZ 1985, 524) die Strafvollstreckungskammer in Vollzugssachen als erkennendes Gericht angesehen werde, könne für Vollstreckungssachen nichts anderes gelten (KG Berlin, Beschluss vom 29. März 2001 - 5 Ws 145/01 Vollz - zitiert nach juris Rn. 6; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 1 Ws 99/04 -, zitiert nach juris Rn. 2 - jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• OLG Karlsruhe, 18.10.1974 - 1 Ws 339/74

  Anfechtung; Beschluß; Ablehnungsgesuch; Isoliert; Erkennender Richter; Zeitpunkt

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09

  Mit dem "erkennenden Richter" ist der zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung berufene Richter gemeint (…Senatsbeschlüsse vom 08. November 2007 - 2 Ws 331/07 -, zitiert nach juris Rn. 8 …und vom 25. April 2002 - 2 Ws 85/02 -, zitiert nach juris Rn. 9;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 28 Rn. 6 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), der nach der kammerinternen Geschäftsverteilung an einer Hauptverhandlung in dieser Sache teilnehmen soll (…Senatsbeschluss vom 25. April 2002 - 2 Ws 85/02 -, zitiert nach juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, NJW 1975, 458).
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07

  Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09

  Zur Begründung nahm der Verurteilte auf näher bezeichnete Formulierungen des Richters in den Beschlussgründen zu den Verfahren 61 Vollz 811/06 und 61 Vollz 124/07 Bezug und wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsbeschwerde hin die zu den vorgenannten Aktenzeichen ergangenen Beschlüsse - nach Verfahrensverbindung - wegen Grundrechtsverletzungen aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG aufgehoben hatte (stattgebender Kammerbeschluss vom 17. März 2009, 2 BvR 1466/07 und 2 BvR 1766/07).
• OLG Stuttgart, 06.08.1985 - 4 Ws 246/85

  Richterablehnung; Anfechtung der Zurückweisung; Rechtsbeschwerde; Entscheidung in …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09

  Zur Begründung wird - worauf die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm in ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2009 hingewiesen hat - , im Wesentlichen angeführt, da nach einhelliger herrschender Meinung in Schrifttum (…zum Beispiel: Schüler, in: Schwind-Böhm, StVollzG, 3. Auflage, § 120 Rn. 3;… Callies-Müller-Dietz, StVollzG, 10. Auflage, § 120 Rn. 2 und § 116 Rn. 5;… Arloth-Lückemann, StVollzG, § 120 Rn. 3 und § 116 Rn. 5) und obergerichtlicher Rechtsprechung (zum Beispiel: KG Berlin…, Beschluss vom 29. März 2001 - 5 Ws 145/01 Vollz - zitiert nach juris Rn. 6; OLG Dresden, NStZ-RR 2000, 285 ; OLG Celle, NStZ-RR 1999, 62; OLG Stuttgart, NStZ 1985, 524) die Strafvollstreckungskammer in Vollzugssachen als erkennendes Gericht angesehen werde, könne für Vollstreckungssachen nichts anderes gelten (KG Berlin…, Beschluss vom 29. März 2001 - 5 Ws 145/01 Vollz - zitiert nach juris Rn. 6; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 1 Ws 99/04 -, zitiert nach juris Rn. 2 - jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• OLG Düsseldorf, 01.10.1986 - 1 Ws 859/86

  Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09

  Teilweise wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vergleiche zum Beispiel OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 1 Ws 99/04 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Oktober 1986 - 1 Ws 859/86 -, zitiert nach juris Orientierungssatz) und Literatur (…Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 28 Rn. 6a) die Auffassung vertreten, § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO gelte entsprechend für Entscheidungen im Strafvollstreckungsverfahren, so dass Entscheidungen im Verfahren nach § 454 StPO in Verbindung mit § 57 StGB nur zusammen mit der Endentscheidung angefochten werden könnten.
• OLG Hamm, 25.04.2002 - 2 Ws 85/02

  Ablehnung, Rechtsmittel, erkennender Richter, Einstellung, Zustimmung, Bedingung
• OLG Celle, 26.05.1998 - 1 Ws 101/98

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Richterablehnung als unbegründet …
• OLG Hamm, 17.05.1983 - 7 Vollz (Ws) 67/83

• OLG Bremen, 07.01.2019 - 1 Ws 116/18

  Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und …

  Im Bereich des Strafvollzugsverfahrens entspricht es der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass hier aufgrund der Verweisung des § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG auch die Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechend bzw. analog anzuwenden ist (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 24.05.2018 - 2 Ws 83/18, juris Rn. 7 f., StRR 2018, Nr. 8, 4 (Ls.); OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 2, NStZ 2005, 296; OLG Celle…, Beschluss vom 26.05.1998 - 1 Ws 101/98, juris Rn. 3, NStZ-RR 1999, 62; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.1986 - 1 Ws 859/86, juris (Ls.), NStZ 1987, 290; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.08.1996 - 3 Ws 661/96, juris (Ls.), NStZ-RR 1996, 352; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 04.07.2008 - 3 Vollz (Ws) 4/05, juris Rn. 7, StraFo 2008, 520; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.1983 - 7 Vollz (Ws) 67/83, juris (Ls.), NStZ 1983, 575; Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 9, NStZ 2010, 715; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 11; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.06.2016 - 2 Ws 250/16 Vollz, juris Rn. 9; OLG Nürnberg, Beschluss vom 01.03.2007 - 2 Ws 73/07, juris Rn. 26; OLG Rostock, Beschluss vom 13.08.2010 - I Vollz (Ws) 9/10, juris Rn. 5; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.08.1985 - 4 Ws 246/85, juris (Ls.), NStZ 1985, 524; BeckOK-Cirener, 31. Ed., § 28 StPO Rn. 9.3; Löwe/Rosenberg-Siolek, 26. Aufl., § 28 StPO Rn. 16; Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 61. Aufl., § 28 StPO Rn. 6a; ablehnend dagegen Gercke/Julius/Temming/Zöller-Temming, 6. Aufl., § 28 StPO Rn. 9; MK-Conen/Tsambikakis, 1. Aufl., § 28 StPO Rn. 17; aus der älteren Rechtsprechung siehe noch KG Berlin, Beschluss vom 13.08.1982 - 2 Ws 176/82 Vollz - 2 Ws 171/82, BeckRS 9998, 33373, NStZ 1983, 44; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17.06.1994 - 3 Vollz (Ws) 18/94, juris (Ls.), ZfStrVO 1995, 184; OLG München, Beschluss vom 18.03.1988 - 2 Ws 87/88, juris Rn. 7; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.06.1988 - Ws 634/88, juris (Ls.), NStZ 1988, 475).

  Die vorstehend zitierte Auffassung ist allerdings nicht unwidersprochen geblieben und es haben sich mehrere Oberlandesgerichte auch gegen die Anwendbarkeit der Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO außerhalb des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens ausgesprochen, namentlich in Bezug auf das Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren (siehe OLG Hamm…, Beschluss vom 08.11.2007 - 2 Ws 331/07, juris Rn. 8, NStZ 2009, 53; Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 9, NStZ 2010, 715; OLG München…, Beschluss vom 18.03.1988 - 2 Ws 87/88, juris Rn. 7; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06, juris Rn. 6;… Beschluss vom 06.02.2007 - 1 Ws 18/07, juris Rn. 6, NStZ-RR 2007, 222; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ws 479/07, juris Rn. 6) und ebenso in Bezug auf die weiteren Verfahrensarten wie Rehabilitationsverfahren (siehe OLG Jena…, Beschluss vom 17.04.2012 - 1 Ws Reha 18/12, juris Rn. 4, ZOV 2012, 199) und Wiederaufnahmeverfahren (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.11.1994 - 3 Ws 671/94, juris (Ls.), NStE Nr. 5 zu § 28 StPO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2008 - 1 Ws 27/08, juris Rn. 16, NStZ-RR 2008, 378; OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 Ws 110/14, juris Rn. 8, NStZ-RR 2014, 215).

  Bei der Verfahrensbeschleunigung im Strafverfahrensrecht handelt es sich um ein allgemeines Gebot, das eine zügige Erledigung des Vollstreckungsverfahrens auch gegen den Willen des Betroffenen erfordert (wie hier OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 14; dagegen OLG Hamm, Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 9, NStZ 2010, 715 OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06, juris Rn. 6;… Beschluss vom 06.02.2007 - 1 Ws 18/07, juris Rn. 6, NStZ-RR 2007, 222; ebenso bereits Chlosta, NStZ 1987, 291).

  Für eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO auch in Konstellationen des Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahrens spricht zudem, dass so ein Auseinanderfallen der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern verhindert wird: Wird wegen der Regelung zur entsprechenden Anwendung der Bestimmungen der StPO in Strafvollzugssachen nach § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG von der ganz herrschenden Meinung angenommen, dass § 28 Abs. 2 S. 2 StPO dann entsprechend anzuwenden ist, wenn sich das Ablehnungsgesuch in einer Strafvollzugssache gegen einen Richter der Strafvollstreckungskammer gerichtet hat, dann spricht dies dafür, dass zur Vermeidung der Zersplitterung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern in Vollzugs- und Vollstreckungssachen dieselbe Regelung auch in Konstellationen des Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahrens anzuwenden ist (so auch KG Berlin…, Beschluss vom 29.03.2001 - 5 Ws 145/01 Vollz, juris Rn. 8;… Beschluss vom 22.01.2003 - 5 Ws 39-40/03, juris Rn. 10; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 2, NStZ 2005, 296; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199-201/12, juris Rn. 13, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 20; Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 12; Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 16; BeckOK-Cirener, 31. Ed., § 28 StPO Rn. 9.3; dagegen allerdings OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2007 - 2 Ws 331/07, juris Rn. 11, NStZ 2009, 53; Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 10, NStZ 2010, 715; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06, juris Rn. 8;, Beschluss vom 06.02.2007 - 1 Ws 18/07, juris Rn. 8, NStZ-RR 2007, 222; ebenso bereits Chlosta, NStZ 1987, 291, 292).

  Wenngleich hieraus wegen der unterschiedlichen Zielsetzung beider Vorschriften auch nicht ohne weiteres zwingend Vorgaben für die Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO abzuleiten sind (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 10, NStZ 2010, 715; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06, juris Rn. 9;… Beschluss vom 06.02.2007 - 1 Ws 18/07, juris Rn. 9, NStZ-RR 2007, 222; ebenso bereits Chlosta, NStZ 1987, 291, 292), ist diesem Umstand jedenfalls zu entnehmen, dass eine über den unmittelbaren Wortlaut des Begriffs des erkennenden Gerichts hinausgehende Anwendung der §§ 28 Abs. 2 S. 2 und 305 StPO nicht im Widerspruch zur Gesamtsystematik der Strafprozessordnung steht (vgl. auch KG Berlin…, Beschluss vom 29.03.2001 - 5 Ws 145/01 Vollz, juris Rn. 8; Beschluss OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 2, NStZ 2005, 296; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199- 201/12, juris Rn. 12, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 20; Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 12; Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 15).

  Schließlich ist sodann noch festzustellen, dass auch der Charakter des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO als Ausnahmevorschrift deren analoger Anwendung nicht entgegensteht (so aber offenbar OLG Hamm…, Beschluss vom 08.11.2007 - 2 Ws 331/07, juris Rn. 10, NStZ 2009, 53; Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 9, NStZ 2010, 715; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06, juris Rn. 7;… Beschluss vom 06.02.2007 - 1 Ws 18/07, juris Rn. 7, NStZ-RR 2007, 222).

• OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17

  Maßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein …

  Soweit eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO für den Bereich des Strafvollstreckungsverfahrens in der obergerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt worden ist, betrafen diese Entscheidungen meistens Fälle, in denen über eine Reststrafaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB zu entscheiden war (Saarländisches Oberlandesgericht NStZ-RR 2007, 222 f.; OLG Hamm NStZ 2009, 53 und NStZ 2010, 715; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ws 479/07 -, juris); die ebenfalls ablehnende Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06 - [juris] betraf ein Verfahren zur Überprüfung der Aussetzungsreife gemäß § 67e StGB bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
• OLG Karlsruhe, 03.11.2017 - 2 Ws 328/17

  Maßregelvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines …

  Die demgegenüber vom Saarländischen Oberlandesgericht (NStZ-RR 2007, 222 f. [für das Verfahren nach § 57 StGB]; Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06 -, juris [in einer Maßregelvollstreckungssache]) sowie vom OLG Hamm (NStZ 2010, 715 [für das Verfahren nach § 57 StGB]) vertretene Auffassung, es gäbe - anders als im Hauptverfahren - kein staatliches Interesse an zügiger Erledigung des Vollstreckungsverfahrens auch gegen den Willen des Verurteilten, vermag der Senat nicht zu teilen.

 
• OLG Celle, 02.05.2022 - 1 Ws 27/22

  Keine analoge Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO auf sofortige Beschwerde gegen …

  aa) In Strafvollstreckungsverfahren findet gerade keine Hauptverhandlung mit nur eng begrenzten Unterbrechungsmöglichkeiten statt, bei der die Gefahr erheblicher Verfahrensverzögerungen durch die Eröffnung des Beschwerdeweges gegen Entscheidungen über Befangenheitsgesuche besteht (…vgl. OLG München a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 2 Ws 172/09 -, Rn. 9, juris).
• OLG Braunschweig, 13.07.2012 - Ws 199/12

  Strafvollstreckungsverfahren; Ablehnung von Richtern

  Während bspw. die Oberlandesgerichte Hamm (Beschluss vom 25.06.2009, 2 Ws 172/09; juris), Zweibrücken (Beschluss vom 26.11.2007, 1 Ws 479/07; juris) und Saarbrücken (Beschluss vom 06.02.2007, 1 Ws 18/07; juris) § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO nur im Erkenntnisverfahren anwenden wollen und eine entsprechende Anwendung im Vollstreckungsverfahren ablehnen, sprechen sich u.a. das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 01.10.1986, 1 Ws 859/86; juris), das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 22.01.2003, 1 AR 63/03) und das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschluss vom 15.07.2004, 1 Ws 99/04; juris) für eine entsprechende Anwendung aus.
• OLG Hamm, 07.02.2013 - 2 Ws 15/13

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafvollstreckungsverfahren

  Dazu kommt, dass § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO als Ausnahmevorschrift zur grundsätzlich gegebenen Anfechtbarkeit der Entscheidung ausgestaltet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 08.11.2007 - 2 Ws 331/07 - und vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09 -).
• OLG Karlsruhe, 25.09.2017 - 2 Ws 294/17

  Strafvollstreckung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verwerfung eines …

  Die demgegenüber vom Saarländischen Oberlandesgericht (NStZ-RR 2007, 222 f. [für das Verfahren nach § 57 StGB]; Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06 -, juris [in einer Maßregelvollstreckungssache]) sowie vom OLG Hamm (NStZ 2010, 715) vertretene Auffassung, es gäbe - anders als im Hauptverfahren - kein staatliches Interesse an zügiger Erledigung des Vollstreckungsverfahrens auch gegen den Willen des Verurteilten, vermag der Senat insbesondere mit Blick auf die oben zitierte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung nicht zu teilen.